Schlagworte: ÖVP

Pfründe sichern, ein antifaschistisches Projekt?

(CHRISTIAN ORTNER) Seit am Sonntag der FPÖ-Kandidat ein außerordentlich beachtliches Ergebnis erzielte und damit recht gute Chancen auf ein Büro in der Hofburg hat, scheinen sich Kommentatoren und politische Analytiker darin einig zu sein, dass die rot-schwarze Koalition eine Art „Dead Man Walking“ ist. Spätestens nach den Nationalratswahlen 2018 sei, so der Konsens, nach einem Wahlsieg der FPÖ eine blaue Kanzlerschaft nicht mehr zu verhindern und damit die politische Nachkriegsordnung Geschichte. Angstlüstern ist die hyperventilierende Schnappatmung Weiterlesen

Rote Strategien

(ANDREAS UNTERBERGER) Jenes Muster, das die Koalitionsarbeit seit Jahren prägt, hat sich nun auch beim Asylpaket wiederholt. Und das nur wenige Stunden nach dem vernichtenden Wahltag. Übliches Drehbuch:

Erster Akt: Es gibt in der Regierung einen Kompromiss, bei dem man nicht gerade sagen kann, dass sich die ÖVP wirklich irgendwo gegen die SPÖ durchgesetzt hätte (Außer man sähe etwa jetzt beim Asylpaket den Verteidigungsminister als ÖVP-Mann an).
Zweiter Akt: Die SPÖ-Linke schreit moralistisch empört Weiterlesen

SPÖ & ÖVP teilen noch ein letztes Mal die Beute

(ANDREAS UNTERBERGER) „…..Es geht um ein gewaltiges Personalpaket, bei dem sich Rot und Schwarz auch Positionen aufteilen und für viele Jahre eigenen Parteigängern zuschanzen wollen, welche die beiden Parteien bisher noch nicht kontrolliert haben. Was zugegeben in der österreichischen Realverfassung nicht mehr sehr viele Funktionen sind. Aber statt einzusehen, dass zwei Parteien, die für ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten nur jeweils elf Prozent mobilisieren können, nicht mehr die ganze Republik gehört, mischen sie in einer Art Torschlusspanik noch rasch eine Extra-Portion Zement an, um sich zusätzlich einzubetonieren.

In der Koalition sollen jetzt bei einem großen Personalpaket folgende Positionen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden – und zwar offenbar möglichst rasch, bevor da ein neuer Bundespräsident dazwischenfunken könnte:

+Der neue österreichische Richter am Europäischen Gerichtshof (die zweifellos mächtigste Position in der EU);
+Der neue Rechnungshofpräsident;
+Der (neue?) ORF-Generaldirektor samt der gesamten Führungscrew des Staatssenders;
+Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs;
+Zwei weitere Richter des Verfassungsgerichtshofs.
Mit diesen Besetzungen wollen die beiden Regierungsparteien wichtige Machtpositionen auf viele weitere Jahre hinaus absichern, auch wenn die Totenglocken der rotschwarzen Koalition selbst schon zu läuten begonnen haben. (weiter hier)

Das blöde Stimmvieh hat sich einfach verwählt!

(JÜRGEN POCK) Die Stunde Null hat geschlagen. Mit Ansage wurde das Ende verkündet, der Zusammenbruch verlautbart, der Befreiungsschlag vollzogen. Die Regierungsparteien wurden nicht abgewählt, sie wurden demontiert, mit einem Schlag politisch enthauptet. Die Ära der Altparteien wurde im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl je beendet, die rote und schwarze Politik zu Grabe getragen. Noch während das Untergangsgeläut in den Ohren der Betroffenen klingelt, Weiterlesen

Neuwahlen oder Konkursverschleppung

(Christian ORTNER) Die Kandidaten der Regierungsparteien zur Präsidentschaftswahl erreichen zusammen gerade noch knappe 23% der Stimmen: ein klares Mißtrauensvotum der Wähler gegen die SPÖ/ÖVP-Regierung. Diese Regierung sollte die Konsequenz daraus ziehen, zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Alles andere wäre glatte Konkursverschleppung.

SPÖ, ÖVP: The End is near…

„……Doch die Wahrheit für SPÖ und ÖVP lautet schlicht: Eure Zeit ist vorbei. Das heißt nicht, dass es eine oder beide Parteien in Zukunft nicht geben kann. Aber so, wie es bisher war, wird es nie wieder. Jörg Haider orakelte einst vom Ende der Zweiten Republik und sah sich bereits als junger autoritärer Kanzler in einem neuen Österreich mit vielen Schweizer Zitaten. Daraus wurde nichts, Haider gibt es nicht mehr, aber 30 Jahre nach seiner Machtübernahme in der FPÖ ist die Zweite Republik Weiterlesen

ÖVP: Mitterlehner kann das nicht

(ANDREAS UNTERBERGER) Man fasst es nicht. Die ÖVP verzichtet auf die Forderung nach einer Angleichung des niedrigen Frauenpensionsalters an das der Männer. Dabei war das einer der wichtigsten und vernünftigsten Standpunkte der Volkspartei. Dabei wird im Jahr 2020 Österreich das allerletzte Land Europas sein, wo es noch ein solches zwischen den Geschlechtern unterschiedliches Pensionsalter gibt. Dabei geht man im Schnitt in Österreich vier Jahre vor dem Rest Europas in eine – derzeit noch durchaus Weiterlesen

Eine Replik an meine geschätzten Kritiker

(von GEORG VETTER) Vorweg: Die allermeisten Menschen, denen ich begegne, äußern anerkennende Worte für das was ich politisch tue und sage. Sie finden den Marsch durch die Institution richtig, sie schätzen im Großen und Ganzen was ich schreibe und sie wissen, dass gute Dinge eine Weile brauchen. Manche erkennen auch eine Strategie. Auf der anderen Seite gibt es auch mehr oder weniger scharfe Kritiker. Jene, die aus dem Umfeld ferner Parteizentralen offensichtlich politische Wühlarbeit leisten ignoriere ich ebenso wie jene, die Abgeordnete als öffentliches Eigentum behandeln oder unter der Gürtellinie zuschlagen. Schwieriger ist der Umgang mit jenen, Weiterlesen