Schlagworte: Korruption

Registrierkassenpflicht für Politiker!

(CHRISTIAN ORTNER) Wer als Staatsbürger ein paar Millionen Euro an Steuern hinterzieht und damit die Allgemeinheit um diesen Betrag schädigt, hat recht gute Chancen, die Lebensbedingungen in einer Justizanstalt für einige Zeit recht intensiv kennenzulernen.

Wer hingegen als politischer Mandatar ein paar Millionen Euro in den Sand setzt, sei es durch Spekulation, Vergeudung oder unsaubere Gegengeschäfte, hat recht gute Chancen, völlig unbehelligt davonzukommen, von einer strafrechtlichen Verurteilung Weiterlesen

Korruption kostet EU bis zu 990 Milliarden Euro im Jahr

The EU has a corruption problem that could cost it up to €990 billion a year, according to a study commissioned by the European Parliament and released on Monday. Corruption in the EU comes in many forms and has multiple economic, social and political effects, according to the Cost of Non-Europe in the Area of Corruption Study by RAND Europe. Based on three scenarios using different methodologies that included both direct and indirect effects, the study found the EU suffers losses in its gross domestic product that range between €179 billion and €990 billion each year…. (hier)

Zitat zum Tag

Der Tatbestand, dass Unternehmer und Kapitalisten die Regierungsmänner mitunter bestechen, beweist nicht, dass sie herrschen, sondern dass sie beherrscht werden. Nicht die Herrscher zahlen Tribute, sondern die Beherrschten. (Ludwig von Mises)

Comrade Bob feiert seinen Geburtstag

(Volker Seitz) In Simbabwe wurde dieser Tage der Notstand ausgerufen. Aufgrund einer Dürre und einer systematischen Vernachlässigung der Ernährungssicherung droht dem Land eine Hungersnot. Die Sorge um die Bevölkerung wird vor allem ausländischen Hilfsorganisationen überlassen. Die Regierung hat Wichtigeres zu tun. Am 21. Februar wird der Despot Mugabe 92 Jahre alt und wie jedes Jahr gönnt sich Mugabe seit Jahren luxuriöse Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag. Im letzten Jahr lies er sich von tausenden Anhängern im Fünf-Sterne-Ressort „Elephant Hill Hotel“ in der Nähe der Victoria Fälle feiern. Für Mugabes großspuriges Geburtstagsmenü, das 1 Million Dollar kostete, Weiterlesen

„Was ist daran verwerflich?“

„…….Zudem wurden die drei Pavillons des Semmelweis-Areals unter dem tatsächlichen Wert verkauft. Das bestätigte Sandro Forst, Büroleiter von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) der „Wiener Zeitung“. Der Gutachter der Stadt, der den Kaufpreis ermittelte, erstand seinerseits ein zweistöckiges Zinshaus auf dem Areal um 500.000 Euro, ebenfalls weit unter dem tatsächlichen Wert. „Was ist daran verwerflich?“, sagte dazu Ludwigs Büroleiter. Für den Verkauf der drei Pavillons flog Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nach Singapur. Die Oppositionsparteien, aber auch Grüne fordern nun Aufklärung….“ (hier)

„Guten Morgen, ihr korrupten Minister und Beamten“

(Volker SEITZ) ) So begrüßen  mutige Journalisten eines Radiosenders in Mali, die die korrupte Elite mit Humor und Witz . Ich bewundere die Journalisten, die ihrer Angst nicht nachgeben und ihre Ideale hochhalten. Sie haben oft pointierte, mutige Meinungen. Wenn nicht solche Journalisten den Regierenden auf die Finger schauen, würden noch mehr Afrikaner resignieren. Journalisten riskieren in Afrika für unabhängige Recherchen Weiterlesen

Siemens: Der Fluch der guten Tat

(A. UNTERBERGER) Jetzt werden wieder weltweit 7800 Siemens-Jobs gestrichen. Das ist dramatisch, auch wenn angeblich diesmal Österreich nicht betroffen ist, wo ja noch über 10.000 Siemens-Menschen arbeiten. Was aber ist der Grund? Nun, gewiss gab es wie immer viele einzelne Fehlentscheidungen. Aber zweifellos verliert Siemens erstens vor allem deshalb, weil Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist, in der Siemens einst führend gewesen ist. Zweitens und noch wichtigster ist die deutsche Antikorruptionspolitik. Denn in den meisten Drittweltländern können Großanlagen Weiterlesen

Regierungs-Korruption und einäugige Justiz

(A. UNTERBERGER) Frankreichs Justiz betreibt Korruptions-Strafverfahren gegen Minister. Das beeindruckt.
Dabei geht es (auch) um die ministeriellen Ausgaben für Kommunikationsleistungen durch mehrere Minister und den Regierungschef. Bei diesen Ausgaben sind, so hat der französische Rechnungshof aufgedeckt, Weiterlesen

Die Justiz als Werkzeug der Sozialisten

(A. UNTERBERGER) Slowenien, Bulgarien, Frankreich: Überall stehen die sozialistischen Parteien vor katastrophalen Wahlniederlagen. In allen drei Ländern haben sie auch bei den EU-Wahlen schwere Niederlagen erlitten. Das ist an sich der normale Lauf der Demokratie: Einmal gewinnen die, einmal die anderen. Immer öfter kommen Weiterlesen