Schlagworte: Regierung

Viel angekündigt, wenig verwirklicht

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Koalitionspolitiker bemühen sich zum Beginn des neuen Jahres wacker, neue Dynamik und Ideenreichtum zu simulieren. Das ist süß, aber eher Gähnreiz-aktivierend. Nicht nur weil viele Vorschläge banal, irrelevant oder gar falsch sind, sondern auch, weil sich viele Österreicher noch an die Vorschläge des vorigen Jahresbeginns erinnern. Nicht einmal die damals am lautesten präsentierte Weiterlesen

Die Geduld des Volkes ist am Ende

„….Die Sicherheitsindustrie boomt, die Hersteller von Warnsystemen, Spezialschlössern und Videokameras haben Hochkonjunktur. Allein in meiner unmittelbaren Umgebung wurden mehreree Häuser geplündert, mein Büro in der Wiener Innenstadt ausgeraubt. Dieses Stereotyp wird genauso platzen wie das Märchen vom „Wir schaffen das“. Es ist genau umgekehrt: Die unkontrollierte Zuwanderung hat uns bereits beinahe geschafft. Anstatt rechtzeitig die Grenzen der EU zu kontrollieren, müssen jetzt im Inneren tausende Sicherheitskräfte Strassen, Plätze, Weihnachtsmärkte und öffentliche Einrichtungen bewachen. Jeden Monat erreicht uns die Nachricht von einem neuen Massaker, begleitet von gefühligen post – festum – Trauerkundgebungen und dauerbetroffenen Politikern, die der Abgeschlachteten gedenken….“ (Der Unternehmer und Autor Klaus Woltron schreibt einen Brieg an die Regierung, lesenswert hier)

Nicht am Pakt scheitert es, sondern an der Regierung

(ANDREAS DOLEZAL) Im Januar will unsere Regierung ein neues Arbeitsprogramm mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Soziales und Sicherheit vorstellen. Quasi ein Regierungspakt 2.0. Wozu diese Fleißaufgabe? Das Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 ist aktueller denn je. Sinnvolle und längst überfällige Maßnahmen finden sich darin massenhaft. Nur umsetzen müsste sie endlich jemand! Was benötigt also eher einen neuen Anstrich: das Regierungsprogramm, oder die Mannschaft, Weiterlesen

SPÖ: Eisberg voraus, kein Grund zur Besorgnis

(JÜRGEN POCK) Beinahe ein Jahr lang wurde das träge Treiben der verhaltensunauffälligen Regierung mehr oder weniger von einem ennuyanten Präsidentschaftswahlkampf gedämpft. Nun hat uns die Alltagspolitik wieder. Die abgelenkte Aufmerksamkeit richtet sich jetzt erneut auf die latente Suizidneigung der Bundesregierung und erinnert nach der Wahleinlage einmal mehr an das politische Leid des Landes. Österreich laboriert weiterhin an der herrschenden Politik, Weiterlesen

Österreichs Schattenregierung: Der Club der alten Männer

(ANDREAS DOLEZAL) Als gelernte Österreicher wissen wir, dass die wahre Staatsmacht nicht vom Parlament in Wien ausgeht, sondern von den Landeshauptstädten. Nicht Bundeskanzler, Vize-Kanzler und Minister bestimmen maßgeblich die Geschicke Österreichs, sondern die Landeshauptmänner. Auf der Regierungsbank sitzen lediglich die Erfüllungsgehilfen der Landeshauptleutekonferenz. Zumindest hat man als gelernter Österreicher immer wieder aufs Neue Weiterlesen

Nach der Präsidentschaftswahl ist vor der Nationalratswahl

(THOMAS EPPINGER) Die FPÖ liegt in allen Umfragen auf Platz 1. Die einzige Möglichkeit, sie von der Regierung fernzuhalten, wäre eine Fortsetzung von rot/schwarz unter Einbindung Dritter. Was die FPÖ mittelfristig in Reichweite einer absoluten Mehrheit bringen und jeden Koalitionspartner mit in den Abgrund ziehen würde. Wenn sie genug Stimmen bekommt, und das wird sie aller Voraussicht nach, Weiterlesen

Keine Regierung – und die Wirtschaft blüht auf…

„Seit Oktober 2015 wurde (in Spanien, Anm.) kein Gesetz mehr verabschiedet. Kann Demokratie so funktionieren? Die Bürger jedenfalls kommen derzeit auch gut ohne eine handlungsfähige Regierung über die Runden. Die spanische Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2016 mit 0,8 Prozent mehr als doppelt so schnell wie die gesamte Euro-Währungsgemeinschaft im gleichen Zeitraum. Für das Gesamtjahr 2016 werden in Spanien 3 Prozent Wachstum erwartet. Die Arbeitslosenquote fällt stetig und sank im Juli 2016 zum ersten Mal seit 2010 unter die 20-Prozent-Marke.“ (hier)