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Österreich zuerst, so what

„……Die SPÖ geht jetzt den Weg Jörg Haiders, den Weg der FPÖ: Österreicher zuerst. Ein „Rechtsruck“ ist das nicht, es ist ein Move, den weltweit unterschiedlichste politische Bewegungen mit unterschiedlichsten ideologischen Herkünften gehen. Es geht nicht mehr um Rechts oder Links, sondern um Global oder National….“ (NZZ.at, hier)

Star-Ökonom Sinn: „Euro auf der Kippe“

„Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro auf mittlere bis lange Sicht überlebt, schätzt der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn mit „fifty-fifty“ ein. Dies sagte er an einer Podiumsdiskussion an der Finanzmesse „Finanz ’17“ in Zürich. Sinn übte dabei heftige Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB mache schon lange keine Geldpolitik mehr, sie betreibe eine Rettungspolitik für überschuldete Staaten, Banken und Unternehmen. Die Zentralbank versuche, Strukturen aufrechtzuerhalten, die nicht mehr aufrechtzuerhalten seien, sagte der ehemalige Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.“ (hier)

Des Kanzlers kalte Füße

„…Für die SPÖ, für die ÖVP und für das Land wäre es besser gewesen, der forsche Kanzler hätte seinen Plan durchgezogen (und vielleicht bekommt er ja auch noch die Gelegenheit). Denn es geht hier nicht um die Frage, ob es schon im Juni oder erst im November zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeit kommt, es ist nicht entscheidend, wann eine gesetzliche Arbeitsplatzgarantie für ältere Arbeitnehmer in Kraft tritt. Es geht darum, dass ÖVP und SPÖ keine gemeinsame Antwort auf die Fragen haben, die sich heute ökonomisch, kulturell und demokratiepolitisch stellen. Weder inhaltlich noch personell…“ (hier)

Terror und Kontrollverlust

„…..Die Bundesregierung und mit ihr anfangs die Mehrheit der Medien spielten die Sicherheitsrisiken so lange als möglich herunter, um den Gegnern der Flüchtlingspolitik keine Munition zu liefern. Die Chefs der Bundespolizei und des Bundesverfassungsschutzes, die zu den hartnäckigsten Kritikern der Grenzöffnung zählten, standen kurz vor der Entlassung. Monatelang erklärte es besonders der staatliche Rundfunk geradezu zur Bürgerpflicht, für ein «weltoffenes» Deutschland einzutreten. Wer Zweifel äusserte, sah sich schnell in die rechte Ecke gestellt….“ (NZZ; hier)

Der große Pensionsraub

“ Wie der Pensionsexperte Bernd Marin vor Jahren errechnete, bekommt eine Kärntner Landesbeamtin (Akademikerin) in ihrer Pension um 500.000 Euro mehr als eine gleich qualifizierte Bundesbeamtin – und die wiederum erhält um eine halbe Million Euro mehr als eine gleich qualifizierte ASVG-Versicherte. Das hat freilich weniger mit der weit über seine Landesgrenzen hinaus bekannten Wirtschaftskraft Kärntens zu tun als mit einer bewusst gesetzten politischen Entscheidung auf Kosten Dritter….“ (hier)