Schlagwörter: Spardiktat

«Das deutsche Spardiktat ist ein Mythos»

„Wir haben in der EU Regeln für die Finanzpolitik. Diese sind aber so löchrig, dass man kaum dagegen verstossen kann. Die Defizitgrenze von 3%, gemessen an der Wirtschaftsleistung, oder die Schuldenquote von 60% haben zwar eine gewisse Signalfunktion. Doch das Kleingedruckte dazu füllt mittlerweile über 200 Seiten eines Vademecums der EU-Kommission. Die Kommission hat somit einen riesigen Spielraum, einzelnen Ländern die Einhaltung der Regeln zu bescheinigen, obwohl sie eigentlich dagegen verstossen. Von Strenge kann da – leider – nicht die Rede sein…“ (hier)