Schlagworte: ÖVP

Mit SPÖ und FPÖ wächst zusammen, was zusammengehör

(GEORG VETTER) Die Annäherung zwischen Christian Kern und Heinz-Christian Strache kann man aus Sicht des kleineren Regierungspartners, also meiner Partei, der ÖVP, negativ oder positiv sehen. Die negative Sicht ist die angeborene: Wenn SPÖ und FPÖ koalieren, dann muss die ÖVP in die Opposition. Opposition bedeutet Machtverlust, Weiterlesen

FPÖ in Wien schon bei 40%

„Eine neue Umfrage in Wien zeigt, dass die Bürger von den Altparteien mehr als enttäuscht sind. Die SPÖ kommt demnach auf nur 27 Prozent, die ÖVP auf weit abgeschlagenen 7 Prozent. Die Freiheitlichen hingegen liegen im Trend. Der Umfrage zufolge kommt die FPÖ auf 40 Prozent der Wählerstimmen in Wien…“ (hier)

Wenn Konservative den Bock zum Präsidenten machen (wollen)

(MARCUS FRANZ) Es ist absurd, wenn Konservative und Bürgerliche wie etwa die ÖVP-Granden Othmar Karas, Erhard Busek oder Franz Fischler den Präsidentschafts-Kandidaten Van der Bellen unterstützen und ihn als Bundespräsidenten empfehlen. VdB hat über Jahrzehnte Positionen vertreten, die konträr zu den klassischen Werten der Bürgerlichen stehen. Mit der Wahlempfehlung wird von den Konservativen Weiterlesen

Schafft doch endlich das Volk ab!

(ANDREAS UNTERBERGER) Sollte man jetzt nicht endgültig das Volk abschaffen, das sich als so unwürdig erwiesen hat? Oder zumindest seine Mitsprache wieder auf das Ausmaß der absolutistischen Zeiten zurechtstutzen? Das fragt sich zur Stunde rund um den Globus die sogenannte Elite. Medien, Hollywood-Schauspieler, Pop-Sänger, Universitätsprofessoren, all die Menschen, die täglich aus den Fernsehapparaten heraus sprechen: Noch nie waren sie zwischen Amerika und Österreich so einig gewesen. Mit Donald Trump als amerikanischer Präsident geht die Welt unter. Und jetzt das! Jetzt steht Trump als großer Sieger da! Das kommt davon, Weiterlesen

Die Sozialpartner-Diktatur

(ANDREAS UNTERBERGER) Bundes- und Vizekanzler haben sich für ihren angeblichen New Deal eine kräftige Beschneidung der Gewerbeordnung gewünscht. Sonst war ihnen eh nicht viel eingefallen (nur ein paar weitere defiziterhöhende Subventionen und Förderungen). Jetzt jedoch, da sie eine wichtige Reform zumindest dieses Teilbereichs versucht haben, sind Rot und Schwarz von den Sozialpartnern eiskalt abserviert worden. Wir lernen daraus – wieder einmal –, wer in diesem Land wirklich regiert. Zumindest solange eine rot-schwarze Koalition Weiterlesen

Wo der ÖVP-Boss recht hat – und was er verschweigt

(ANDREAS UNTERBERGER) Die ÖVP hat derzeit in ihren sachpolitischen Positionen, wie sie jetzt auch ihr Parteiobmann dargestellt hat, weitgehend recht. Nur vergisst sie dabei gleich acht entscheidende Punkte zu erwähnen. Und wird damit unglaubwürdig.

Sie hat etwa recht,

wenn sie eine deutliche Senkung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als gefährlichen Magnet für Asylwerber und Migranten verlangt – oder genauer: wenn die mehrheitlich VP-regierten Bundesländer Nieder- und Oberösterreich darauf beharren;
wenn Reinhold Mitterlehner Ceta als sehr positiv für Österreich rühmt;
wenn Mitterlehner die Globalisierung lobt;
wenn er sagt, dass Österreich im internationalen Wettbewerb eine Senkung der Körperschaftssteuer braucht;
wenn sie Studiengebühren verlangt;
mit dem Plan von Außenminister Kurz zur Errichtung von Lagern für alle illegalen Migranten an der Außengrenze der EU als dem einzigen Weg, um die Völkerwanderung zu stoppen;
wenn sie (endlich) eine Senkung der Arbeiterkammer-Pflichtbeiträge fordert;
und mit vielem anderem mehr.
Nur muss sich die ÖVP da vielerlei entgegenhalten lassen, was sie selbst verschweigt, was ihre Glaubwürdigkeit stark reduziert:

Den Mut, den Mitterlehner von seiner Partei als neues Schlagwort seiner Spin-Doctoren verlangt, bräuchte er vor allem selber.
Vieles von dem, was die ÖVP jetzt bekämpft, ist ja überhaupt erst mit ihren Stimmen Gesetz geworden! Siehe etwa die Einführung der üppigen Mindestsicherung. Siehe die Abschaffung der Studiengebühren. Dieses einstige Einknicken vor der SPÖ (wofür die ÖVP nicht einmal eine substanzielle Gegenleistung der SPÖ bekommen hat) war nicht zuletzt auch Folge des immer wieder in der Partei aufbrandenden Linkspopulismus.
Ebenso schlimm und überflüssig war (auch wenn die Partei es noch nicht als Fehler einzusehen scheint), dass die ÖVP ohne jeden Zwang Verschlechterungs-Reformen wie der Zerschlagung der Hauptschulen zugestimmt hat; wie der weitgehenden Abschaffung der Mitbestimmung in Schulen; Weiterlesen

CDU und ÖVP herzlichst gewidmet

Es waren immer die Konservativen, die dem Sozialismus Zugeständnisse gemacht haben und ihm zuvorkamen. Als Befürworter des ‚Wegs der Mitte‘ ohne eigenes Ziel, waren die Konservativen von dem Glauben geleitet, dass die Wahrheit zwischen den Extremen liegen muss – mit dem Ergebnis, dass sie ihre Position verschoben, so oft sich an einem der Flügel eine extreme Bewegung zeigte. (Friedrich von Hayek)

Österreich braucht eine seriöse rechte Partei

(C.O.)Hierzulande haben vermutlich nur einige wenige politische Feinspitze registriert, was deutsche Demoskopen am Abend der Wahlen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern so alles über die tieferen Motive der Wähler herausbekommen haben. Dort hat ja bekanntlich die neue rechte Protestpartei AfD Merkels regierende CDU ziemlich demütigend überrundet, der Merkel’schen Willkommenskultur Weiterlesen

Die öffentliche Hinrichtung des ÖVP-Chefs

(ANDREAS UNTERBERGER) Das war die vorletzte Etappe. Bevor der Kopf des ÖVP-Obmannes selber dran ist, haben ihm die ÖVP-Granden jetzt seinen Generalsekretär abgeschossen, wenn auch mehr aus Sorge um das Überleben der Partei denn als direkte Attacke auf Reinhold Mitterlehner. Dennoch bedeutet der angeblich selbstgewollte McDonald-Abgang eindeutig eine scheibchenweise Demontage Weiterlesen

Herrn Mitterlerhners süße Illusionen

(ANDREAS UNTERBERGER) Wenn einem das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, scheinen manche vernünftiger zu werden. Etwa jetzt ÖVP-Chef Mitterlehner. Plötzlich sagt er Dinge, die zumindest einige der Zentralprobleme Österreichs ansprechen. Die freilich schon seit Jahr und Tag bekannt sind. Daher ist es keine große Erkenntnis, sondern nur Grund, „Na endlich“ zu sagen, wenn auch Mitterlehner jetzt einige der Probleme anspricht. Aber es ist dennoch überraschend, weil der jetzige ÖVP-Chef ja bisher in vorderster Front Weiterlesen