Schlagwörter: GroKo

Wenn Macron und Tsipras Schulz beraten

„Frankreichs Staatspräsident und Europas Sozialdemokraten drängen die SPD, gemeinsam in einer Großen Koalition Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Diese Meldung wurde am Wochenende allgemein als ein weiteres Argument für eine Große Koalition in Berlin angeführt. Aber ist es das wirklich? Könnte es nicht sein, dass das europäische Ausland – und namentlich Frankreich und Griechenland (!) – ein wenig von Eigeninteressen Weiterlesen

Deutschland: Die neue GroKo als großer Abkassierer

„…Mehrere führende SPD-Politiker haben ihre Bedingungen für eine neue GroKo formuliert, nämlich eine Verwitklichung des Steuerkonzeptes der SPD und die Einführung einer „Bürgerversicherung“. Für sogenannte „Besserverdiener“ bedeuten diese beiden Maßnahmen erhebliche Mehrbelastungen – und genau dies ist der Sinn der Übung. Da die CDU/CSU auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen ist, kann man erwarten, dass sie – wie in der Vergangenheit – weitgehend auf die Forderungen der Sozialdemokraten eingehen werden….“ (weiter hier)

Verschont uns doch einfach mal von dem Regieren!

„Ich für mein Teil wäre schließlich keineswegs unfroh, wenn ich eine Weile verschont bliebe von dem unerbittlichen Willen zur Gestaltung, der insbesondere grüne Politiker umzutreiben scheint. Denn nein, der Staat hat im Leben der Bürger nicht mehr, sondern weniger zu suchen. Er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, Weiterlesen

Rot-Schwarze Trümmerlandschaften

(JÜRGEN POCK) Der Rauch um die Wahlschlacht hat sich noch lange nicht verzogen, die Altparteienlandschaft liegt in Trümmern, schon formieren sich die rot-schwarzen Überreste in der Manier unbeirrt motivierter Reformpartner. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat verwandelt sich zur Bühne für das gewohnt trostlose Verliererstück. Dieselbe Inszenierung wird nach begangenen Wahlpleiten immer wieder zur Aufführung gebracht, dieselbe Diktion, dieselben Beteuerungen. Die beiden Exponenten der Regierung, Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner, treten vor die Pulte und spulen ihr einsouffliertes Phrasenpogramm ab. Man ist versucht zu denken, Weiterlesen

Rot-Schwarz, ein Auslaufmodell

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Steiermark und das Burgenland haben ein klares Signal gesetzt: Die Bundesregierung ist ein Auslaufmodell. Rot und Schwarz haben eine verheerende Niederlage erlitten. Sie werden nach den nächsten Nationalrats-Wahlen bestenfalls noch mit grüner oder pinker Hilfe am Ruder bleiben können. Hinter dieser zentralen Botschaft der Wähler treten Weiterlesen

Wahlen, wen kümmern schon Wahlen?

„…..Monarchie bedeutet Kontinuität, heißt es. In jüngster Zeit kriegt man da allerdings so seine Zweifel: Der spanische König Juan Carlos hat abgedankt. Der belgische König Albert II. hat abgedankt. Die niederländische Königin Beatrix hat abgedankt. Und sogar Papst Benedikt XVI. hat seinen Dienstvertrag mit seinem allerhöchsten Arbeitgeber vorzeitig gelöst. Wirkliche Kontinuität – und daran werden auch routiniert abgewickelte Scheindiskussionen um Steuerreformen nichts ändern – bietet nur unsere Große Koalition. Direkt oder indirekt regieren SPÖ und ÖVP seit 1945 das Land. Das nennt man politische Kontinuität!…“ (hier)