Schlagworte: ÖVP

Der Vizekanzler, ein Leichtmatrose?

“Ich habe es Parteiobmann Michael Spindelegger schriftlich mitgeteilt und damit begründet, dass die ÖVP von einer gewissen provinziellen Dumpfheit befallen ist und Selbstverliebtheit dazu führt, zu glauben, dass man jeden Job in dieser Republik machen kann. Dass ich es für fahrlässig halte, dass der Bundesparteivorstand zuließ, dass Spindelegger Finanzminister wird. Ich hielte es ja auch für unverantwortlich, wenn man einen Segelflieger-Piloten einen Airbus fliegen lässt….” (Der langjährige ÖVP-Spitzenpolitikrt Ferdinand Maier begründet, warum er seine Parteimitgliedschaft ruhen läßt, hier)

Warum ehrlich Geld verdienen, wo es doch die Politik gibt?

(C.O.) Es ist zwar kein schöner, dafür aber ein höchst aufschlussreicher Anblick, der sich immer dann bietet, wenn durch einen Betriebsunfall für einen Moment die wahren Motive der hiesigen politischen Klasse sichtbar werden. Wenn also kurz Pappmaché-Kulissen wie „Gerechtigkeit!“ und „Wirtschaft entfesseln!“ beiseitegeschoben werden und die dahinterliegenden Maschinenräume politischer Machtausübung Weiterlesen

Das sind nicht mehr Steuern, das ist schon Diebstahl

(C.O.)

Wer hierzulande als Angestellter 4.000 Euro im Monat verdient, was zwar ganz gut ist, aber noch nicht wirklich die Mitgliedschaft im Millionärsclub eröffnet, der zahlt davon (selbst unter Berücksichtigung des steuerbegünstigten 13. und 14. Gehaltes) knapp 40% an Steuern und Sozial-Abgaben.

Fast die Hälfte des Einkommens an den Staat abliefern: Das empfinden die meisten der Betroffenen als übermäßige Steuerlast; Weiterlesen

Die Politik pfeift auf die Verfassung

“…..Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung. Dieser war vielleicht früher, am Beginn der Zweiten Republik zu stark ausgeprägt. Bevor die SPÖ an die Alleinregierung gekommen ist, so sagt man, hat der Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Gesetzen entschieden und gesagt: „Herr Bundeskanzler, das ist verfassungswidrig“, und der Herr Bundeskanzler ist gegangen. Das war bei Kreisky nicht mehr so, da galt: „Dann ändern wir halt die Verfassung.“ Damit ist eine Bewegung in Gang gekommen…..” (Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, hier)