Schlagwörter: Regierung

Es muß noch schlimmer werden, damit es besser wird

„Offenbar ist der Leidensdruck noch nicht groß genug“, lautete die wenig optimistische Diagnose von Androsch am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Der Grund: die anziehende Konjunktur vermittle den – trügerischen – Eindruck, „dass es uns sehr gut geht“. Daher werde sich auch nichts ändern…“ (Ex-Finanzminister Hannes Androsch über die Regierung, hier)

Erkenntnis zum Tage

The government does not operate like a vast conspiracy. It is a lot of everyday bureaucrats who, cumulatively, erode our freedoms and restrict our rights. But there are no puppet masters and no grand secret society–just a lot of little would-be tyrants with half-baked plans. The evil perpetrated by government results not from the plots of secret cabals, but mostly from the unintended consequences of bad ideas. (Dan Bier)

Diese Regierung kann nicht Wirtschaft

Vieles, was die Regierung jetzt versprochen hat, erweckt den Eindruck populistischer Wahlversprechen. Es sind keine Maßnahmen, die einen Wiederaufschwung auslösen. Diese Vorhaben stehen in krassem Gegensatz zu jenen Ländern, die derzeit die Wirtschaft mit Steuersenkungen und Deregulierung beleben. Und wo zum Teil schon die Ankündigungen positive Wirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt erzielen. weiter hier

Die versteinerte Republik

„……Das große Problem dieses Landes ist ja nicht, dass es keine Bewegung im Kleinen gibt. Auch die vorherigen Regierungen haben die eine oder andere sinnvolle Maßnahme auf den Weg gebracht. Das Problem ist, dass die Republik von sklerotischen Strukturen gelähmt ist, in denen sich alle größeren Reformversuche sehr bald festlaufen. Gerade diese Strukturen bleiben vom Regierungspakt aber weitgehend unberührt….“ (hier)

Wenn der Kanzler die Kurve kratzt

(GEORG VETTER) Es gibt also keine Neuwahlen. Mit diesem Ergebnis können alle zufrieden sein, weil jede Partei glaubt, dass sich die Situation in den nächsten Monaten zu ihren Gunsten verbessern wird. Der einzige, der dies zunächst offensichtlich anders gesehen hat, ist Bundeskanzler Christian Kern. Er suchte, nicht ganz zu Unrecht, Weiterlesen

Weisheit des Tages

Je mehr es […] Beschränkungen und Verbote gibt, desto ärmer wird das Volk […]. Je mehr Gesetze und Verordnungen erlassen werden, desto mehr treten Räuber und Diebe auf. Daher sagt der weise [Herrscher]: Ich tue nichts und die Menschen verändern sich von selbst. Ich tue nichts und die Menschen werden von selbst wohlhabend.  (Lao-Tse)

Ein Angebot, das Van der Bellen nicht ablehnen kann

“ Am Donnerstag um 15 Uhr werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Maria-Theresien-Zimmer der Wiener Hofburg einfinden und dem soeben angelobten Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Traditionsgemäß lehnt dieser die Demission dann ab. Vielleicht sollte Alexander Van der Bellen von dieser Tradition abweichen und den Rücktritt annehmen…“ (hier)