Schlagworte: ÖVP

Herrn Mitterlerhners süße Illusionen

(ANDREAS UNTERBERGER) Wenn einem das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, scheinen manche vernünftiger zu werden. Etwa jetzt ÖVP-Chef Mitterlehner. Plötzlich sagt er Dinge, die zumindest einige der Zentralprobleme Österreichs ansprechen. Die freilich schon seit Jahr und Tag bekannt sind. Daher ist es keine große Erkenntnis, sondern nur Grund, „Na endlich“ zu sagen, wenn auch Mitterlehner jetzt einige der Probleme anspricht. Aber es ist dennoch überraschend, weil der jetzige ÖVP-Chef ja bisher in vorderster Front Weiterlesen

Wiê die ÖVP ihre Wähler vertreibt

“ (ANDREAS UNTERBERGER) Es sind ein paar unscheinbare Buchstaben, die seit einiger Zeit auf Speisekarten zu finden sind. Und doch sind sie ein Symbol für all die Dinge, mit denen die Politik Gastwirte, Kaffeehausbetreiber und ähnliche Unternehmer immer mehr auf die Barrikaden treibt.

Eine erkleckliche Anzahl hat unter dem Druck der behördlichen Schikanen inzwischen überhaupt zugesperrt, wie man vielerorts, auch in besten Innenstadtlagen, beobachten kann. Viele andere sind so empört, dass sie sich zumindest geschworen haben, nie wieder eine der beiden Regierungsparteien zu wählen. Was logischerweise die ÖVP Weiterlesen

Es ging nicht um Personen, es ging um ein System

„….In Österreich hat formal eine Bundespräsidentenwahl stattgefunden, tatsächlich aber eine Volksabstimmung gegen das rot-schwarze System Österreich. Bei Nationalrats-Wahlen können die Österreicher wie die Deutschen bei Bundestagswahlen auf dem Stimmzettel nicht ankreuzen: keine von allen. Weil es diese Möglichkeit nicht gibt, kreuzen die mit den Herrschenden der GroKo und ihren grünen und rosaroten Hilfstruppen total Unzufriedenen FPÖ und demnächst AfD an.

Die Lager sind Pro und Contra Establishment

Das tatsächlichen Lager sind jene, die Van der Bellen in seinem Statement eher verschämt nennt: “Diese Gräben haben schon länger bestanden, und vielleicht haben wir in der Vergangenheit nicht genau hingesehen.”

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich konnten sie mit dem Kreuz bei Hofer gegen das Polit-Establishment stimmen. Dieses Kreuz hätten für einen Nicht-FPÖ-Kandidaten gegen das Establishment noch viel mehr gemacht….“ (hier)

Was könnte Bundeskanzler Kernkurz schaffen?

(Christian ORTNER) Für Optimisten, die aus welchen Gründen auch immer einer allfälligen Kanzlerschaft von HC Strache eher skeptisch gegenüberstehen, stellt die im Augenblick doch recht bresthafte Situation der SPÖ eine echte Chance dar, Strache doch noch irgendwie zu verhindern, auch wenn es derzeit angesichts der Umfragedaten eher unwahrscheinlich Weiterlesen

Zieht Faymann Mitterlehner mit in den Abgrund?

(C.O.) Jetzt ist Reinhold Mitterlehner also doch noch so eine Art Bundeskanzler geworden. Halt nur interimistisch und als Stellvertreter für kurze Zeit, bis die SPÖ einen neuen Kanzler nominiert. Grund, Champagner zu öffnen, hat „Kanzler“ Mitterlehner freilich überhaupt nicht. Denn wird jemand wie Christian Kern oder, weniger wahrscheinlich, Gerhard Zeiler neuer SPÖ-Chef, dann sieht die ÖVP mit Mitterlehner an der Spitze plötzlich ziemlich alt aus. Dann dürften jene Kräfte in der Volkspartei, die Sebastian Kurz als Parteichef wollen, stark an Gewicht gewinnen. Gut möglich, dass Faymann im Untergang Mitterlehner mit in den Abgrund zieht.

Demokratie als Gladiatorenkampf

(GEORG VETTER)  John Grisham beschreibt in seinem jüngsten Krimi („Der Gerechte“) den unerbittlichen Kampf zweier Schläger, die in einem Käfig vor 5000 grölenden Zuschauern („Idioten“) aufeinander losgelassen werden. Die Masse delektiert sich eben gerne an einem wilden Zweikampf. Irgendwie erinnert diese Sehnsucht nach dem Spektakel an die derzeitige Bundespräsidentenwahl. Die Öffentlichkeit hat bekommen, was sie wollte: Der linkeste und der rechteste Kandidat treffen in der Stichwahl aufeinander. Jede Seite kann vor der Radikalität Weiterlesen

Rot-Schwarze Trümmerlandschaften

(JÜRGEN POCK) Der Rauch um die Wahlschlacht hat sich noch lange nicht verzogen, die Altparteienlandschaft liegt in Trümmern, schon formieren sich die rot-schwarzen Überreste in der Manier unbeirrt motivierter Reformpartner. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat verwandelt sich zur Bühne für das gewohnt trostlose Verliererstück. Dieselbe Inszenierung wird nach begangenen Wahlpleiten immer wieder zur Aufführung gebracht, dieselbe Diktion, dieselben Beteuerungen. Die beiden Exponenten der Regierung, Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner, treten vor die Pulte und spulen ihr einsouffliertes Phrasenpogramm ab. Man ist versucht zu denken, Weiterlesen

Hilfe, wir werden von Zombies regiert!

(WERNER REICHEL) Die Österreicher haben am 24. April SPÖ und ÖVP nach langem Dahinsiechen zu Grabe getragen. Die roten und schwarzen Akteure wollen ihren politischen Tod aber nicht zur Kenntnis nehmen. Sie machen als Politzombies in den Regierungen, Ministerien, Ämtern, Schulen, Kultureinrichtungen, Universitäten und Interessensvertretungen unverdrossen weiter. Noch hat man das Land fest im Griff. Nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses haben sie auf ihre Demontage ansatzlos und in gewohnter Manier reagiert. Schuld an der Niederlage Weiterlesen

Pfründe sichern, ein antifaschistisches Projekt?

(CHRISTIAN ORTNER) Seit am Sonntag der FPÖ-Kandidat ein außerordentlich beachtliches Ergebnis erzielte und damit recht gute Chancen auf ein Büro in der Hofburg hat, scheinen sich Kommentatoren und politische Analytiker darin einig zu sein, dass die rot-schwarze Koalition eine Art „Dead Man Walking“ ist. Spätestens nach den Nationalratswahlen 2018 sei, so der Konsens, nach einem Wahlsieg der FPÖ eine blaue Kanzlerschaft nicht mehr zu verhindern und damit die politische Nachkriegsordnung Geschichte. Angstlüstern ist die hyperventilierende Schnappatmung Weiterlesen

Rote Strategien

(ANDREAS UNTERBERGER) Jenes Muster, das die Koalitionsarbeit seit Jahren prägt, hat sich nun auch beim Asylpaket wiederholt. Und das nur wenige Stunden nach dem vernichtenden Wahltag. Übliches Drehbuch:

Erster Akt: Es gibt in der Regierung einen Kompromiss, bei dem man nicht gerade sagen kann, dass sich die ÖVP wirklich irgendwo gegen die SPÖ durchgesetzt hätte (Außer man sähe etwa jetzt beim Asylpaket den Verteidigungsminister als ÖVP-Mann an).
Zweiter Akt: Die SPÖ-Linke schreit moralistisch empört Weiterlesen

SPÖ & ÖVP teilen noch ein letztes Mal die Beute

(ANDREAS UNTERBERGER) „…..Es geht um ein gewaltiges Personalpaket, bei dem sich Rot und Schwarz auch Positionen aufteilen und für viele Jahre eigenen Parteigängern zuschanzen wollen, welche die beiden Parteien bisher noch nicht kontrolliert haben. Was zugegeben in der österreichischen Realverfassung nicht mehr sehr viele Funktionen sind. Aber statt einzusehen, dass zwei Parteien, die für ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten nur jeweils elf Prozent mobilisieren können, nicht mehr die ganze Republik gehört, mischen sie in einer Art Torschlusspanik noch rasch eine Extra-Portion Zement an, um sich zusätzlich einzubetonieren.

In der Koalition sollen jetzt bei einem großen Personalpaket folgende Positionen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden – und zwar offenbar möglichst rasch, bevor da ein neuer Bundespräsident dazwischenfunken könnte:

+Der neue österreichische Richter am Europäischen Gerichtshof (die zweifellos mächtigste Position in der EU);
+Der neue Rechnungshofpräsident;
+Der (neue?) ORF-Generaldirektor samt der gesamten Führungscrew des Staatssenders;
+Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs;
+Zwei weitere Richter des Verfassungsgerichtshofs.
Mit diesen Besetzungen wollen die beiden Regierungsparteien wichtige Machtpositionen auf viele weitere Jahre hinaus absichern, auch wenn die Totenglocken der rotschwarzen Koalition selbst schon zu läuten begonnen haben. (weiter hier)