Schlagworte: Justiz

Wenn die Justiz vor der Burka einknickt

„……Deutschland verkommt zur Lachnummer, jetzt kapitulieren schon deutsche Rechtsprecher vor der Vollverschleierung. Vermummung ist „eigentlich“ in Deutschland verboten, erst recht in einem Gerichtssaal, aber offensichtlich steht der Islam über den deutschen Gesetzen, wie der Fall am Amtsgericht in München zeigt: Richter knickt vor Burka tragenden Tunesierin ein….“ (hier)

So klingt es, wenn Richter kapitulieren

„…..Und die Justiz hört die Botschaft. Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt.“ Und weiter: „Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“ Der Angeklagte habe Glück, dass seine Verhandlung nicht vor zwei Monaten stattfand. „Eine unbedingte Haftstrafe von zwei Jahren wäre hier wahrscheinlich gewesen.“ So klingt es, wenn Richter kapitulieren…..“ (hier)

Frankreich, Du hast es besser (manchmal)

(ANDREAS UNTERBERGER) In Frankreich läuft ein massives Strafverfahren gegen sechs frühere enge Mitarbeiter von Nicolas Sarkozy, in dem diese schon viele Stunden aggressiv verhört worden sind.
Der Vorwurf: Sie hätten während der Sarkozy-Präsidentschaft Umfrage-Aufträge ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung vergeben. Gewiss: Dieses Verfahren ist ein Teil der parteipolitisch motivierten Kampagne der Sozialisten, Weiterlesen

U-Ausschüsse: Nett, aber entscheidend ist die Justiz

(A. UNTERBERGER) Zur Sommerpause haben jetzt fünf der sechs Parteien eine Einigung zum Thema U-Ausschuss erzielt. Monatelang hat dieses Thema die Medien erregt. Weniger freilich erregt es die Bürger. Denn schon die letzten Ausschüsse haben sie gelehrt: Entscheidend ist nur die Justiz. Und für neue Gesetze die Regierungsmehrheit. In diesen Ausschüssen hingegen wird nur Parteipolitik Weiterlesen

Die Justiz als Werkzeug der Sozialisten

(A. UNTERBERGER) Slowenien, Bulgarien, Frankreich: Überall stehen die sozialistischen Parteien vor katastrophalen Wahlniederlagen. In allen drei Ländern haben sie auch bei den EU-Wahlen schwere Niederlagen erlitten. Das ist an sich der normale Lauf der Demokratie: Einmal gewinnen die, einmal die anderen. Immer öfter kommen Weiterlesen

Warum der Staat Verbrecher braucht

(ANDREAS TÖGEL)  Zwischen Vorsatz und Handlung besteht bekanntlich ein erheblicher Unterschied. Nicht der Wunsch einer Person, einen Porsche anzuschaffen ist relevant. Was gilt ist, ob sie tatsächlich einen kauft. Nicht behauptete, sondern realisierte Präferenzen zählen. Wenn einer ein Auto besitzt, das Tempo 250 zu fahren imstande ist, heißt nicht, dass er es auch tut. Und wenn jemand tatsächlich mit 250 Sachen über eine leere, sechsspurige Autobahn fegt, wird er auch dadurch noch nicht zum Kriminellen – solange er damit niemandem schadet. Wer indes im Schritttempo Weiterlesen