Schlagworte: ÖVP

Rote Sozialisten, Schwarze Sozialisten, und immer mehr Staat

“……Im Unterschied zu Leuten wie Wolfgang Schüssel, Viktor Klima, Johannes Ditz oder Ferdinand Lacina ist heute weit und breit kein Spitzenpolitiker der Regierungsparteien auszumachen, der das Ziel einer grundlegenden Staatssanierung bedingungslos verfolgt. Niemand, der alle Hebel in Bewegung setzt, um die Staatsquote wieder zu reduzieren und Ausgaben runterzufahren. …” (hier)

Eine kämpferische Sozialdemokratin halt

“……Jetzt meldet sich erstmals Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in ihrer Funktion als Obfrau der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation (ÖAAB) zur neu ausgebrochenen Debatte um flexiblere Arbeitszeiten zu Wort. Auf Anfrage der “Presse am Sonntag” macht sie Druck für die Umsetzung einer sechsten Urlaubswoche für alle, die bisher an eine 25-jährige Beschäftigung in einem Unternehmen gekoppelt ist. “

Kann die ÖVP doch noch überleben?

“……Die ÖVP hat über Jahre zur Schau gestellt, wie man eine Partei erfolgreich ruiniert: Man bestelle schwache Parteiobmänner, demontiere sie nach zwei bis drei Jahren wieder und ersetze sie durch noch schwächere Parteiobmänner…..” (hier)

Studie: Die ÖVP verteilt das meiste Steuergeld

“….Die neu gegründete Watchdogs Data Company hat erhoben, welche österreichische Partei den stärksten Einfluss auf die Verwendung von Bundes- und Landesbudgetmitteln hat. In Summe geht es um 116,51 Milliarden € – und auf die ÖVP entfallen mehr als die Hälfte der Mittel. Die SPÖ fällt, obwohl stimmenstärkste Fraktion, deutlich ab. FPÖ, Grüne und Team Stronach, die in einigen Landesregierungen vertreten sind, rangieren überhaupt nur unter „ferner liefen”. …” (hier)

Und wer bitte vertritt im ORF-Publikumsrat das Publikum?

(A. UNTERBERGER) Wie wenn sie im Gleichschritt aus dem Parteisekretariat kämen: So schauen die neuen vom Bundeskanzleramt bestellten Räte im ORF aus, die rätselhafterweise die Bezeichnung „Publikums“-Räte tragen. Sie sind massiv links. Und da und dort finden sich ein paar Anstand-Bürgerliche. Aber nirgendwo ist das „Publikum“, sind die Seher und Hörer zu finden. Auf die pfeift die Koalition. Besonders skurril ist die Linkslastigkeit dort, Weiterlesen

Rettet die bayerische CSU jetzt Michael Spindelegger?

(KLAUS KASTNER)  Finanzminister Spindelegger ist von Mal zu Mal mehr erschüttert. Zunächst war er sehr erschüttert, als er ohne jegliche Vorwarnung das erfuhr, was alle außer ihm ohnehin seit langem wussten: nämlich, dass die HAA für die Bilanz 2013 wieder Geld braucht. Und kürzlich war er dann ganz am Boden zerstört, als Weiterlesen

Eine neue ÖVP für Wien?

Eine neue ÖVP für Wien? “…….Doch nicht alle Bürgerlichen wollen sich mit dem urbanen Totengeläute abfinden. Ein nachgerade revolutionäres Projekt soll jetzt aus der Taufe gehoben werden, damit wie einst die bunten Vögel wieder fliegen. Im Konkreten: Einflussreiche Kreise bei den Bürgerlichen wollen sich von der ÖVP abspalten und eine eigene Stadtpartei gründen….” (hier)