Schlagworte: Fekter

Die Lügenpolitik kommt an ihr Ende

(C.O.) Es hat schon damals, vor vier Jahren, einer ganz besonderen Glaubensfestigkeit bedurft, um nicht von ganz argen Zweifeln befallen zu werden angesichts der kecken Behauptung der damaligen Finanzministerin Maria Fekter, die österreichischen Hilfskredite an Griechenland in Milliardenhöhe würden nicht nur zurückgezahlt werden, sondern auch noch „ein Geschäft“ für die Republik werden. Tatsächlich, und das ist die gute Nachricht, hat die Republik Österreich Weiterlesen

Totalschaden für den Steuerzahler

“…..Jetzt, da die Hypo Alpe Adria ihre Osteuropatochter praktisch verschenken muss, zeigt sich: Uns wurde der Maximalschaden eingebrockt, die Insolvenz wäre billiger gewesen….” (Josef Urschitz, gut wie immer, hier)

Warum ist Michael Spindelegger Finanzminister geworden?

(A.  UNTERBERGER) Endlich bin ich bei meiner ständigen Frage fündig geworden, warum sich Michael Spindelegger das Finanzministerium angetan hat, wo es ja die seit Jahr und Tag bekannte und jedenfalls ungenießbare Hypo-Suppe auszulöffeln gibt.
Die Antwort, die ich jetzt bekommen habe, war freilich so absurd, dass man sich besser setzt, bevor man sie hört: Nach verlässlichen Angaben hat sich der ÖVP-Obmann von einem Kärntner PR-Mensch beraten Weiterlesen

Vergeudet die Republik jetzt 5 Milliarden Euro?

(KLAUS KASTNER) Im Dezember 2009 kaufte die Republik Österreich der BayernLB die Hypo Alpe Adria (HAA)  für angeblich 1 Euro ab. Heute steht die Republik laut Medienberichten vor der Wahl, bis zu 12 Mrd.EUR für die Sanierung der HAA auszugeben oder rund 5 Mrd.EUR weniger, indem sie eine geordnete Insolvenz herbeiführt. Was sich zwischen der Übernahme und bis zur heurigen Wahl abspielte, war nicht nur eine Posse, sondern deren mehrere. Zum Zeitpunkt Weiterlesen

Achtung, Schwarze Viererbande!

(ANDREAS UNTERBERGER) Das hat es noch nie gegeben: Im ÖVP-Klub sitzen gleich vier durchwegs gegen ihren Willen abgeschossene und durchwegs erboste Ex-Minister. Im letzten Parlament saßen zwar am Beginn auch drei schwarze Ex-Minister; aber nur Martin Bartenstein blieb bis zum Ende, kurzfristig waren dort auch seine Exkollegen Weiterlesen

Werden wir nächstes Jahr um 9% mehr verdienen?

(C.O.) Einkommensteuerbescheid 2012 vom Finanzamt bekommen. Interessantes Detail dieser insgesamt überschaubar erfreulichen Angelegenheit: die Finanz erhöht die Berechnungsbasis für das Folgejahr um satte 9%, nimmt also an, dass sich der Gewinn des Steuerpflichtige ebenfalls um 9% erhöhen wird. Wie das Finanzministerium angesichts eines Wirtschaftswachstums von 1-2% zu diesem Wert kommt, wäre nicht uninteressant zu erfahren. Man könnte ja glatt meinen, dass die einfach dringend Bares brauchen, und zwar mächtig viel.

Naiv oder verlogen

“….Wer von den verantwortlichen Regierungspolitikern von der 40-Milliarden-Finanzlücke, die sich jetzt angeblich so plötzlich auftut, überrascht wurde, ist nämlich entweder ziemlich naiv und damit für den Politikerjob ungeeignet – oder er sagt nicht die Wahrheit. Beides wohl nicht die ideale Qualifikation für die künftige Regierung….” (hier)

Ein klarer Fall von Wählerverarschung

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bedauert nun nachträglich, die vorhersehbaren Milliardenkosten für die Krisenbank Hypo Group Alpe Adria nicht schon vor der Wahl in die Budgetplanung einberechnet zu haben. „Im Nachhinein ist man immer klüger“, so Schieder laut ORF.on. – Für den Wähler, der solche Leute immer wieder wählt, gilt das offenkundig nicht.