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Wie lange kann das noch gutgehen?

„…..Kaum ein Land bürdet seinen Bürgern so hohe Steuern auf wie Österreich, nirgendwo gehen die Menschen so früh in Pension, kaum ein europäischer Staat hat gemessen an der Einwohnerzahl so viele Flüchtlinge und Migranten zu versorgen. Bürokratie, wohin man schaut. Und was die Verschuldung des Staates betrifft, orientieren wir uns nicht mehr an Ländern wie Deutschland, sondern vielmehr an Italien, Frankreich und Co. Mit anderen Worten: Es geht längst nicht mehr darum, ob es uns gut geht. Die Frage lautet: Wie lange geht das alles noch gut?….“ (hier)

Warum ist Populist, wer Probleme offen benennt?

(C.O.) Für seine unmittelbar nach dem Terroranschlag nach Berlin formulierte Forderung, Deutschland schulde es „den Opfern und der ganzen Bevölkerung, die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken“, ist der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU), hart kritisiert worden. Zu Recht: Zu einem Zeitpunkt, da es noch keinerlei belastbare Informationen über die Person des Täters gab, Weiterlesen

Was von der EU bleiben muss – und was nicht

„…..Die entscheidende Frage für die Zukunft der EU ist aber, welche „Regierungsstruktur“ sie findet. Die Idee eines Bundesstaates hat sich erledigt. Der demokratische Nationalstaat bleibt weiter „die zentrale Quelle demokratischer Legitimität und politischer Zugehörigkeit“ (Fücks). Damit wird auch das Europäische Parlament überflüssig, das mangels Kompetenzen ein gesellschaftspolitisches Umerziehungsprogramm nach dem anderen erfindet, das in keinem Mitgliedsland eine Mehrheit fände…..“ (hier)

SPÖ, ÖVP: The End is near…

„……Doch die Wahrheit für SPÖ und ÖVP lautet schlicht: Eure Zeit ist vorbei. Das heißt nicht, dass es eine oder beide Parteien in Zukunft nicht geben kann. Aber so, wie es bisher war, wird es nie wieder. Jörg Haider orakelte einst vom Ende der Zweiten Republik und sah sich bereits als junger autoritärer Kanzler in einem neuen Österreich mit vielen Schweizer Zitaten. Daraus wurde nichts, Haider gibt es nicht mehr, aber 30 Jahre nach seiner Machtübernahme in der FPÖ ist die Zweite Republik Weiterlesen

Dr. Draghis Schmerzmittel können die Operation nicht ersetzen

„….Dr. Draghi behandelt den schwer kranken Patienten Euro-Konjunktur ausschließlich mit immer höheren Dosen von Schmerzmitteln. Das bringt dem Patienten zwischendurch, wie jetzt, ein wenig Erleichterung, kann aber Operation und nachfolgende Therapie nicht ersetzen. Das kann man allerdings der EZB nicht vorwerfen, denn sie hat mit ihrer Geldpolitik nichts anderes zur Verfügung als diese Schmerzmittel. Das Skalpell muss die Wirtschaftspolitik führen. Draghi selbst hat das mehrmals angedeutet, indem er in seine Aussagen einfließen ließ, dass Geldpolitik ohne die dazugehörenden Strukturreformen in den Euroländern ziemlich sinn- und wirkungslos sei. Gerade bei diesen Strukturreformen hakt es aber, nicht nur in Österreich (wenngleich hier besonders), ganz gewaltig….“ (hier)

Der Bundesminister für Banalität & Blasmusik

(MARTIN VOTZI) Schon als Verteidigungsminister hat Gerald Klug durch seine Verhaltenskreativität geglänzt. Seine Kooperationsbereitschaft mit dem Finanzminister bleibt wohl unerreicht, denn kein Ministerium hat Sparvorgaben so brav umgesetzt wie er. Böse Zungen behaupten zwar, dass dadurch die Einsatzbereitschaft des Bundesheers nachhaltig beschädigt worden ist. Klar, er hätte diese Anfeindungen mit bekannt situationselastischer Bravour widerlegen können, aber da Weiterlesen

Einen Nobelpreis für Werner Faymann!

(CHRISTIAN ORTNER) Werner Faymann ist ein im Allgemeinen stark unterschätzter Politiker, der seine wirtschaftspolitische Brillanz gern hinter der Maske bescheidener Volksverbundenheit verbirgt. Aber gelegentlich kann auch er nicht ganz vermeiden, den genialen Weltökonomen kurz aufblitzen zu lassen. Etwa Anfang dieser Woche, als er im Zuge der parlamentarischen Debatte zum Budget 2016 mit dem Satz, die Republik Österreich verfüge über „stabile Finanzen“, Weiterlesen

Da hat Herr Orban recht….

„Die ungarische Position ist sehr einfach. Wir können nicht zulassen, dass unsere Grenzen massenhaft illegal überquert werden. Die Schengen-Regeln besagen, dass Länder an der Außengrenze verpflichtet sind, diese Grenze zu schützen. Es ist eine der seltsamsten Geschichten seit Ungarns Mitgliedschaft in der EU: Ungarn war in den vergangenen Monaten das einzige Land, das die gemeinsamen Regeln der EU ernst genommen hat. Und trotzdem wurden wir kritisiert. Das ist lächerlich.“ (Viktor Orban, hier)

Die ÖVP gleicht einem ketterauchenden Lungenfacharzt

(C.O.) Der Staat, behauptete der ÖVP-Staatsekretär Harald Mahrer am Sonntag in einem interessanten Interview mit der „Presse“, „zockt uns alle ab“.
Das ist erstens natürlich leider richtig und zweitens insofern bemerkenswert, als Harald Mahrer ja Mitglied jener Bundesregierung ist, die für den von ihm zu recht inkriminierten Tatbestand verantwortlich ist. Mehr noch: An einen Finanzminister, der nicht der ÖVP zuzurechnen ist, können sich heute in Österreich nur mehr betagtere Zeitgenossen erinnern, die Partei Mahrers Weiterlesen