Schlagworte: SPÖ

Das sind nicht mehr Steuern, das ist schon Diebstahl

(C.O.)

Wer hierzulande als Angestellter 4.000 Euro im Monat verdient, was zwar ganz gut ist, aber noch nicht wirklich die Mitgliedschaft im Millionärsclub eröffnet, der zahlt davon (selbst unter Berücksichtigung des steuerbegünstigten 13. und 14. Gehaltes) knapp 40% an Steuern und Sozial-Abgaben.

Fast die Hälfte des Einkommens an den Staat abliefern: Das empfinden die meisten der Betroffenen als übermäßige Steuerlast; Weiterlesen

Kinderarbeit: Wo bleibt der Aufschrei der Linken?

(A. Unterberger) Erstaunlich, wie die Linke sofort auf Kritik verzichtet, wenn diese eigentlich eines ihrer Liebkinder treffen müsste. Man vergleiche dieses Schweigen etwa mit ihrem auf Knopfdruck jedes Mal kommenden Aufschrei, wenn Ungarn irgendein – noch so mit Österreich vergleichbares – Gesetz macht; Weiterlesen

Juncker wird Kommissionspräsident, und dann?

(A. UNTERBERGER) Europas Sozialdemokratie hat mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsident gesiegt. Daran kann es keinen Zweifel geben – obwohl Juncker eigentlich einer anderen Parteienfamilie angehört. Aber viel wichtiger, nur viel weniger debattiert ist eine andere Frage: Was wird aus der EU selber? Es ist ja die Wahl des linken Christdemokraten Weiterlesen

Die Politik pfeift auf die Verfassung

“…..Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung. Dieser war vielleicht früher, am Beginn der Zweiten Republik zu stark ausgeprägt. Bevor die SPÖ an die Alleinregierung gekommen ist, so sagt man, hat der Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Gesetzen entschieden und gesagt: „Herr Bundeskanzler, das ist verfassungswidrig“, und der Herr Bundeskanzler ist gegangen. Das war bei Kreisky nicht mehr so, da galt: „Dann ändern wir halt die Verfassung.“ Damit ist eine Bewegung in Gang gekommen…..” (Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, hier)

Das Geld der anderen Leute halt…

Das ist eine Kleinigkeit, wo jene, die dieses Geld haben, nur zwei Minuten darüber reden….Das kann man leicht und locker leisten.” (Der burgenländische SPÖ-Politiker Hans Niessl über die von ihm geforderte Vermögenssteuer von 0.5% p.a. auf Besitz von mehr als 1 Mio. Euro)