Schlagworte: SPÖ

Eine Stadt spart sich zu Tode (aus sozialistischer Sicht)

Kanzler Kern fordert ein Ende des schrecklichen Sparkurses und der schädlichen Austerität.Am Beispiel der Stadt Wien kann man diese Sparpolitik sehr gut beobachten: Seit dem Jahr 2004 sind die städtischen Verbindlichkeiten pro Bürger in Wien von einst 959 auf zuletzt 2946 Euro gestiegen. Gute Analyse der „Presse“, abrufbar hier.

2015, das Jahr, als die Eliten versagten

(C.O.) Wenn Ungarn seine EU-Außengrenze zu Serbien mit einem Zaun gegen illegale Zuwanderung sichert, „sind wir Österreicher diejenigen, die davon profitieren“, räumte der Bundeskanzler in der jüngsten Nationalratssitzung ein. Stimmt. Und ist doch insofern etwas überraschend, als der ungarische Premier Viktor Orban dafür, dass er sich an die im Schengen-Vertrag vereinbarte Sicherung der EU-Außengrenzen hielt, nicht zuletzt von Teilen der österreichischen Sozialdemokratie beschimpft wurde. Christian Kerns Amtsvorgänger war sich sogar nicht zu blöd, Orban für das Verbrechen, Weiterlesen

Der Kanzler sammelt Stimmen – auf Kosten des Landes

(THOMAS EPPINGER) Bundeskanzler Kern zeigt Gemeinsamkeiten mit Barack Obama: auf mitreißende Reden folgt schlechte Politik. Zuerst die populistische Attacke gegen CETA, dann die Initiative gegen eine angebliche Austerity Politik und jetzt der Vorstoß für eine „öko-soziale“ Steuerreform. Damit gewinnt man vielleicht ein paar Prozentpunkte bei den nächsten Wahlen, aber man schadet dem Land.
Zum Thema Freihandelsabkommen hat die Allianz aus linken NGOs, Kronen Zeitung und Handelsmonopolisten hierzulande längst die Meinungshoheit errungen. Populisten waren immer schon gut darin, Türen einzurennen, Weiterlesen

Was will Christian Kern?

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Tricks im Zick-Zack-Kurs von Christian Kern werden immer absurder. Und dennoch fallen die Medien noch immer darauf herein. Dabei ist es eigentlich nicht so schwer zu begreifen: Wenn jemand etwas unter unerfüllbaren Bedingungen zusagt, dann hat er eben nichts zugesagt. Kern hat nach wie vor einfach keinen klaren Kurs angesichts der Völkerwanderung. Die Mehrheit der SPÖ-Machthaber (mit Ausnahme des Verteidigungsministers) will die Massenmigration weiterhin nicht wirklich beschränken; Kern will diese Haltung aber verwischen, Weiterlesen

Mietrecht: Immer Ärger mit der Wirklichkeit

(Alexander F. S. Putzendopler) Eigentum ist Freiheit. Freiheit ist ohne Eigentum nicht möglich. Dies erkennt man bereits an der „eigentümlichsten“ Form der menschlichen Kontrolle, nämlich der über den eigenen Körper. Nimmt man dem Individuum das Eigentum, die Herrschaft über sich selbst, dann nimmt man ihm die Freiheit und verdammt ihn zur Sklaverei, zur Knechtschaft. In fast ebensolchem Maße gilt dies auch für das (Privat)eigentum an Sachwerten, an Vermögen. Nur durch einen eindeutigen und vor allem verlässlichen Eigentumsbegriff kann eine Gesellschaft funktionieren, die sich als Zivilisation von keulenschwingenden Neandertalern Weiterlesen

Migranten: Die Wiener SPÖ verweigert die Wirklichkeit

„….Wenn sich die SPÖ auch weiterhin dazu bekennt, den Flüchtlingszuzug nicht ernsthaft drosseln zu wollen, dann muss sie einen neuen Niedriglohnsektor schaffen, auch wenn es den Gewerkschaften dabei den Magen umdreht. Ansonsten wird man ganz viele Leute endlos in der Mindestsicherung behalten müssen, die in der jetzigen Form dann wohl auch nicht mehr finanzierbar ist. Es ist schon absurd genug, wie sich Teile der Wiener SPÖ gegen eine Deckelung sträuben. Müssen da neue Wählerschichten bedient werden?…“ (hier)

Das Ende der neosozialistischen Hegemonie

(WERNER REICHEL) Die schlechten Nachrichten kommen mittlerweile im Wochenrhythmus. Radikale Moslems massakrieren Menschen in Paris und Brüssel. Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln lassen sich nicht vertuschen. Der rot-grün-schwarz-pinke Wunschkandidat holt bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl gerade einmal 50 Prozent der Stimmen, obwohl das politmediale Establishment seine gesamten Kräfte gebündelt hatte. Eine noch größere Blamage erlebt die europäische Linke in Groß Britannien. Die Briten lassen sich selbst von den in dunkelsten Farben ausgemalten Horrorszenarien nicht beeindrucken und verlassen die EU. Überall in Europa sind böse Reaktionäre auf dem Vormarsch. Beim fröhlichen EZB-Gelddrucken ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht. Die Folgen der Völkerwanderung werden durch Ignorieren und Schönreden wider Erwarten nicht nur nicht gelöst, sie werden immer dramatischer. Trotz täglicher Hetze aus Brüssel und Berlin sind osteuropäische Politiker wie Viktor Orban die neuen Helden und Hoffnungsträger für immer mehr Europäer, während Jean-Claude Juncker und Martin Schulz immer mehr zu verhassten Witzfiguren werden. Weiterlesen