Schlagworte: Mitterlehner

Regierungspakt; Wer wirklich gewinnt

(ANDREAS UNTERBERGER) Wenn auch nur ein Teil des von der Regierung in einwöchiger Arbeit fertiggestellten „Arbeitsabkommens“ Wirklichkeit werden sollte, dann ist das zweifellos mehr, als in diesem Land in den letzten Jahren beschlossen worden ist. Viel wichtiger aber ist die Frage: Sind die Punkte eigentlich gut oder schlecht für Österreich, die da zusammengeschrieben worden sind? Nun: Es sind einige katastrophale Unsinnigkeiten dabei. Es ist aber auch einiges Positives dabei, Weiterlesen

Viel angekündigt, wenig verwirklicht

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Koalitionspolitiker bemühen sich zum Beginn des neuen Jahres wacker, neue Dynamik und Ideenreichtum zu simulieren. Das ist süß, aber eher Gähnreiz-aktivierend. Nicht nur weil viele Vorschläge banal, irrelevant oder gar falsch sind, sondern auch, weil sich viele Österreicher noch an die Vorschläge des vorigen Jahresbeginns erinnern. Nicht einmal die damals am lautesten präsentierte Weiterlesen

Mein Gott, Mitterlehner!

(ANDREAS UNTERBERGER) Für Wirtschaftsmanager gibt es das Delikt der vorsätzlichen Krida. Das besteht in der bewussten Schädigung eines Unternehmens und wird strafrechtlich streng bestraft. Für Parteichefs gibt es hingegen keinen strafrechtlichen Tatbestand der vorsätzlichen Schädigung der eigenen Partei. Selbst dann nicht, wenn das in der Absicht langfristig negativer Folgen auch für die eigenen Weiterlesen

Die Geschichte lehrt, aber keiner hört zu

(JÜRGEN POCK) Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten und den daran geknüpften publizistischen wie auch politischen Possen ist vor der nächsten Belehrungswelle durch die progressiv polternde Gesinnungsgruppe auch hierzulande. Nachdem sich die vereinigten Medienmacher und etablierten Parteigranden samt intellektuellem Echo daran gemacht haben, Hillary Clinton übereilt zur Siegerin zu küren, versuchen sich nun manche der falschen Propheten Weiterlesen

Wo der ÖVP-Boss recht hat – und was er verschweigt

(ANDREAS UNTERBERGER) Die ÖVP hat derzeit in ihren sachpolitischen Positionen, wie sie jetzt auch ihr Parteiobmann dargestellt hat, weitgehend recht. Nur vergisst sie dabei gleich acht entscheidende Punkte zu erwähnen. Und wird damit unglaubwürdig.

Sie hat etwa recht,

wenn sie eine deutliche Senkung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als gefährlichen Magnet für Asylwerber und Migranten verlangt – oder genauer: wenn die mehrheitlich VP-regierten Bundesländer Nieder- und Oberösterreich darauf beharren;
wenn Reinhold Mitterlehner Ceta als sehr positiv für Österreich rühmt;
wenn Mitterlehner die Globalisierung lobt;
wenn er sagt, dass Österreich im internationalen Wettbewerb eine Senkung der Körperschaftssteuer braucht;
wenn sie Studiengebühren verlangt;
mit dem Plan von Außenminister Kurz zur Errichtung von Lagern für alle illegalen Migranten an der Außengrenze der EU als dem einzigen Weg, um die Völkerwanderung zu stoppen;
wenn sie (endlich) eine Senkung der Arbeiterkammer-Pflichtbeiträge fordert;
und mit vielem anderem mehr.
Nur muss sich die ÖVP da vielerlei entgegenhalten lassen, was sie selbst verschweigt, was ihre Glaubwürdigkeit stark reduziert:

Den Mut, den Mitterlehner von seiner Partei als neues Schlagwort seiner Spin-Doctoren verlangt, bräuchte er vor allem selber.
Vieles von dem, was die ÖVP jetzt bekämpft, ist ja überhaupt erst mit ihren Stimmen Gesetz geworden! Siehe etwa die Einführung der üppigen Mindestsicherung. Siehe die Abschaffung der Studiengebühren. Dieses einstige Einknicken vor der SPÖ (wofür die ÖVP nicht einmal eine substanzielle Gegenleistung der SPÖ bekommen hat) war nicht zuletzt auch Folge des immer wieder in der Partei aufbrandenden Linkspopulismus.
Ebenso schlimm und überflüssig war (auch wenn die Partei es noch nicht als Fehler einzusehen scheint), dass die ÖVP ohne jeden Zwang Verschlechterungs-Reformen wie der Zerschlagung der Hauptschulen zugestimmt hat; wie der weitgehenden Abschaffung der Mitbestimmung in Schulen; Weiterlesen

Die öffentliche Hinrichtung des ÖVP-Chefs

(ANDREAS UNTERBERGER) Das war die vorletzte Etappe. Bevor der Kopf des ÖVP-Obmannes selber dran ist, haben ihm die ÖVP-Granden jetzt seinen Generalsekretär abgeschossen, wenn auch mehr aus Sorge um das Überleben der Partei denn als direkte Attacke auf Reinhold Mitterlehner. Dennoch bedeutet der angeblich selbstgewollte McDonald-Abgang eindeutig eine scheibchenweise Demontage Weiterlesen

Herrn Mitterlerhners süße Illusionen

(ANDREAS UNTERBERGER) Wenn einem das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, scheinen manche vernünftiger zu werden. Etwa jetzt ÖVP-Chef Mitterlehner. Plötzlich sagt er Dinge, die zumindest einige der Zentralprobleme Österreichs ansprechen. Die freilich schon seit Jahr und Tag bekannt sind. Daher ist es keine große Erkenntnis, sondern nur Grund, „Na endlich“ zu sagen, wenn auch Mitterlehner jetzt einige der Probleme anspricht. Aber es ist dennoch überraschend, weil der jetzige ÖVP-Chef ja bisher in vorderster Front Weiterlesen

ÖVP: Mitterlehner kann das nicht

(ANDREAS UNTERBERGER) Man fasst es nicht. Die ÖVP verzichtet auf die Forderung nach einer Angleichung des niedrigen Frauenpensionsalters an das der Männer. Dabei war das einer der wichtigsten und vernünftigsten Standpunkte der Volkspartei. Dabei wird im Jahr 2020 Österreich das allerletzte Land Europas sein, wo es noch ein solches zwischen den Geschlechtern unterschiedliches Pensionsalter gibt. Dabei geht man im Schnitt in Österreich vier Jahre vor dem Rest Europas in eine – derzeit noch durchaus Weiterlesen

Was macht Werner Faymann eigentlich den ganzen Tag?

(A. UNTERBERGER) Es ist unglaublich: Über eine Million Drittwelt-Menschen – vor allem kampftaugliche junge Männer – ist im vergangenen Jahr weitestgehend unkontrolliert durch Österreich gezogen. Und jetzt – jetzt! – fragt der Hauptschuldige an der österreichischen Untätigkeit: Wie sehen eigentlich die „fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unseren Grenzen aus?“ Also nicht einmal diese Frage hat ihn während des ganzen Jahres interessiert, da ein Millionenheer durch Österreich gezogen ist. Erst jetzt, wo das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, beginnt Faymann einmal, eine erste Frage zu stellen. Wir lernen: Die politische Machtklasse ist noch viel schlichter, als die meisten Menschen ohnedies glauben. Faymann hätte Weiterlesen

Regierung ratlos

„…..Egal, wie oft man bei der Pressekonferenz am Montag im Kanzleramt nachfragte: Eine klare Antwort, wie die Grenzübergänge nun gesichert werden sollen, war weder Kanzler Werner Faymann noch Vize Reinhold Mitterlehner zu entlocken. Die Polizei werde das entscheiden, so die Formel, auf die sich die Regierungsspitze zurückzog. Und im Übrigen habe es eh schon immer wieder Kontrollen gegeben….“ (hier)