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„Migranten an Außengrenzen stoppen, nicht auf Europa verteilen“

„Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die Verteilung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen. Zu diesem Vorschlag äußert sich nun Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückhaltend: Bedingungen für EU-Hilfen könne er „grundsätzlich nachvollziehen“, sagte Kurz am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. „Ich würde nur bitten, da nicht nur ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren.“ Man müsse die Menschen an den Außengrenzen stoppen und nicht auf Europa verteilen.“ (hier)

Merkel, der Anfang vom Ende

„…..Deshalb ist Merkels Partei keineswegs Opfer von Merkels Politik. Die CDU ist selber schuld an ihrem Elend. Ihre Mitglieder und Funktionäre verhalten sich nicht weniger willfährig wie die Mitglieder und Funktionäre der SED im letzten Jahrzehnt des beschleunigten Niedergangs der DDR. Und Merkels Demokratischer Zentralismus wird auch am 26. Februar siegen, selbst wenn ein paar Parteifreunde ein wenig stänkern sollten. Der Preis dafür ist ein weiterer Verlust politischer Glaubwürdigkeit. Das aber ist häufig der Anfang vom Ende….“ (hier)

Nach Schulz ist es auch Zeit für Kern, Karas und Merkel

(ANDREAS UNTERBERGER)  Martin Schulz hat binnen weniger Monate eine sensationelle Talfahrt hingelegt: krachende Wahlniederlage, Wortbruch („Wir gehen in Opposition“), erzwungener Rücktritt als SPD-Chef, erzwungener Verzicht auf den Vizekanzlerposten und nun erzwungener Verzicht auf den Außenministerposten.

Die Tränen ob dieses Absturzes halten sich in Grenzen. Sein Absturz gibt vielmehr gleich doppelt Anlass zur Freude: Weiterlesen

Die Koalition der Scheintoten

Die Große Koalition schadet Deutschland, Europa und der Welt. Die jetzige Angst vor Neuwahlen ist nichts im Vergleich zur Panik, die CDU und SPD in spätestens vier Jahren überfallen wird. Dass Neuwahlen eine Katastrophe wären, ist ein Spin von Merkel und ihren Hofschranzen. Denn im Grunde ist es einfach: Angela Merkel hat fast ein Viertel der CDU-Wähler verloren. Und sie war nicht willens oder in der Lage, eine Regierung zu bilden, die mit Grundwerten der CDU wie Wirtschaftskompetenz und äußerer und innerer Sicherheit vereinbar ist. weiter hier