Schlagworte: Schulden

Eine Stadt spart sich zu Tode (aus sozialistischer Sicht)

Kanzler Kern fordert ein Ende des schrecklichen Sparkurses und der schädlichen Austerität.Am Beispiel der Stadt Wien kann man diese Sparpolitik sehr gut beobachten: Seit dem Jahr 2004 sind die städtischen Verbindlichkeiten pro Bürger in Wien von einst 959 auf zuletzt 2946 Euro gestiegen. Gute Analyse der „Presse“, abrufbar hier.

Wo bitte bleibt das Wirtschaftswachstum?

(C.O.) Daran, dass es auch in Österreich Jahre gab, in denen die Wirtschaft um satte drei Prozent oder gar noch mehr wuchs, werden sich bald nur noch die Betagteren unter uns erinnern können; denn derart robust war das Wachstum zuletzt vor fast schon einem Jahrzehnt. Dass sich daran so bald etwas substanziell ändern wird, ist derzeit nicht zu erwarten. Mickrige Wachstumsraten zwischen ein und zwei Prozent Weiterlesen

Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

(C.O.) Wer sich auf der Westautobahn mit Tempo 200 von einer Polizeistreife erwischen lässt, wird dafür eine Stange Geld blechen müssen. Ein Verweis darauf, dass diese Strafe das ohnehin schon desolate Haushaltsbudget des Schnellfahrers schmerzhaft belasten würde, wird die Damen und Herren Exekutivbeamten vermutlich eher wenig beeindrucken. Man nennt das auch Rechtsstaat. Kann für den Einzelnen unerquicklich sein, hat sich aber insgesamt Weiterlesen

Immer mehr Schulden, immer weniger Wirkung

„….Die Ökonomen der in Basel domizilierten BIZ warnen – zu Recht – vor höchst ungesunden Entwicklungen in der Weltwirtschaft. Das Wirtschaftswachstum sei, erstens, viel zu stark von einem ungebremsten Aufbau der privaten und öffentlichen Verschuldung getrieben. Zweitens verharrten die Produktivitätsfortschritte auf bedenklich niedrigem Niveau, und drittens werde der Manövrierraum für die Geld- und Fiskalpolitik immer enger. Es ist der erste Punkt, der besonders Sorgen bereiten sollte. Seit gut dreissig Jahren wird die Expansion der Wirtschaft von einem rasanten Anstieg der öffentlichen und privaten Verschuldung begleitet. Die Krise von 2008 vermochte den Trend nicht zu brechen – im Gegenteil: Jeder zusätzliche Dollar an Wertschöpfung muss heute mit noch mehr Einsatz von Schulden erreicht werden als je zuvor….“ (hier)

So wie Wien das immer gemacht hat…

(MARTIN VOTZI) Michael Häupl muss als Beispiel herhalten. Er ist aber beileibe nicht der einzige Politiker, gleich welcher Couleur, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Und es ist besser, nach den Medien zu suchen, die fragwürdige Aussagen von Politikern auch als solche darstellen, als umgekehrt. Die Liste der Machtträgern Weiterlesen

Der Schuldenkollaps rückt unaufhaltsam näher

„Nicht nur in Griechenland und den anderen südlichen Ländern der Eurozone, sondern auch in Deutschland, Japan und den USA bewegt sich die Staatsverschuldung unaufhaltsam auf den Kollaps zu. Aus eigenem Antrieb werden die Regierungen die Verschuldung nicht vermindern. Sobald sich wegen einer temporär guten Konjunktur die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen etwas schließt, treten sofort neue Ausgabenpläne in Aktion. Während langfristig die Tendenz zu immer mehr Ausgaben anhält, erodieren die Einnahmen. Die Regierungen betreiben, so lange es eben geht, eine Politik der Schuldenfinanzierung. Es geht gar nicht um die Frage, ob mehr oder weniger Staatsausgaben. Faktum ist, dass fast alle Regierungen so lange wie möglich Weiterlesen

Gibt Schäuble den Griechen nach?

„…..Die zähen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern ziehen sich weiter in die Länge. Bundesfinanzminister Schäuble, der neue Schuldenerleichterungen ablehnte und strikte Austerität fordert, gibt jetzt bei den Sparvorgaben nach und bringt einen „Sparbeschluss auf Vorrat“ ins Gespräch….“ (hier)

Kein Stein wird in Europa auf dem anderen bleiben

(von WERNER REICHEL) Europa steuert rasant auf das zu, was man in Action-Filmen als „Showdown“ bezeichnet. Über Jahre hinweg haben Brüssel und die EU-Staaten versucht, schwelende Probleme und krisenhafte Entwicklungen auszusitzen oder mit völlig untauglichen Mitteln zu bekämpfen. Das rächt sich jetzt. Der Winter ist noch nicht vorbei, und Hunderttausende von Armutsmigranten stehen in Afrika und Asien bereit, um sich auf den Weg in ein nach wie vor unvorbereitetes und hilfloses Europa zu machen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verkündet, man wäre froh, wenn dieses Jahr nur eine Million Menschen kommen würde. Natürlich werden es weit mehr sein. Der Islamische Staat, der in Syrien und dem Irak immer mehr unter Druck gerät, Weiterlesen

„Niemand wird Deutschland retten und Schulden erlassen“

„…..Eine Schuldenpolitik wie in einigen anderen Staaten wäre für Deutschland sehr gefährlich, „denn niemand wird Deutschland retten, niemand wird uns die Schulden erlassen“, sagte der Ifo-Präsident Hns-Werner Sinn. Der Schuldenberg sei mit gut 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung viel zu hoch, „und dazu kommt das demografische Problem: Die Babyboomer wollen in 15 Jahren Rente haben von Kindern, die sie nicht haben“, sagte Sinn. „Es wäre verantwortungslos, sich in einer solchen Situation weiter verschulden zu wollen. Den wenigen Kindern werden sowieso zu viele Lasten überlassen.“ (hier)