Schlagworte: ÖVP

Die Macht der Pappschicht-Kameraden

“……..Die wahre Macht in den Parteien liegt also bei der sogenannten „Pappschicht“ der Funktionäre. Das Copyright für diesen Ausdruck gebührt Franz Vranitzky, der sich vor fast 20 Jahren als SPÖ-Chef einmal darüber beklagt hat.  Diese „Pappschicht“, von unten (politischer Nachwuchs) und von oben (angedachte Veränderungen) undurchlässig, bestimmt in Wahrheit das Geschehen.  Ihre Vertreter kennen nur eine einzigen Leitfaden für ihr Verhalten: Wie bewahre ich meine Funktion, mein Mandat, meine Position wenigstens noch bis zur nächsten Wahl! Grundsätze einer Partei? Lachhaft! Wohl des (Bundes)Landes? Was ficht es sie an? Prinzipien – immer nur etwas für die anderen.  Es geht um den Sessel, auf dem sie gerade sitzen.  Und sonst nichts!…” (hier)

Rot-Schwarz, ein Auslaufmodell

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Steiermark und das Burgenland haben ein klares Signal gesetzt: Die Bundesregierung ist ein Auslaufmodell. Rot und Schwarz haben eine verheerende Niederlage erlitten. Sie werden nach den nächsten Nationalrats-Wahlen bestenfalls noch mit grüner oder pinker Hilfe am Ruder bleiben können. Hinter dieser zentralen Botschaft der Wähler treten Weiterlesen

Wahlsonntag in Ö: Eine verlorene Wahl? Weiter wie bisher!

Der steirische SPÖ-Chef Franz Voves sieht die gewaltige Wahlniederlage, die ihm der Wähler heute verpasst hat – ein Verlust von fast 25% der Stimmen – , als “Auftrag, die Reformpartnerschaft fortzusetzen”. Und sieht keinen Grund, auf der Stelle zurückzutreten. Besser kann man nicht erklären, warum immer mehr Wähler solche Politiker abwählen.

Im Morast der Mitte

(MARCUS FRANZ) Politik in Demokratien kann nur stattfinden, wenn es Parteien mit unterschiedlichen Haltungen und Programmen gibt. Nur klare Positionen können im demokratischen Prozess auf ihre Güte und ihren Nutzen überprüft werden. Parteien sollten daher grundsätzlich solche klaren Standpunkte Weiterlesen

Steuerreform: Die ÖVP hat ihre Klientel verraten

(ANDREAS TÖGEL)  Die österreichischen Sozialisten haben bei der „Steuerreform“ – vorerst – auf der ganzen Linie gewonnen. Ihr Klientel (unselbständig Erwerbstätige im unteren und mittleren Einkommenssegment und Transferbezieher) dürfen sich ab Anfang 2016 über ein paar Euro mehr in der Geldbörse freuen. Verlierer ist, wer private Vorsorgen hält und wer unternehmerisch tätig ist. Wegfall von Steuerbegünstigungen, Erhöhung der KESt, Aufhebung des Bankgeheimnisses und viele andere Instrumente aus der fiskalischen Rumpelkammer werden in Stellung gebracht, Weiterlesen

Wird der Rechnungshof an die Leine genomen?

(ANDREAS UNTERBERGER) Der Rechnungshof hat sich in den letzten Jahren zur weitaus wichtigsten und qualitativ besten Institution entwickelt, welche Fehler, Geldverschwendung, Faulheit, Korruption in Regierung, Verwaltung und Justiz schonungslos und auf hohem Niveau aufzeigt. Umso fassungsloser machen die durch Wien schwirrenden Informationen, dass sich die Koalition schon auf einen neuen Rechnungshof-Chef aus ihren eigenen Reihen geeinigt habe. Auf einen Sektionschef mit rotem Parteibuch. Bis diese Katastrophe realisiert wird, Weiterlesen

ÖVP: Mit halber Kraft, auf halbem Weg….

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Volkspartei hat ihren Evolutionsprozess nun in einen konkreten Fragebogen komprimiert. Das ist prinzipiell mutig und gut. Die Fragen teilen sich freilich in vier sehr unterschiedliche Kategorien. In überaus lobenswerte, wo die (zu erwartenden) Antworten freilich so gar nicht in eine Koalition mit Retro-Sozialdemokraten passen werden; in Fragen, deren Formulierung nur inhaltloses oder widersprüchliches Gewäsch ist, was automatisch Weiterlesen

Warum die CDU Wahlen gewinnt und die ÖVP nicht

(ANDREAS UNTERBERGER) Es war der erfreulichste Fernsehmoment der letzten Tage: Auf „Phönix“ hat Wolfgang Bosbach mit einer phrasendreschenden Linksjournalistin so klaren Klartext geredet, wie man es sich seit Jahren von österreichischen Politikern vergeblich erhofft hat. Seit Bruno Kreisky, Jörg Haider und Wolfgang Schüssel wagt es aber hierzulande keiner mehr zu sagen, Weiterlesen

Vermögenssteuern: Worüber will die ÖVP noch verhandeln?

(A. UNTERBERGER) Reinhold Mitterlehner hat jetzt ein ÖVP-Steuerkonzept ohne komplett neue Steuern vorgelegt. Auch in der Schuldebatte scheint er doch noch zur Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine Zwangsgesamtschule die größte Wählervertreibungsaktion in der (einschlägig durchaus reichhaltigen) Geschichte der Volkspartei wäre. Das macht trotz des kinderverachtenden Einknickens der ÖVP gegen die Schwulen-Lobby beim Fortpflanzungsgesetz erstmals seit Mitterlehners Amtsantritt ein wenig Hoffnung. Jedoch: Auch das ÖVP-Konzept fordert in Wahrheit massive Steuererhöhungen. Und vor allem ist es absurd, Weiterlesen

Ökosoziale Warmluftproduktion

(ANDREAS UNTERBERGER) Mit Begriffen lässt sich trefflich Wortgeklingel machen. Wenn sie nur recht unbestimmt sind. Etwa mit dem Schlagwort von der ökosozialen Marktwirtschaft. Mit dieser alten Leiche versuchen derzeit manche ÖVP-Politiker sich aus dem Sumpf der eigenen Orientierungslosigkeit zu ziehen. Das kann ihnen aber ebensowenig gelingen wie vor einem Vierteljahrhundert Josef Riegler, Weiterlesen