Schlagworte: ÖVP

Guten Morgen, Volkspartei: Warum die illegale Einreise schnellstens eine Straftat werden muss

(CHRISTIAN ORTNER) Österreich scheint, anders als fast alle anderen vergleichbaren Staaten, keinen besonderen Wert darauf zu legen, Menschen halbwegs ernsthaft an der illegalen Einreise auf das Territorium der Republik hindern zu können.  Vor dem Beginn der aktuellen Völkerwanderung mag das einigermaßen bedeutungslos gewesen sein – heute hingegen ist diese lasche gesetzliche Pönalisierung des illegalen Grenzübertritts dagegen Teil des Problems und nicht der Lösung.  Der Gesetzgeber täte daher gut daran, dies durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu sanieren, und zwar Weiterlesen

Die Ausbeutung des Mittelstandes

(MARCUS FRANZ) Hinter linksideologischen Slogans wie Soziale Gerechtigkeit oder Soziale Sicherheit verbirgt sich eine verquere Logik. Auf den ersten Blick erscheint die Forderung nach einer möglichst breiten Sozialen Sicherheit zwar nachvollziehbar und im Sinne eines funktionierenden Staatswesens bis zu einem gewissen Grad auch notwendig. Denkt man aber die Konsequenzen der sozialen Forderungen zu Ende, kommt man rasch zu höchst paradoxen Ergebnissen. Dazu muss man sich kurz Weiterlesen

Die ÖVP, die traut sich nicht….

„Es ist daher nur unmoralische Feigheit und Masochismus, der die ÖVP davon abhält, im Nationalrat zu jenen Punkten eine Mehrheit zu suchen, die im Interesse des Landes dringend nötig wären. Dazu zählen insbesondere effektive Grenzsicherungen – also ein Zaun – und ein Stopp der Familienzusammenführungen….“ (hier)

Budgetrede als Offenbarungseid

(ANDREAS UNTERBERGER) Ist eine neue Regierung im Amt? Nach allem was ich weiß: Nein. Aber nur dann wäre die Budgetrede des Finanzministers nicht das, was sie ist: ein Offenbarungseid.
Rot-Schwarz regieren seit fast zehn Jahren. Österreich war zu Beginn ihrer Machtperiode in praktisch allen Vergleichswerten international im absoluten Spitzenfeld. Und jetzt stellt sich der Finanzminister der rotschwarzen Regierung hin und gibt offen den steilen Abstieg zu, das Versagen der Regierung in diesen zehn Jahren. Daran ändert es nichts, dass er das mit dem üblichen Politikerschmäh Weiterlesen

Und dann rot/blau in Wien?

(ANDREAS TÖGEL) Wenn eine seit langem regierende Partei, unter der Führung eines über die Parteigrenzen hinaus geschätzten Landeshauptmannes, über zehn Prozentpunkte bei einer Wahl verliert; Wenn die bisher drittplatzierte Partei ihren Stimmenanteil verdoppelt und auf den zweiten Platz vorstößt; Wenn die bei der letzten Wahl bereits schwer geschlagene zweitplatzierte Partei diesmal weitere sechs Prozentpunkte verliert – dann kann von einem politischen Erdbeben gesprochen werden. So geschehen bei den oberösterreichischen Landtagswahlen Weiterlesen

Syriza regiert auch am Ballhausplatz

(C.O.) Wer, allen kostspieligen Erfahrungen der Vergangenheit zum Trotz, noch immer die Meinung vertritt, der Staat habe Eigentümer oder zumindest Miteigentümer von Unternehmen zu sein, dem sei eine kleine Exkursion nach Traiskirchen in Niederösterreich empfohlen. Dort kann man nämlich gerade live beobachten, wie die Republik Österreich es nicht und nicht schafft, innerhalb von ein paar Wochen die vergleichsweise triviale Managementaufgabe zu lösen, für zweitausend Menschen ein halbwegs vernünftiges Dach über dem Kopf zu organisieren. Widerstrebende Partikularinteressen, parteipolitische Überlegungen Weiterlesen

Die ÖVP gleicht einem ketterauchenden Lungenfacharzt

(C.O.) Der Staat, behauptete der ÖVP-Staatsekretär Harald Mahrer am Sonntag in einem interessanten Interview mit der „Presse“, „zockt uns alle ab“.
Das ist erstens natürlich leider richtig und zweitens insofern bemerkenswert, als Harald Mahrer ja Mitglied jener Bundesregierung ist, die für den von ihm zu recht inkriminierten Tatbestand verantwortlich ist. Mehr noch: An einen Finanzminister, der nicht der ÖVP zuzurechnen ist, können sich heute in Österreich nur mehr betagtere Zeitgenossen erinnern, die Partei Mahrers Weiterlesen

Brauchen wir ein Nationales Gesundheitssystem?

(MARCUS FRANZ) Die zähen Reformen im Gesundheitssystem sind wieder zum Thema geworden. Der steirische LH Schützenhöfer hat dabei eine wichtige Frage in die politische Debatte gebracht: Wie wäre es, wenn wir in Österreich alle öffentlichen Spitäler in die Hand des Bundes verlegten? Wäre es sinnvoll für die jetzigen öffentlichen Spitalserhalter namens Länder und Gemeinden, wenn wir österreichweit ein einheitliches stationäres Gesundheitswesen Weiterlesen

Die Macht der Pappschicht-Kameraden

„……..Die wahre Macht in den Parteien liegt also bei der sogenannten „Pappschicht“ der Funktionäre. Das Copyright für diesen Ausdruck gebührt Franz Vranitzky, der sich vor fast 20 Jahren als SPÖ-Chef einmal darüber beklagt hat.  Diese „Pappschicht“, von unten (politischer Nachwuchs) und von oben (angedachte Veränderungen) undurchlässig, bestimmt in Wahrheit das Geschehen.  Ihre Vertreter kennen nur eine einzigen Leitfaden für ihr Verhalten: Wie bewahre ich meine Funktion, mein Mandat, meine Position wenigstens noch bis zur nächsten Wahl! Grundsätze einer Partei? Lachhaft! Wohl des (Bundes)Landes? Was ficht es sie an? Prinzipien – immer nur etwas für die anderen.  Es geht um den Sessel, auf dem sie gerade sitzen.  Und sonst nichts!…“ (hier)