Schlagwörter: Gerichte

Die Migrantenflut erstickt den Rechtsstaat

„Eine deprimierende Erkenntnis versteckt sich in vermeintlichen Erfolgsberichten einiger Hoch- und Höchstgerichte. Sie zeigen nämlich in Wahrheit, dass der Rechtsstaat zunehmend in der Migrantenflut untergeht. Dass zumindest in einem dieser „Gerichte“ geradezu gezielt gegen die Interessen Österreichs gearbeitet wird. Dass die neue Regierung mit ihrem von der großen Mehrheit der Österreicher unterstützten Kampf gegen die Völkerwanderung im Grund chancenlos ist, wenn sie jetzt nicht wirksame rechtliche Barrieren gegen den Missbrauch der Gerichte durch die linke Asylindustrie einzieht…“  Die Fakten: (hier)

Klagewelle von Flüchtlingen: „Die Lage ist dramatisch“

„Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. „Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200 000 verdoppeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016).   (hier)

So klingt es, wenn Richter kapitulieren

„…..Und die Justiz hört die Botschaft. Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt.“ Und weiter: „Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“ Der Angeklagte habe Glück, dass seine Verhandlung nicht vor zwei Monaten stattfand. „Eine unbedingte Haftstrafe von zwei Jahren wäre hier wahrscheinlich gewesen.“ So klingt es, wenn Richter kapitulieren…..“ (hier)