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Brexit – Wer jetzt zurücktreten müßte

Die Schweiz hat ihr Beitrittsgesuch zur EU nun auch offiziell zurückgezogen, die Briten treten aus. Rein wollen hingegen Serben, Albaner oder Mazedonier.  Das lehrt uns einiges über den Zustand der Europäischen Union, die durch Funktionäre wie Herrn Juncker oder Herrn Schulz besten verkörpert wird, die aber wohl nicht daran denken werden, nun zurückzutreten, wie das  dringend geboten wäre.

Schlaue Schweizer!

(ANDREAS TÖGEL) Das von kundigen Beobachtern erwartete Abstimmungsergebnis ist eingetreten: Die Initiative zur Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde von den Eidgenossen mit überwältigender Mehrheit verworfen. Vier von fünf Schweizern halten nichts davon. Lieber nicht daran denken, wie eine derartige Abstimmung in Österreich – und im nicht minder linksverstrahlten Deutschland – ausfallen würde. Eine Mehrheit für diese bespiellos „soziale“ Maßnahme Weiterlesen

Unfug „Bedingungsloses Grundeinkommen“

„….Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab. Der Staat soll bei Annahme der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen sorgen. Wie hoch dieses sein soll wird nicht explizit festgelegt, doch es soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Ein monatlicher Beitrag von 2500 Franken pro Kopf (625 Franken für unter 18-Jährige) wurde als Minimum erachtet um ein solches Dasein zu ermöglichen. Basierend auf den Berechnungen für das Jahr 2012 würde dies den Staatshaushalt um zusätzliche 208 Milliarden Franken Weiterlesen

Wenn Schüler der Lehrerin den Händedruck verweigern

„Soll es muslimischen Schülern erlaubt sein, ihren Lehrerinnen den Handschlag zu verweigern? Gemäss Informationen der Zeitung «Schweiz am Sonntag» befassen sich mehrere Gemeinden mit dieser Frage, so in Baselland und der Zentralschweiz. Nun liegt ein erster Entscheid vor. An der Sekundarschule Therwil BL wurde eine Vereinbarung mit muslimischen Schülern abgeschlossen, die es ihnen erlaubt, den Lehrerinnen die Hand nicht zu schütteln. Dies, nachdem sich zwei Schüler geweigert hatten, ihrer Klassenlehrerin die Hand zu geben….“ (hier)

Am Weg in den Polizeistaat

„……Verwerflich ist die ausufernde staatliche Fürsorge vor allem darum, weil sie dem Einzelnen die Verantwortung für sein eigenes Handeln abnimmt. Genau diese Selbstverantwortung des Bürgers ist jedoch der Kern einer freiheitlichen Gesellschaft. Gerne wird mit den Kosten des Fehlverhaltens des Einzelnen argumentiert. Mit dieser Begründung müsste der Staat in immer mehr Bereichen lenkend und bevormundend eingreifen – was er leider auch tut. Das Geflecht an entsprechenden gesetzlichen und steuerlichen Vorschriften wird so immer enger, ohne dass die Probleme jedoch wirklich gelöst werden können. Der Weg in den Polizeistaat ist vorgezeichnet. Das Ziel einer suchtfreien Gesellschaft ist eine gefährliche Utopie….“ (hier)

Das ganz spezielle schweizerische Budget-Problem

„…….2,3 Milliarden Franken statt 0,4 – um genau diese unerwartet hohe Summe fiel der Budgetüberschuss aus dem Vorjahr in der Schweiz höher aus als erwartet. Anders als in den wohl meisten Ländern der Welt wirft das in der Schweiz ein Problem auf – nämlich die Frage, wie man mit den ungeplanten Mehreinnahmen umgehen soll….“ (hier)

Der Pakt zwischen den Schweizern und dem Schakal

„……Carlos the Jackal, the Marxist guerrilla who became a symbol of Cold War anti-imperialism, has told a newspaper that he moved freely through Switzerland in the 1970s under a „non-aggression pact“ between the government and the Palestine Liberation Organization. He felt so safe that he flew to Zurich rather than Vienna airport on his way to neighboring Austria for his most spectacular coup: the kidnapping of oil ministers at OPEC headquarters in 1975, he told the Neue Zuercher Zeitung (NZZ) in a telephone interview from his prison in France….“ (hier)

Das schmutzige Atom-Geheimnis der Eidgenossen

„…..Seit den 60er-Jahren waren auf dem Areal des Paul-Scherrer-Instituts (PSI) in Villigen AG heimlich 20 Kilogramm Plutonium eingelagert, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Erst Ende Januar sei das gefährliche Material abtransportiert worden. Zuerst sei es mit gepanzerten Speziallastwagen von Villigen Richtung Deutschland gebracht worden, dann mit einem Spezialschiff in die USA….“ (hier)

Schweizer fürchten Volksentwaffnung durch Brüssel

„……Diese Woche ging ein Aufschrei durch die Eidgenossenschaft: „Die EU will das Schweizer Volk entwaffnen!“ Schickt Brüssel jetzt seine nicht vorhandenen Truppen? Ist das der Ernstfall? Nun, in gewisser Weise schon. Es geht um die Pläne der Kommission, das Waffenrecht zu verschärfen. Weil die Schweiz dem Schengen-Raum angehört, müsste sie die europäische Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Die Schweizer haben in einem Volksentscheid für den Schengen-Beitritt gestimmt. 2011 und 2013 bestätigten sie in Volksentscheiden aber auch ihre Wehrverfassung, das Milizsystem, welches von der Idee des bewaffneten Bürgers ausgeht….“ (hier)