Schlagworte: SPÖ

Warum eigentlich nicht 3.000 Euro Mindestlohn?

(WERNER REICHEL) Kabarett im öffentlich-rechtlichen TV. Ein Kleinkünstler erklärt dem Publikum die Welt: Es gibt immer mehr arme Leute bei uns und das Geld dieser armen Menschen haben jetzt die Reichen. Das ist kein Scherz oder eigentlich doch. Aber so hat es der gute Mann mit Witz und Verstand gesagt. Dem anwesenden Publikum gefällt’s, es klatscht begeistert. Für ökonomisch Ahnungslose Weiterlesen

Ärzte, Chuzpe und Genossen

(A. UNTERBERGER) Wiens Ärzte haben in einer Urabstimmung den Vertrag von Gewerkschaft und Ärztekammer mit der Gemeinde Wien über Arbeitszeiten und Entlohnung abgelehnt. Tun sie das aus parteipolitischem Bestemm?
Das scheint nahezuliegen, weil ja die nun “gespritzte” Einigung zwischen einer SPÖ-Stadträtin und zwei SPÖ-Ärztevertretern Weiterlesen

Wie man das Vertrauen in den Rechtsstaat ruiniert

(A.TÖGEL) Wer geglaubt hat, dass es sich bei SPÖ und Arbeiterkammer um zwei verschiedene Organisationen handelt, wird spätestens mit Blick auf die derzeit tobende Steuerdebatte, seinen Irrtum erkennen. Die „Argumente“ beider Gliederungen sind identisch. Die Feindbilder ebenso. AK und SPÖ sind eins. Pech für jene zahlenden Zwangsmitglieder der gesetzlichen „Arbeitnehmervertretung“, Weiterlesen

“Der massivste Eingriff in die Freiheit…”

“….Die SPÖ will im März erneut ohne öffentliche Diskussion ein strengeres Gleichbehandlungsgesetz durch den Ministerrat jagen. Es geht um neue Verbote: Unternehmen, aber etwa auch private Vermieter sollen bei der Auswahl ihrer Kunden nicht unterscheiden dürfen, zumindest nicht aufgrund von Alter, sexueller Orientierung oder Religion. Für den Sozialrechtler Professor Theodor Tomandl ist dies „der massivste Eingriff in die Freiheit, den man sich vorstellen kann“….” (hier)

Wird der Rechnungshof an die Leine genomen?

(ANDREAS UNTERBERGER) Der Rechnungshof hat sich in den letzten Jahren zur weitaus wichtigsten und qualitativ besten Institution entwickelt, welche Fehler, Geldverschwendung, Faulheit, Korruption in Regierung, Verwaltung und Justiz schonungslos und auf hohem Niveau aufzeigt. Umso fassungsloser machen die durch Wien schwirrenden Informationen, dass sich die Koalition schon auf einen neuen Rechnungshof-Chef aus ihren eigenen Reihen geeinigt habe. Auf einen Sektionschef mit rotem Parteibuch. Bis diese Katastrophe realisiert wird, Weiterlesen

Das Kern-Problem der SPÖ

“…..Als Alfred Gusenbauer Bundeskanzler war, hieß es nach geraumer Zeit, er werde alsbald von Werner Faymann abgelöst. Alle Seiten dementierten. Im Juni 2008 war es dann aber so weit. Nun heißt es, Werner Faymann werde alsbald von Christian Kern abgelöst. Alle Seiten dementieren….” (hier)

SPÖ & Grün für Enteignung des österreichischen Steuerzahlers

In Youtube-Botschaften haben Nationalratsabgeordnete der SPÖ und der Grünen ihre Unterstützung für die griechische linkspopulistische Syriza-Partei bekundet. “Die griechische Linke ist eine Hoffnung für ganz Europa”, meint etwa die Wiener SPÖ-Politikerin Nurten Yilmaz in dem  Video. Das heißt: SPÖ und Grüne unterstützen eine Partei, die offen erklärt, ihre Milliarden-Schulden bei Österreich nicht zurückzahlen zu wollen, also eine Politik, deren Ziel die Enteignung des österreichischen Steuerzahlers ist. Sollte man sich bis zu den nächsten Wahlen merken.

Was sind schon 300 Millionen Geld anderer Leute…..

“….Während tausende von österreichischen Häuselbauern, ob der Freigabe des Franken und dem darauf folgendem dramatischen Anstieg ihrer in Franken bestehenden Schuldenlast um ihre finanzielle Zukunft zittern, bereitet der Wiener Finanzstadträtin Brauner die um satte 300 Millionen Euro gestiegen Schuldenlast der Stadt Wien keine schlaflosen Nächte….” (hier)

Vermögenssteuern: Worüber will die ÖVP noch verhandeln?

(A. UNTERBERGER) Reinhold Mitterlehner hat jetzt ein ÖVP-Steuerkonzept ohne komplett neue Steuern vorgelegt. Auch in der Schuldebatte scheint er doch noch zur Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine Zwangsgesamtschule die größte Wählervertreibungsaktion in der (einschlägig durchaus reichhaltigen) Geschichte der Volkspartei wäre. Das macht trotz des kinderverachtenden Einknickens der ÖVP gegen die Schwulen-Lobby beim Fortpflanzungsgesetz erstmals seit Mitterlehners Amtsantritt ein wenig Hoffnung. Jedoch: Auch das ÖVP-Konzept fordert in Wahrheit massive Steuererhöhungen. Und vor allem ist es absurd, Weiterlesen