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Wo er recht hat, hat er recht

Irgendwann ist das eine Glaubwürdigkeitsfrage. Wir zahlen an die Türkei über drei Milliarden Euro an Beitrittshilfen. Wir können nicht für die Implementierung von rechtsstaatlichen Strukturen bezahlen und erleben, dass das Gegenteil passiert. Das können wir den deutschen und österreichischen Steuerzahlern nicht erklären.“ (Bundeskanzler Christian Kern in der FAZ)

Warum noch immer zu wenig abgeschoben wird

„….Man kann nicht mehr länger nur den Maghreb-Staaten die Schuld zuschieben, denn es gibt mehr als genug deutsche Abschiebungshindernisse: Da ist einer abgetaucht. Einer hat ein ärztliches Attest. Einer hat ein Gerichtsverfahren angestrengt, einer stellt einen Folgeantrag. Und so weiter….“ (interessante Analyse in der FAZ)

Der Brexit schadet Deutschland ungemein

„Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland vielmehr gut daran, von den Plänen für eine weitere Vertiefung der EU Abstand zu nehmen und eine Vermittlerrolle bei den Brexit-Verhandlungen einzunehmen, die letztlich darauf hinausläuft, dem britischen Wunsch nach einer Fortsetzung des Freihandels trotz einer Beschränkung der Freizügigkeit zu folgen. Freihandel ist nämlich kein Geschenk für andere, sondern hilft allen beteiligten Ländern…“ (Hans-Werner Sinn in der FAZ)

„Allein in diesem Jahr verlieren die Sparer 100 Milliarden Euro“

„Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Europäische Zentralbank angesichts der auf 2,2 Prozent gestiegenen Inflationsrate scharf angegriffen. „Es ist höchste Zeit für eine Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik der EZB“, sagte Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das Sparvermögen in Deutschland beträgt mehr als fünf Billionen Euro. Angesichts der Nullzins-Politik der EZB bedeuten zwei Prozent Inflation, dass die Sparer allein in diesem Jahr 100 Milliarden Euro verlieren.“ (FAZ, hier)