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Das sind nicht mehr Steuern, das ist schon Diebstahl

(C.O.)

Wer hierzulande als Angestellter 4.000 Euro im Monat verdient, was zwar ganz gut ist, aber noch nicht wirklich die Mitgliedschaft im Millionärsclub eröffnet, der zahlt davon (selbst unter Berücksichtigung des steuerbegünstigten 13. und 14. Gehaltes) knapp 40% an Steuern und Sozial-Abgaben.

Fast die Hälfte des Einkommens an den Staat abliefern: Das empfinden die meisten der Betroffenen als übermäßige Steuerlast; Weiterlesen

Die Politik pfeift auf die Verfassung

“…..Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung. Dieser war vielleicht früher, am Beginn der Zweiten Republik zu stark ausgeprägt. Bevor die SPÖ an die Alleinregierung gekommen ist, so sagt man, hat der Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Gesetzen entschieden und gesagt: „Herr Bundeskanzler, das ist verfassungswidrig“, und der Herr Bundeskanzler ist gegangen. Das war bei Kreisky nicht mehr so, da galt: „Dann ändern wir halt die Verfassung.“ Damit ist eine Bewegung in Gang gekommen…..” (Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, hier)

Wahlen, wen kümmern schon Wahlen?

“…..Monarchie bedeutet Kontinuität, heißt es. In jüngster Zeit kriegt man da allerdings so seine Zweifel: Der spanische König Juan Carlos hat abgedankt. Der belgische König Albert II. hat abgedankt. Die niederländische Königin Beatrix hat abgedankt. Und sogar Papst Benedikt XVI. hat seinen Dienstvertrag mit seinem allerhöchsten Arbeitgeber vorzeitig gelöst. Wirkliche Kontinuität – und daran werden auch routiniert abgewickelte Scheindiskussionen um Steuerreformen nichts ändern – bietet nur unsere Große Koalition. Direkt oder indirekt regieren SPÖ und ÖVP seit 1945 das Land. Das nennt man politische Kontinuität!…” (hier)

Minister R., “christlich grüner Sozialdemokrat”

Laut Eigendefinition (in der “Krone” vom letzten Sonntag)  ist Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter “…ein grüner Sozialdemokrat mit einem christlich-sozialen Wertefundament, (….) der immer rangeln musste, um an den Futtertrog zu kommen”. Mit dieser klaren Positionierung werden der ÖVP künftig Wahltriumphe nicht mehr zu nehmen sein.

Wenn Steuersenkung, dann ohne Gegenfinanzierung!

(GEORG VETTER)  Ich bin nun schon mehr als halbes Jahr im Parlament. Die Erwartungen manch eines Wählers, dass die Steuern endlich gesenkt werden, konnte ich eindeutig nicht erfüllen. Wir haben die höchste Regulierungsrate, die es je gab. Wir haben die größte Staatsschuld aller Zeiten. Und wir haben die drückendste Steuerlast. Mit einem Satz: wirklich erfolgreich Weiterlesen