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Die verpolitisierte EZB

„Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Und die Politisierung der Geldpolitik geht weiter….“ (hier)

Merkel tritt an, trotz veritabler Negativ-Bilanz

„……Wenn es einen roten Faden der „Merkelnomics“ gibt, eigentlich ein Euphemismus, dann diesen: Die Bürger werden von ihrer Kanzlerin im Stile einer Gouvernante erzogen und müssen dafür die Rechnung übernehmen. Gleich nach dem üppigen Ausbau des Sozialstaats kommt der Energiewende genannte plötzliche Ausstieg aus der Atomstromerzeugung, dessen Kosten noch lange zu spüren sein werden; ein Vorgang übrigens, der den Mythos der „gelernten Physikerin“, die alles „vom Ende her denkt“, nachhaltig dementiert: Aus der Atomkanzlerin war die Wendekanzlerin geworden…..“ (hier)

Mehr Sozialismus wagen!

(ANDREAS TÖGEL)  „Mehr Demokratie wagen“ wollte einst Willy Brandt, um damit die „innenpolitische Stagnation“ zu überwinden. „Alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten“ wollte Bruno Kreisky, um dasselbe zu bewirken. Beide sagten „Demokratie“, meinten aber Sozialismus. Sie haben ihr Ziel erreicht. In beiden Ländern wurde, wie im Rest Eurolands, eine Art „DDR light“ mit guter Menschenrechtslage verwirklicht. Einem Maximum an Steuern, Staatschulden, Regulativen und Arbeitslosen, steht ein mit freiem Auge kaum erkennbares Wirtschaftswachstum Weiterlesen

Dalai Lama: Europa soll Flüchtlingszahlen begrenzen

„…Der tibetische Dalai Lama ist wahrscheinlich der bekannteste Flüchtling der Welt. Während des Tibetaufstands 1959 floh er vor der Verfolgung durch die chinesische Regierung nach Indien und hat seither keinen tibetischen Boden mehr betreten. Zur europäischen Flüchtlingskrise hat Tenzin Gyatso, der 14. Dalai Lama, eine klare Meinung – die viele überraschen wird. Er hält eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Europa für notwendig und moralisch vertretbar, sagt er in einem Gespräch mit Journalisten der „FAZ“ im nordindischen Dharamsala….“ (hier)