Schlagwörter: Regierung

„Hier wird das Geld der Steuerzahler mit dem Füllhorn ausgeschüttet“

„Hans-Werner Sinn: Die neue Koalition verwechselt Politik mit dem Schreiben eines Wunschzettels. Hier wird das Geld der Steuerzahler mit dem Füllhorn ausgeschüttet, und man glaubt, dadurch würde Wachstum entstehen. Das Gegenteil ist der Fall. Sorgen macht mir, dass man den europäischen Investitionsfonds ausweiten will, der ja ein gemeinschaftlich abgesicherter reiner Schattenhaushalt ausserhalb der Schuldenschranken ist. Auch finde ich es ­problematisch, dass man mit einer verschärften Weiterlesen

Das Kabinett des Zauderns

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den die SPÖ bisher immer blockiert hatte. Aber es ist nur ein überaus vorsichtiger Schritt und er ist von Zweifeln begleitet, ob ihm noch die anderen notwendigen folgen werden. Und er zeigt erneut das, was man seit Wochen sieht: Vorsicht, Behutsamkeit, Weiterlesen

Wenn die Kirche die Linken links überholt

……Allerdings scheint nach den evangelischen Kirchen, die seit geraumer Zeit den Eindruck vermitteln, zu Vorfeldorganisationen roter und grüner Gruppierungen verkommen zu sein, auch der katholische Klerus – insbesondere seit der Inthronisation Papst Franziskus´ – alles daran zu setzten, die Sozialisten links zu überholen. Je weniger die Kirchen sich zu spirituellen Fragen in der Öffentlichkeit äußern, desto häufiger meinen sie, zu tagespolitischen Fragen Stellung nehmen zu müssen. Dabei handelt es sich um keinen Zufall: Papst Franziskus stammt ja aus Lateinamerika, wo die „Befreiungstheologie“ erfunden wurde, die exakt jene „soziale Gerechtigkeit“ auf ihre Fahnen schreibt, deren Verwirklichung auch die Sozialisten in allen Parteien umtreibt. (weiter hier)

Eine Katastrophe für Deutschland und Europa

(ANDREAS UNTERBERGER) Drei starke Parteien werden Deutschland jetzt kraftvoll in die Zukunft führen. Dieses Bild versucht Berlin nach Abschluss des Ringens um eine Große Koalition den Bürgern zu vermitteln. Dabei ist die Wirklichkeit das totale Gegenteil: Die Drei sind  lahm und blind zugleich. Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung, wohin ein kluger Weg eigentlich führen müsste. Die Drei wissen nur Weiterlesen

Regierung: Knicken sie schon ein?

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Regierung zeigt Anzeichen zu dem, was am sichersten zur politischen Selbstbeschädigung führt: zum Einknicken. In vielen Fragen, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind Unsicherheit, Fragezeichen und teilweise Rückzieher zu beobachten. Bleiben die Oppositionsparteien nicht so jämmerlich schwach Weiterlesen

Das Geheimnis der neuen Regierung

(A. UNTERBERGER) Welche Frage aufs „Wozu“ wird die Koalition geben? Das werden wir alles erst am Ende des kommenden Jahres wirklich wissen. Wahrscheinlich haben sich Sebastian Kurz und H.C. Strache auch selbst noch nicht eindeutige Antworten auf diese Frage gegeben. Wahrscheinlich muss eine komplett neue Regierung, wo einander  manche vorher noch nie gesehen haben, auch als Kollektiv ein Gefühl für die eigene Identität, für den eigenen Lebenszweck bekommen….weiter hier

Regierung: Der Berg kreißte – und gebar eine Maus

(ANDREAS TÖGEL) Nichts wäre besser geeignet, die Bildung der neuen schwarzblauen Regierung zu charakterisieren, als dieses lateinische Sprichwort. Wer an die Bildung der seit geraumer Zeit ersten Regierung ohne sozialistische Beteiligung große Erwartungen geknüpft hatte, wurde durch die bisherigen programmatischen Weiterlesen

Was Asylwerbern künftig blüht

„Der Wahlkampf von ÖVP und FPÖ war geprägt durch die Ankündigung, das Asylrecht zu verschärfen und die illegale Migration auf Null zu reduzieren. Im neuen Regierungsprogramm wurden die Vorhaben nun konkretisiert. Einige geplante Maßnahmen werden dabei für große Diskussionen sorgen, da die Grundrechte von Asylwerbern massiv beschnitten würden.“ (hier)

Die Lähmschicht unseres Landes

(von Martin Hagleitner, Vorstand Austria Email AG) Nach einem wirtschaftspolitisch weitgehend verlorenen Jahrzehnt steigen die Zuversicht und die Erwartungen an die kommende Regierung. So wichtig sie im Einzelfall sein mögen, verpflichtende Ziffernnoten in der Volksschule oder die Streitfrage des Rauchverbots in der Gastronomie sind Symbolthemen, die auf Leistung bzw. Selbstbestimmung Weiterlesen