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„Migranten an Außengrenzen stoppen, nicht auf Europa verteilen“

„Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die Verteilung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen. Zu diesem Vorschlag äußert sich nun Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückhaltend: Bedingungen für EU-Hilfen könne er „grundsätzlich nachvollziehen“, sagte Kurz am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. „Ich würde nur bitten, da nicht nur ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren.“ Man müsse die Menschen an den Außengrenzen stoppen und nicht auf Europa verteilen.“ (hier)

Eine Frage der Souveränität

(C.O.) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird, wenn nicht alles täuscht, im Herbst zum Schluss kommen, dass Staaten wie Polen oder Ungarn im Unrecht sind, wenn sie sich weiterhin weigern, eine nennenswerte Zahl von Migranten entsprechend jenem Schlüssel zu übernehmen, den die Union mehrheitlich, aber gegen den Willen der Osteuropäer, beschlossen hat. Denn juristisch deutet viel darauf hin, Weiterlesen

Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge

„……Nach Tschechien wehrt sich nun auch Polen klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach den von der EU vorgeschriebenen Quoten. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel!“, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak laut dem Nachrichtenportal „Unser Mitteleuropa“. Unklar ist unterdessen, ob die Erwägungen auf rein innenpolitischen oder auch finanziellen Überlegungen beruhen, oder beides. Aus deutscher Sicht stellt sowohl der eine als auch der andere Aspekt eine erhebliche Belastung dar. 21,7 Milliarden Euro betrugen die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in 2016…“ (hier)