Schlagworte: Merkel

Die lange Reise der Angela Merkel

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten…..Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken…….Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.“ (Nein, nicht AfD oder NDP, sondern Wahlprogramm 2002 der CDU unter Angela Merkel)

Und dann sagte Frau Merkel einen unglaublichen Satz….

(ANDREAS UNTERBERGER) „Manche Dinge sind so unglaublich, dass man sie erst drei Mal lesen muss, um sie ganz zu begreifen. Das ist der Satz, den jetzt Angela Merkel (ohne den leisesten Hauch der Kritik an der Alpenrepublik) laut „Spiegel“ bei einem CDU/CSU-Treffen gesagt hat: „Dann macht Österreich den Brenner dicht.“ Der Satz kam als Antwort auf die Frage, was ist, wenn jetzt (nach der Sperre der Balkanroute) bald über Italien Hunderttausende „Flüchtlinge“ nach Deutschland strömen wollen. Angela Merkel sieht in dem, was Österreich nun vorhat, ganz offensichtlich eine ausreichende Weiterlesen

Der neue Sarrazin ist da

„….Bereits in früheren Büchern bescheinigte Sarrazin Muslimen eine mangelnde Integrationsbereitschaft. Auch in seinem neuen Werk malt er ein düsteres Bild. Die eingereisten Muslime seien zwar zum größten Teil keine Terroristen, aber sie vergrößerten die Parallelgesellschaften, „aus denen sich religiöser Fundamentalismus und im Extremfall auch Terrorismus nähren“. Auch betont Sarrazin immer wieder die Rückständigkeit muslimischer Länder. Er prognostiziert, dass etwa die Syrer im Hinblick auf Leistungsfähigkeit und Qualifikationsstruktur ähnlich wie frühere Einwanderer aus muslimischen Staaten schlechte Voraussetzungen mitbrächten. Er verweist auf „Unterwerfung“, den 2015 erschienenen Roman Michel Houellebecqs. Darin skizziert der Schriftsteller die Übernahme Frankreichs durch eine Muslimbruderschaft. Ein Vorbild für das, was Deutschland bevorsteht? So kann man es bei Sarrazin zumindest verstehen……“ (hier)

Erst Negativzins, dann Helikoptergeld – und dann?

„Wir alle sind schon einmal jemandem über den Weg gelaufen, der behauptet hat, dass man nur jedem eine Million Dollar geben muss und dann würden wir alle im Wohlstand leben. Der Gedankengang geht in etwa so: „Wenn jeder Millionär ist, sind wir alle reich und können uns alles leisten was wir wollen.“ Jeder seriöse Ökonom weiß aber, dass dies nicht der Fall wäre. Wenn jeder eine Million Dollar bekommt, würde lediglich mehr Geld der gleichen Menge an Gütern hinterherjagen und das würde in einem massiven Preisanstieg enden. Niemand wäre dadurch bessergestellt, zumindest bis die Preise sich wieder eingependelt haben. Das Konzept, jedem eine Million Dollar zu geben, ist so absurd, dass niemand es wirklich ernst nimmt. Soll heißen, niemand nimmt es ernst, wenn der vorgeschlagene Betrag eine Million Dollar ist. Handelt es sich aber um eine geringere Summe, wird daraus plötzlich ein tragfähiger und vermehrt diskutierter Vorschlag: Helikoptergeld….“ (hier)

Weder geistig noch praktisch ist in der deutschen Flüchtlingspolitik eine Konzeption zu erkennen

„…..Die Türkei möchte die Visafreiheit für ihre Bürger. Um diese zu erlangen, dienen die Flüchtlinge als Druckmittel. Visafreiheit könnte aber die nächste große Flüchtlingswelle bedeuten: 30 Prozent der türkischen Bürger sind kurdischer Herkunft. Gegen diese große Minderheit führt Erdogans Regierung Krieg. Die kurdischen Verfolgten und Opfer dieser Krieges hätten es künftig sehr einfach, wenn sie in Europa Asyl beantragen wollten: Sie müßten nur mit einem gültigen Personalausweis ein Flugzeug besteigen, und ihre Asylgründe wären mindestens so gut wie bei zahlreichen Eritreern, Afghanen und Syrern. Hat Angela Merkel diese Konsequenzen der Visa-Freiheit für die Türkei bedacht oder nimmt sie sie billigend in Kauf? Wie man es auch dreht und wendet, weder geistig noch praktisch ist in der deutschen Flüchtlingspolitik eine Konzeption zu erkennen….“ (Thilo Sarrazin, hier)

Frau Merkels unnötiger Kotau vor Erdogan

„…….Den Majestätsprozess gegen einen Satiriker möglich gemacht hat eine Bundeskanzlerin, die nach dem Mordversuch am dänischen Zeichner von Mohammed-Karikaturen, Kurt Westergaard, für diesen eine Laudatio hielt. Es war die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach dem Mord an den „Charlie Hebdo“-Satirikern nach Paris flog, um dort mit anderen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs für die Kunstfreiheit und die westlichen Werte zu demonstrieren. Nun macht Angela Merkel den Weg für eine Autokratenklage gegen einen deutschen Satiriker frei. Es ist nicht erkennbar, welche Gründe so schwer wiegen könnten, dass dieser rechtlich, politisch und moralisch so überflüssige wie verheerende Weg nun von ihr beschritten wird….“ (hier)

Die Deutschen, das infantile Volk

„…..Am Weltfrauentag pilgern kritische Intellektuelle zum Bundeskanzleramt, um der Kanzlerin einen Strauß roter Rosen zu übergeben, als Zeichen ihrer Dankbarkeit für die Politik der Regentin in der Flüchtlingskrise. Gibt es noch ein anderes Volk, das seine Infantilisierung so bereitwillig mitmachen würde? Die Kehrseite dieser Gemütsruhe ist ein Rigorismus, der sich selbst zum Maß aller Dinge erhebt. Wer nicht „Refugees welcome!“ ruft oder es gar wagt, die Frage nach einer „Obergrenze“ bei der Zuwanderung zu stellen, wird schnell in die fremdenfeindliche Ecke abkommandiert. Wer dagegen dazu aufruft, „den Terroristen mit Beten und Liebe zu begegnen“, der muss sich weder um sein Ansehen noch um sein Seelenheil sorgen. Dem ist ein Ehrenplatz zwischen Albert Schweitzer und Mutter Teresa sicher….“ (Broder  , hier)

Die Unterwerfung der Angela Merkel

„….Klare Ansage von Angela Merkel: Die Kanzlerin hat das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit….“ (hier)