Schlagwörter: Parlament

Das Parlament, das gratis Alkohol an seine Abgeordneten ausschenkt

„The Belgian parliament has rejected advice from an independent integrity committee to ban the distribution of free beer and wine to MPs, Belgian media reported Friday. Free alcohol for MPs was introduced in the late 1990s to prevent deputies from going to bars during debates. Following a brawl, the parliament’s chairman asked for an independent advice on the future of free alcohol distribution, which party leaders rejected….“ (hier)

Eine Hamas-Versteherin (beinahe) als Ehrengast im Parlament

„……An Austrian Parliament event partially devoted to women survivors of the Holocaust is reaping a whirlwind of criticism because it honors a German-born American Jewish woman who opposes Israel’s existence and is hosted by a conspiracy theorist who believes Israel knew about the 9/11 attacks in advance……“ (weiter hier) – Update: die Veranstaltung wurde am Sonntag abgesagt.

U-Ausschüsse: Nett, aber entscheidend ist die Justiz

(A. UNTERBERGER) Zur Sommerpause haben jetzt fünf der sechs Parteien eine Einigung zum Thema U-Ausschuss erzielt. Monatelang hat dieses Thema die Medien erregt. Weniger freilich erregt es die Bürger. Denn schon die letzten Ausschüsse haben sie gelehrt: Entscheidend ist nur die Justiz. Und für neue Gesetze die Regierungsmehrheit. In diesen Ausschüssen hingegen wird nur Parteipolitik Weiterlesen

Nein, Politiker soll kein Beruf sein!

(A.Unterberger) Die (deutschen) Gewerkschaften tadeln in einer neuen „Studie“, die auch von der „Süddeutschen“ groß berichtet wird, dass jeder vierte Bundestags-Abgeordnete eine Nebenbeschäftigung hat. Bei uns wird das von Gewerkschaft&Co ebenso getadelt. Warum bitte? Eigentlich sollte man ja im Gegenteil jene drei Viertel der Abgeordneten kritisieren, die keine andere Tätigkeit Weiterlesen