Schlagworte: Fekter

Warum ist Michael Spindelegger Finanzminister geworden?

(A.  UNTERBERGER) Endlich bin ich bei meiner ständigen Frage fündig geworden, warum sich Michael Spindelegger das Finanzministerium angetan hat, wo es ja die seit Jahr und Tag bekannte und jedenfalls ungenießbare Hypo-Suppe auszulöffeln gibt.
Die Antwort, die ich jetzt bekommen habe, war freilich so absurd, dass man sich besser setzt, bevor man sie hört: Nach verlässlichen Angaben hat sich der ÖVP-Obmann von einem Kärntner PR-Mensch beraten Weiterlesen

Vergeudet die Republik jetzt 5 Milliarden Euro?

(KLAUS KASTNER) Im Dezember 2009 kaufte die Republik Österreich der BayernLB die Hypo Alpe Adria (HAA)  für angeblich 1 Euro ab. Heute steht die Republik laut Medienberichten vor der Wahl, bis zu 12 Mrd.EUR für die Sanierung der HAA auszugeben oder rund 5 Mrd.EUR weniger, indem sie eine geordnete Insolvenz herbeiführt. Was sich zwischen der Übernahme und bis zur heurigen Wahl abspielte, war nicht nur eine Posse, sondern deren mehrere. Zum Zeitpunkt Weiterlesen

Achtung, Schwarze Viererbande!

(ANDREAS UNTERBERGER) Das hat es noch nie gegeben: Im ÖVP-Klub sitzen gleich vier durchwegs gegen ihren Willen abgeschossene und durchwegs erboste Ex-Minister. Im letzten Parlament saßen zwar am Beginn auch drei schwarze Ex-Minister; aber nur Martin Bartenstein blieb bis zum Ende, kurzfristig waren dort auch seine Exkollegen Weiterlesen

Werden wir nächstes Jahr um 9% mehr verdienen?

(C.O.) Einkommensteuerbescheid 2012 vom Finanzamt bekommen. Interessantes Detail dieser insgesamt überschaubar erfreulichen Angelegenheit: die Finanz erhöht die Berechnungsbasis für das Folgejahr um satte 9%, nimmt also an, dass sich der Gewinn des Steuerpflichtige ebenfalls um 9% erhöhen wird. Wie das Finanzministerium angesichts eines Wirtschaftswachstums von 1-2% zu diesem Wert kommt, wäre nicht uninteressant zu erfahren. Man könnte ja glatt meinen, dass die einfach dringend Bares brauchen, und zwar mächtig viel.

Naiv oder verlogen

“….Wer von den verantwortlichen Regierungspolitikern von der 40-Milliarden-Finanzlücke, die sich jetzt angeblich so plötzlich auftut, überrascht wurde, ist nämlich entweder ziemlich naiv und damit für den Politikerjob ungeeignet – oder er sagt nicht die Wahrheit. Beides wohl nicht die ideale Qualifikation für die künftige Regierung….” (hier)

Ein klarer Fall von Wählerverarschung

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bedauert nun nachträglich, die vorhersehbaren Milliardenkosten für die Krisenbank Hypo Group Alpe Adria nicht schon vor der Wahl in die Budgetplanung einberechnet zu haben. „Im Nachhinein ist man immer klüger“, so Schieder laut ORF.on. – Für den Wähler, der solche Leute immer wieder wählt, gilt das offenkundig nicht.

Eine süsse Idee…

(A. UNTERBERGER) SPÖ und ÖVP können immer wieder von den Deutschen etwas lernen. Die beiden österreichischen Koalitionsverhandler tun ja jetzt ganz überrascht ob der gewaltigen Finanzlücke. Sie schieben mit dem alten Trick „Kassasturz“ raffiniert die ganze Schuld an dem dabei völlig „überraschend“ gefundenen Loch Weiterlesen

Banker als Bauernopfer

(ANDREAS UNTERBERGER) „Alle Banker an den Galgen! Sie sind schuld an der Krise!“ Dieser populistische Ruf ist derzeit massiv mehrheitsfähig. Nur jene kleine Minderheit, die Zahlen und Ursachen genauer anschaut, erkennt: Weit mehr als neun Zehntel der Staatsverschuldung haben überhaupt nichts mit Banken zu tun, sondern nur mit der Ausgabenwut der Politik. Und jene Banken, Weiterlesen

Minister Leitl, der Untergang der ÖVP

(A. UNTERBERGER) Der ÖVP-Obmann räumt nun alle jene Spitzenpolitiker seiner Partei weg, die einmal gewagt hatten, eine andere Meinung als er zu haben. Jetzt nach der glimpflich überlebten Wahl hat er zum ersten und vielleicht letzten Mal die Macht dazu. Er vergisst dabei nur eines: Wenn man gute Leute wegräumt, ohne irgendwo eine alternative Perspektive zu bieten, dann kann Weiterlesen

Kann bitte mal jemand “NEIN” sagen?

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist fast unmöglich, dass die Regierungsbildung nicht mit einer großen Enttäuschung endet. Zu viele Erwartungen an einen jetzt ausbrechenden Geldregen werden allerorten daran geknüpft. Umso wichtiger sind daher zwei Dinge: die Person des Finanzministers; und eine Strategie für das allergrößte Problem, welches schon in den Wintermonaten zu lösen sein wird, also das Hypo-Alpe-Adria-Debakel.

Nichts bräuchte Österreich jetzt dringender als einen Finanzminister, der von der ersten Stunde an die entscheidenden vier Buchstaben beherrscht: NEIN. Notfalls rund um die Uhr muss er so alle auf ihn einprasselnden Forderungen beantworten.

Gibt es unter den gehandelten Kandidaten einen, der das kann? Nein. Das ginge wohl erst dann wirklich, wenn die bisher ignorierte Krise auch bei Wählern und Parteien voll angekommen ist. Am ehesten ist die Fähigkeit zum hartnäckigen Nein aber noch dem resch-deftigen Charme der amtierenden Ministerin zuzutrauen. Auch wenn ihre Zustimmung zur teuren und langen Volksschullehrerausbildung und zur Linzer Medizin-Uni schwere Kapitalsünden gewesen sind.

Alle anderen kursierenden Namen, Spindelegger oder vor allem Mitterlehner, machen sehr besorgt. Sie bedeuten teure Kompromisslerei und den Ungeist der Sozialpartnerschaft.

Genauso wichtig wie ein harter Minister ist es, dass die Regierung schon beim Start eine Lösung für die Hypo Alpe-Adria bereit hat. Die ist in Wahrheit schon längst fällig, seit Faymann und Pröll der Republik diese angehängt haben. Da liegen die richtigen Vorschläge zwar längst am Tisch. Nur sind sie politisch alles andere als einfach.

Zum einen ist es dringend notwendig, endlich – endlich! – eine Bad Bank zu gründen, in die alle wackelnden Forderungen hineinwandern. Die hat dann nur den Auftrag, möglichst viel Geld hereinzubringen und sich aufzulösen. Der solcherart auf Steuerkosten sanierte und zugleich stark abgespeckte Rest der Hypo kann dann verkauft werden. Diese Lösung hat die Regierung vor der Wahl jedoch nicht gewagt, weil das sofort die Staatsverschuldung unerfreulich erhöht. Aber nur so kann Krankes vom Überlebensfähigen getrennt werden.

Zum anderen haben – selten genug – beide großen Wirtschaftsforschungsinstitute den gleichen Vorschlag zur Finanzierung des Hypo-Schadens gemacht: Ein einmaliger Großschaden kann und soll nur durch einmalige Einnahmeneffekte finanziert werden. Diese Effekte können nur in einer kompletten Privatisierung von Post, OMV, Stromfirmen und Telekom bestehen. Das täte diesen Unternehmen gut (oder wollen wir noch mehr Telekom-Prozesse?). Das würde die Wiener Börse kräftig beleben. Und nur so können Steuererhöhungen vermieden werden.

Schauen wir mal, ob die Politik noch Mut und Kraft zu all dem hat. Oder ob Rot-Schwarz wirklich glaubt, statt dessen als völlig fehlgeleitetes „Erneuerungssignal“ die letzten noch funktionierenden Schulen, also die Gymnasien zerstören zu müssen. (TB)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“