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Durfte die Kanzlerin das eigentlich?

„Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 – stellvertretend für den Bundestag – beim Karlsruher Verfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht (Az. 2 BvE 1/18). Sie richtet sich gegen die seit Herbst 2015 gültige Anordnung, Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten wie etwa Österreich kommen, die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht soll gezwungen werden, Weiterlesen

Die EZB darf schwarz zu weiss erklären

(ANDREAS UNTERBERGER) Jetzt ist also auch Karlsruhe umgefallen. Neuerlich. Das ist erwartbar gewesen, aber dennoch katastrophal. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat zwar wie schon in etlichen früheren Urteilen massive „Bedenken“ gegen europäische Entscheidungen und Machtanmaßung geäußert. Es fühlt sich aber offenbar hilflos gegen die verderblichen Handlungen der Europäischen Zentralbank, mit denen die Euro-Schuldnerstaaten auf Kosten der Sparer vor dem Bankrott bewahrt werden. Das Gericht knirscht zwar vernehmlich mit den Zähnen. Es wagt aber nicht die Kampfansage Weiterlesen

„Schuldenunion ohne demokratische Legitimation“

„……Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt….“ (Originaldokument, hier)

D: Verfassungsgericht entscheidet über Zukunft von ARD und ZDF

„…….Das Augenmerkt medienpolitscher Beobachter richtet sich deshalb ab Dienstag  viel stärker auf den zweiten Prozess, der in München vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt wird. Der Jurist Ermano Geuer und das Unternehmen Rossmann hatten eine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag eingebracht. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Mark und Bein erschüttern. Die beiden Kläger halten die Rundfunkgebühren für verfassungswidrig, weil sie dem Wesen nach eine Steuer und keine Gebühr sei. Gebühren dürften nur für Leistungen erhoben werde, die von Bürger konkret verlangt werden. Da aber alle zahlen müssten, sei die Grundlage einer Gebühr nicht gegeben und diese demnach verfassungswidrig…..“ (hier)

„Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen“

„…..Das Euro-Abenteuer geht unerbittlich seinem Ende entgegen, trotz aller Vorteile der für Deutschland unterbewerteten Währung für die deutsche Exportwirtschaft. Diese ist die eigentliche Verletzung der europäischen Solidarität, weil sie den Ländern mit überbewerteter Währung keine Wettbewerbschance in der Union und auf dem Weltmarkt lässt….“ (Der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, hier)

Deutsches Verfassungsgericht gegen EZB

Das deutsche Bundesverfassungsgericht legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen („OMT-Beschluss“) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem OMT-Progamm ihre Kompetenzen überschritten habe (hier)