Schlagworte: SPÖ

Vermögenssteuern: Worüber will die ÖVP noch verhandeln?

(A. UNTERBERGER) Reinhold Mitterlehner hat jetzt ein ÖVP-Steuerkonzept ohne komplett neue Steuern vorgelegt. Auch in der Schuldebatte scheint er doch noch zur Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine Zwangsgesamtschule die größte Wählervertreibungsaktion in der (einschlägig durchaus reichhaltigen) Geschichte der Volkspartei wäre. Das macht trotz des kinderverachtenden Einknickens der ÖVP gegen die Schwulen-Lobby beim Fortpflanzungsgesetz erstmals seit Mitterlehners Amtsantritt ein wenig Hoffnung. Jedoch: Auch das ÖVP-Konzept fordert in Wahrheit massive Steuererhöhungen. Und vor allem ist es absurd, Weiterlesen

Steuern: Schlachten wir die Kühe, die wir melken!

(ANDREAS TÖGEL)  Wenn von radikalen Umverteilern geführte „Arbeitnehmervertretungen“ sich eine in einer veritablen Sinnkrise steckende Partei halten, kommt – wohl oder übel – Klassenkampf heraus. Die vom erprobten Wahlverlierer Werner Faymann geführten, alpenrepublikanischen Sozialisten, bilden ein Paradebeispiel dafür. Mangels zündender neuer Ideen, Weiterlesen

Die feuchten Träume von der Millionärssteuer

(Werner BECHER) Noch  wehrt sich die ÖVP gegen eine die Substanz betreffende Vermögenssteuer. Doch die gleiche ÖVP ist bekanntlich schon mehrfach mit dem Leitspruch „Keine neuen Steuern“ in Wahlkämpfe gezogen, um wenige Wochen später dann noch jeder neuen Steuer bereitwillig zuzustimmen. So gelang es den beiden Regierungsparteien, die Abgabenquote der Alpenrepublik in sonst nur von kommunistischen Ländern gehörte Größen zu katapultieren. Das trotz unaufhörlich steigender Steuerquoten zusätzlich fleißig neue Staatsschulden angehäuft werden, Weiterlesen

Ein liberales Dilemma

“….Im Vorfeld ihres Bundesparteitags, bei dem Reinhold Mitterlehner definitiv als Obmann auf den Schild gehoben werden soll, steht naturgemäß die ÖVP verstärkt im medialen Fokus. Just in diesen Tagen hat aber auch jene Partei für Schlagzeilen gesorgt, die gemeinhin als ernsthaftester Gegner der Volkspartei gilt: freilich nicht vom Stimmengewicht her, wohl aber weltanschaulich, halten doch viele die NEOS für die frischere, jüngere Schwester der etwas verbiesterten ÖVP – oder anders gesagt: für Bürgerliche mit freundlichem Antlitz.
Die jüngste mediale Aufmerksamkeit war den Pinkfarbenen indes imagemäßig wohl weniger zuträglich: das Kastaniengedicht des Parteichefs Weiterlesen