Schlagworte: Fekter

Weitsichtige Worte der Finanzministerin

“Ich würde sagen, in Hinblick auf die Schulden­situation der einzelnen Staaten ist Europa über den Berg. Bei den Schulden haben wir die Krise weitgehend bewältigt. Es hat der Großteil der Staaten nur mehr ein Defizit um drei Prozent oder darunter. Also: Was die Schuldenproblematik angeht, sind wir über den Berg.” (die damalige Finanzministerin Maria Fester am 9.1.2013)

Ein ungeheures Politikversagen

“…..Keinem Europäer ist beispielsweise erklärbar, wieso er einen Teil seiner Steuerleistung nach Athen überweisen soll, um damit die Frühpensionen griechischer Beamter, die laut Tsipras-Plan weiter mit 56 in den Ruhestand gehen können, zu finanzieren. Und keinem Europäer lässt sich vermitteln, wieso ein Teil seiner Mehrwertsteuerleistung als Hilfe nach Griechenland transferiert werden soll, nur weil die griechische Regierung, wie Finanzminister Varoufakis selbst sagt, nicht in der Lage ist, die eigenen Mehrwertsteuergesetze zu exekutieren….” (hier)

Die Lügenpolitik kommt an ihr Ende

(C.O.) Es hat schon damals, vor vier Jahren, einer ganz besonderen Glaubensfestigkeit bedurft, um nicht von ganz argen Zweifeln befallen zu werden angesichts der kecken Behauptung der damaligen Finanzministerin Maria Fekter, die österreichischen Hilfskredite an Griechenland in Milliardenhöhe würden nicht nur zurückgezahlt werden, sondern auch noch „ein Geschäft“ für die Republik werden. Tatsächlich, und das ist die gute Nachricht, hat die Republik Österreich Weiterlesen

Totalschaden für den Steuerzahler

“…..Jetzt, da die Hypo Alpe Adria ihre Osteuropatochter praktisch verschenken muss, zeigt sich: Uns wurde der Maximalschaden eingebrockt, die Insolvenz wäre billiger gewesen….” (Josef Urschitz, gut wie immer, hier)

Warum ist Michael Spindelegger Finanzminister geworden?

(A.  UNTERBERGER) Endlich bin ich bei meiner ständigen Frage fündig geworden, warum sich Michael Spindelegger das Finanzministerium angetan hat, wo es ja die seit Jahr und Tag bekannte und jedenfalls ungenießbare Hypo-Suppe auszulöffeln gibt.
Die Antwort, die ich jetzt bekommen habe, war freilich so absurd, dass man sich besser setzt, bevor man sie hört: Nach verlässlichen Angaben hat sich der ÖVP-Obmann von einem Kärntner PR-Mensch beraten Weiterlesen

Vergeudet die Republik jetzt 5 Milliarden Euro?

(KLAUS KASTNER) Im Dezember 2009 kaufte die Republik Österreich der BayernLB die Hypo Alpe Adria (HAA)  für angeblich 1 Euro ab. Heute steht die Republik laut Medienberichten vor der Wahl, bis zu 12 Mrd.EUR für die Sanierung der HAA auszugeben oder rund 5 Mrd.EUR weniger, indem sie eine geordnete Insolvenz herbeiführt. Was sich zwischen der Übernahme und bis zur heurigen Wahl abspielte, war nicht nur eine Posse, sondern deren mehrere. Zum Zeitpunkt Weiterlesen

Achtung, Schwarze Viererbande!

(ANDREAS UNTERBERGER) Das hat es noch nie gegeben: Im ÖVP-Klub sitzen gleich vier durchwegs gegen ihren Willen abgeschossene und durchwegs erboste Ex-Minister. Im letzten Parlament saßen zwar am Beginn auch drei schwarze Ex-Minister; aber nur Martin Bartenstein blieb bis zum Ende, kurzfristig waren dort auch seine Exkollegen Weiterlesen