Schlagwörter: Gesetze

Trump setzt den Staat auf Diät

„President Trump took another step Friday to roll back government red tape, signing an executive order requiring every federal agency to form a “regulatory reform task force” that would root out regulations for repeal.A day after chief strategist Steve Bannon vowed a „deconstruction of the administrative state,“ Trump directed each agency’s task force to evaluate existing rules and identify which ones should be modified or sent to the chopping block.“ (hier)

Wien: Jeder 3. Muslim stellt Religion über Gesetze

„Die Ergebnisse einer von der Stadt Wien in Auftrag gegebenen Jugendstudie zum Thema Identität und Radikalisierungsgefahr sind alarmierend: 27 Prozent der muslimischen Befragten lehnen den Westen ab und stellen ihre Religion über die in Österreich geltenden Gesetze. Abgelehnt werden auch Homosexuelle und Juden.Im Auftrag der Stadt Wien haben Kenan Güngör und Caroline Nik Nafs 401 Wiener zwischen 14 und 24 Jahren befragt. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen sind muslimisch, 36 Prozent Christen. Zwei Gemeinsamkeiten haben alle: Sie werden in Jugendzentren betreut und stammen aus sozial schwachen Familien…“ (weiter hier)

Am Weg in den Polizeistaat

„……Verwerflich ist die ausufernde staatliche Fürsorge vor allem darum, weil sie dem Einzelnen die Verantwortung für sein eigenes Handeln abnimmt. Genau diese Selbstverantwortung des Bürgers ist jedoch der Kern einer freiheitlichen Gesellschaft. Gerne wird mit den Kosten des Fehlverhaltens des Einzelnen argumentiert. Mit dieser Begründung müsste der Staat in immer mehr Bereichen lenkend und bevormundend eingreifen – was er leider auch tut. Das Geflecht an entsprechenden gesetzlichen und steuerlichen Vorschriften wird so immer enger, ohne dass die Probleme jedoch wirklich gelöst werden können. Der Weg in den Polizeistaat ist vorgezeichnet. Das Ziel einer suchtfreien Gesellschaft ist eine gefährliche Utopie….“ (hier)

Aus in Österreich aktuellem Anlass

Der staatliche Eingriff kommt oft als Vorteil, Wohltat oder Ordnung daher und jeder freut sich. Doch der Dolch im Gewande heißt Entmündigung und Gängelung. Das Selbstvertrauen stirbt, das Opferbewusstsein wächst, das Warten auf den großen Beweger. Und irgendwann weigern wir uns, unser Leben selbst zu führen. So gewöhnen wir uns daran, die Preisgabe unserer Selbstbestimmung als Beitrag für das Gemeinwohl zu verstehen. Selbstwirksamkeit gedeiht nicht, wo der Staat wirkt. (Reinhard K. Sprenger)

Zitat zum Tag

Es ist nicht das Ziel des Gesetzes, die Freiheit abzuschaffen oder einzuschränken, sondern sie zu erhalten und zu erweitern … Wo es kein Gesetz gibt, da gibt es auch keine Freiheit. Freiheit nämlich heißt frei sein von dem Zwang und der Gewalttätigkeit anderer, was da nicht möglich ist, wo es keine Gesetze gibt. (Friedrich August von Hayek)