Schlagworte: SPÖ

Rote Sozialisten, Schwarze Sozialisten, und immer mehr Staat

“……Im Unterschied zu Leuten wie Wolfgang Schüssel, Viktor Klima, Johannes Ditz oder Ferdinand Lacina ist heute weit und breit kein Spitzenpolitiker der Regierungsparteien auszumachen, der das Ziel einer grundlegenden Staatssanierung bedingungslos verfolgt. Niemand, der alle Hebel in Bewegung setzt, um die Staatsquote wieder zu reduzieren und Ausgaben runterzufahren. …” (hier)

Eine kämpferische Sozialdemokratin halt

“……Jetzt meldet sich erstmals Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in ihrer Funktion als Obfrau der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation (ÖAAB) zur neu ausgebrochenen Debatte um flexiblere Arbeitszeiten zu Wort. Auf Anfrage der “Presse am Sonntag” macht sie Druck für die Umsetzung einer sechsten Urlaubswoche für alle, die bisher an eine 25-jährige Beschäftigung in einem Unternehmen gekoppelt ist. “

Und wer bitte vertritt im ORF-Publikumsrat das Publikum?

(A. UNTERBERGER) Wie wenn sie im Gleichschritt aus dem Parteisekretariat kämen: So schauen die neuen vom Bundeskanzleramt bestellten Räte im ORF aus, die rätselhafterweise die Bezeichnung „Publikums“-Räte tragen. Sie sind massiv links. Und da und dort finden sich ein paar Anstand-Bürgerliche. Aber nirgendwo ist das „Publikum“, sind die Seher und Hörer zu finden. Auf die pfeift die Koalition. Besonders skurril ist die Linkslastigkeit dort, Weiterlesen

Müssen wir die FPÖ schlucken, um ÖVPSPÖ los zu werden?

…..Das Einzige also, was SPÖ und ÖVP zu Erneuerung treiben wird können, ist der Machtverlust bzw. die Angst vor einem Ende von Kuschelkoalition und Sozialpartnerschaft.  Der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, ist ein donnernder Wahlsieg der FPÖ bei den kommenden Europa-Wahlen und den Wiener Landtagswahlen 2015 (zu Lasten der SPÖ). Eh grauslich, aber wenn man an die Zukunft des Landes denkt, ein Preis, den man bezahlen kann. Mehr als die Reformunfähigkeit und Feigheit dieser Regierung kann das nicht kosten….” (kontroversieller Vorschlag von Rudi Fussi, hier)

Die Große Koalition ist abgewählt

Sonntagsfrage des Senders ATV: FPÖ 27% (Dez. 2013:
26%), SPÖ 24% (23%), ÖVP 20% (20%) NEOS 13% (11%), Grüne 12% (14%),
Stronach 1% (2%) Die Kanzlerfrage: Faymann 18% (Dez. 2013: 21%), Strache 17% (18%), Spindelegger 9% (15%), Glawischnig 6% (10%), Strolz 7% (8%)

Ein Leser schreibt

Liebe ÖVP!  Ich zahle als Lohnsteuer- und Einkommensteuerpflichtiger incl. Lohnnebenkosten mindestens (!) 50% meines Einkommens an den Staat. Wenn man Mehrwertsteuer, Kapitalertragssteuer und sonstigen Abgabenwahnsinn dazu zählt, dann sogar mehr als 50%. Das ist sozialdemokratische Politik, die Du, liebe ÖVP zu hundert Prozent mitträgst und bestimmst. Ich weiß, die anderen Parteien sind nicht besser, nicht einmal die NEOs, die sich inzwischen kraftvoll den Weg nach links Weiterlesen

Privatisiert die Schulen!

(ANDREAS UNTERBERGER) Kulturminister Ostermayer hat mit der fristlosen Entlassung des Burgtheaterchefs den richtigen Schritt gesetzt. Ein Burgtheaterdirektor, der nicht weiß, was in seinem Haus alles passiert, ist zu entfernen. Im Unterrichtsministerium hingegen – also genau in jenem Ministerium, das jahrelang dem Treiben an der Burg tatenlos zugesehen hat, – ist die totale Verunsicherung ausgebrochen. Es hat sämtliche Leistungstests bis Jahresende ausgesetzt. Es gibt dafür jedoch überhaupt keinen Grund. Besonders dümmlich ist die Begründung von Frau Heinisch Weiterlesen

Danke, Herr Gouverneur Nowotny, verarschen können wir uns selber!

(C.O.) Dass er über ein feines Gespür für subtile Ironie verfügt, bewies OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny jüngst in der “Pressestunde” des ORF. Mit ernster Mine sprach er da vom “extrem problematischen Einfluß der Politik auf die Banken in Österreich“. Nowotny weiß, wovon er spricht: bekanntlich hat er seine Karriere als Banker bei staatlichen (OeNB, EZB) oder parteinahen (BAWAG bis 2007) Banken ja ohne irgendeinen Einfluß der Politik Weiterlesen