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Diese Regierung kann nicht Wirtschaft

Vieles, was die Regierung jetzt versprochen hat, erweckt den Eindruck populistischer Wahlversprechen. Es sind keine Maßnahmen, die einen Wiederaufschwung auslösen. Diese Vorhaben stehen in krassem Gegensatz zu jenen Ländern, die derzeit die Wirtschaft mit Steuersenkungen und Deregulierung beleben. Und wo zum Teil schon die Ankündigungen positive Wirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt erzielen. weiter hier

Die versteinerte Republik

„……Das große Problem dieses Landes ist ja nicht, dass es keine Bewegung im Kleinen gibt. Auch die vorherigen Regierungen haben die eine oder andere sinnvolle Maßnahme auf den Weg gebracht. Das Problem ist, dass die Republik von sklerotischen Strukturen gelähmt ist, in denen sich alle größeren Reformversuche sehr bald festlaufen. Gerade diese Strukturen bleiben vom Regierungspakt aber weitgehend unberührt….“ (hier)

Wenn der Kanzler die Kurve kratzt

(GEORG VETTER) Es gibt also keine Neuwahlen. Mit diesem Ergebnis können alle zufrieden sein, weil jede Partei glaubt, dass sich die Situation in den nächsten Monaten zu ihren Gunsten verbessern wird. Der einzige, der dies zunächst offensichtlich anders gesehen hat, ist Bundeskanzler Christian Kern. Er suchte, nicht ganz zu Unrecht, Weiterlesen

Weisheit des Tages

Je mehr es […] Beschränkungen und Verbote gibt, desto ärmer wird das Volk […]. Je mehr Gesetze und Verordnungen erlassen werden, desto mehr treten Räuber und Diebe auf. Daher sagt der weise [Herrscher]: Ich tue nichts und die Menschen verändern sich von selbst. Ich tue nichts und die Menschen werden von selbst wohlhabend.  (Lao-Tse)

Ein Angebot, das Van der Bellen nicht ablehnen kann

“ Am Donnerstag um 15 Uhr werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Maria-Theresien-Zimmer der Wiener Hofburg einfinden und dem soeben angelobten Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Traditionsgemäß lehnt dieser die Demission dann ab. Vielleicht sollte Alexander Van der Bellen von dieser Tradition abweichen und den Rücktritt annehmen…“ (hier)

Viel angekündigt, wenig verwirklicht

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Koalitionspolitiker bemühen sich zum Beginn des neuen Jahres wacker, neue Dynamik und Ideenreichtum zu simulieren. Das ist süß, aber eher Gähnreiz-aktivierend. Nicht nur weil viele Vorschläge banal, irrelevant oder gar falsch sind, sondern auch, weil sich viele Österreicher noch an die Vorschläge des vorigen Jahresbeginns erinnern. Nicht einmal die damals am lautesten präsentierte Weiterlesen

Die Geduld des Volkes ist am Ende

„….Die Sicherheitsindustrie boomt, die Hersteller von Warnsystemen, Spezialschlössern und Videokameras haben Hochkonjunktur. Allein in meiner unmittelbaren Umgebung wurden mehreree Häuser geplündert, mein Büro in der Wiener Innenstadt ausgeraubt. Dieses Stereotyp wird genauso platzen wie das Märchen vom „Wir schaffen das“. Es ist genau umgekehrt: Die unkontrollierte Zuwanderung hat uns bereits beinahe geschafft. Anstatt rechtzeitig die Grenzen der EU zu kontrollieren, müssen jetzt im Inneren tausende Sicherheitskräfte Strassen, Plätze, Weihnachtsmärkte und öffentliche Einrichtungen bewachen. Jeden Monat erreicht uns die Nachricht von einem neuen Massaker, begleitet von gefühligen post – festum – Trauerkundgebungen und dauerbetroffenen Politikern, die der Abgeschlachteten gedenken….“ (Der Unternehmer und Autor Klaus Woltron schreibt einen Brieg an die Regierung, lesenswert hier)

Nicht am Pakt scheitert es, sondern an der Regierung

(ANDREAS DOLEZAL) Im Januar will unsere Regierung ein neues Arbeitsprogramm mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Soziales und Sicherheit vorstellen. Quasi ein Regierungspakt 2.0. Wozu diese Fleißaufgabe? Das Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 ist aktueller denn je. Sinnvolle und längst überfällige Maßnahmen finden sich darin massenhaft. Nur umsetzen müsste sie endlich jemand! Was benötigt also eher einen neuen Anstrich: das Regierungsprogramm, oder die Mannschaft, Weiterlesen

SPÖ: Eisberg voraus, kein Grund zur Besorgnis

(JÜRGEN POCK) Beinahe ein Jahr lang wurde das träge Treiben der verhaltensunauffälligen Regierung mehr oder weniger von einem ennuyanten Präsidentschaftswahlkampf gedämpft. Nun hat uns die Alltagspolitik wieder. Die abgelenkte Aufmerksamkeit richtet sich jetzt erneut auf die latente Suizidneigung der Bundesregierung und erinnert nach der Wahleinlage einmal mehr an das politische Leid des Landes. Österreich laboriert weiterhin an der herrschenden Politik, Weiterlesen