Schlagworte: Justiz

U-Ausschüsse: Nett, aber entscheidend ist die Justiz

(A. UNTERBERGER) Zur Sommerpause haben jetzt fünf der sechs Parteien eine Einigung zum Thema U-Ausschuss erzielt. Monatelang hat dieses Thema die Medien erregt. Weniger freilich erregt es die Bürger. Denn schon die letzten Ausschüsse haben sie gelehrt: Entscheidend ist nur die Justiz. Und für neue Gesetze die Regierungsmehrheit. In diesen Ausschüssen hingegen wird nur Parteipolitik Weiterlesen

Die Justiz als Werkzeug der Sozialisten

(A. UNTERBERGER) Slowenien, Bulgarien, Frankreich: Überall stehen die sozialistischen Parteien vor katastrophalen Wahlniederlagen. In allen drei Ländern haben sie auch bei den EU-Wahlen schwere Niederlagen erlitten. Das ist an sich der normale Lauf der Demokratie: Einmal gewinnen die, einmal die anderen. Immer öfter kommen Weiterlesen

Warum der Staat Verbrecher braucht

(ANDREAS TÖGEL)  Zwischen Vorsatz und Handlung besteht bekanntlich ein erheblicher Unterschied. Nicht der Wunsch einer Person, einen Porsche anzuschaffen ist relevant. Was gilt ist, ob sie tatsächlich einen kauft. Nicht behauptete, sondern realisierte Präferenzen zählen. Wenn einer ein Auto besitzt, das Tempo 250 zu fahren imstande ist, heißt nicht, dass er es auch tut. Und wenn jemand tatsächlich mit 250 Sachen über eine leere, sechsspurige Autobahn fegt, wird er auch dadurch noch nicht zum Kriminellen – solange er damit niemandem schadet. Wer indes im Schritttempo Weiterlesen

Private “Dienstfahrten” von Doris Bures Fall für die Justiz

“…..Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach Informationen der „Presse“ Ermittlungen gegen die frühere stellvertretende Kabinettschefin von SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures eingeleitet. Dies wurde am Montag von der Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, bestätigt. Der Vorwurf: Angehörige von Bures haben wiederholt private Fahrten mit dem Dienstwagen der Ministerin unternommen. Nicht nur das: Die privaten Fahrten seien nicht als solche dokumentiert, also verschleiert worden. Verantwortlich dafür soll Bures’ stellvertretende Kabinettschefin, Susanne Metzger, gewesen sein. Für sie gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Pikanterie am Rande: Metzger ist vor Kurzem ein bemerkenswerter Karriereschritt gelungen. Sie ist mittlerweile stellvertretende Kabinettschefin von Bundeskanzler Werner Faymann….” (hier)

Hypo: Dafür muss bitte jemand hinter Gitter

(C.O.) Nur selten zuvor mussten sich die politischen Eliten dieser Republik dermaßen herzlos von den Medien am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Da schrieben etwa die gemeinhin eher besonnenen “Salzburger Nachrichten” von einer “Republik der Dilettanten”, da höhnte der “Standard”: “Selten zeigen sich Anlässe, der Regierung Respekt zu zollen.” Selbst die stets auf superseriösen Sound bedachte “Neue Zürcher Zeitung” bescheinigte Österreichs Politik kollektive Dysfunktionalität: Das Land brauche “eine Art zweite Aufklärung (. . .) Weiterlesen

Alice Schwarzer: 3,5 Millionen in der Schweiz?

“…..Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte möglicherweise deutlich mehr Geld bei einer Schweizer Privatbank gebunkert als bisher bekannt. Wie die Schweizer “Sonntagszeitung” mit Verweis auf eigenen Recherchen berichtet, verheimlichte Schwarzer ein Konto mit 3,5 Millionen Euro…..” (hier)

Vor globaler Marihuana-Legalisierung?

“…..Die jüngsten Entwicklungen in den USA deuten auf einen für die kommenden Jahre bevorstehenden Paradigmenwechsel, welcher große Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben wird und zudem neue Möglichkeiten in der Medizin mit sich bringen könnte. Das Marihuana gilt nach wie vor als umstritten, nicht zuletzt auch wegen der jahrzehntelangen Propaganda und regelrechten Verteufelung dieses Wunderkrauts. Die Zeit ist überreif mit den Mythen endlich aufzuräumen, die wahren Gründe des Verbots aufzudecken sowie Vorteile aber auch mögliche Risiken einer Legalisierung von Cannabis aufzuzeigen…” (Ganz interessante Analyse hier)