Schlagwörter: GroKo

„Hier wird das Geld der Steuerzahler mit dem Füllhorn ausgeschüttet“

„Hans-Werner Sinn: Die neue Koalition verwechselt Politik mit dem Schreiben eines Wunschzettels. Hier wird das Geld der Steuerzahler mit dem Füllhorn ausgeschüttet, und man glaubt, dadurch würde Wachstum entstehen. Das Gegenteil ist der Fall. Sorgen macht mir, dass man den europäischen Investitionsfonds ausweiten will, der ja ein gemeinschaftlich abgesicherter reiner Schattenhaushalt ausserhalb der Schuldenschranken ist. Auch finde ich es ­problematisch, dass man mit einer verschärften Weiterlesen

Die Koalition der Scheintoten

Die Große Koalition schadet Deutschland, Europa und der Welt. Die jetzige Angst vor Neuwahlen ist nichts im Vergleich zur Panik, die CDU und SPD in spätestens vier Jahren überfallen wird. Dass Neuwahlen eine Katastrophe wären, ist ein Spin von Merkel und ihren Hofschranzen. Denn im Grunde ist es einfach: Angela Merkel hat fast ein Viertel der CDU-Wähler verloren. Und sie war nicht willens oder in der Lage, eine Regierung zu bilden, die mit Grundwerten der CDU wie Wirtschaftskompetenz und äußerer und innerer Sicherheit vereinbar ist. weiter hier

Beruhigungspillen für die Bevölkerung

„…Während die gut ausgebildeten technischen Eliten auswandern, wandern hartnäckig „Flüchtlinge“ genannte junge Männer ein. Die GroKo-Verhandler haben dafür gesorgt, dass der Strom nicht abreißt. Zwar wird mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen in Bayern dem Volk suggeriert, die CSU hätte erfolgreich für eine „Obergrenze“ bei der Einwanderung gekämpft, aber „das Recht auf Asyl“ soll davon unberührt bleiben. Dass viele dieser angeblich „Schutzsuchenden“ der Gesellschaft jede Menge Probleme Weiterlesen

Das im Aushandeln begriffene Zusammenleben

Immer mehr Städte verhängen Zuzugssperren für Asylbewerber oder fordern ihnen keine Zuwanderer mehr zuzuweisen. Gleichzeitig diskutieren die alten und neuen Koalitionäre darüber, ob nur die Bevölkerungsstärke einer Großstadt pro Jahr zum schon eingetroffenen Millionenheer stoßen soll oder ob noch ein paar Kleinstädte obendrauf kommen./ mehr