Schlagworte: SPÖ

Rot-Schwarze Trümmerlandschaften

(JÜRGEN POCK) Der Rauch um die Wahlschlacht hat sich noch lange nicht verzogen, die Altparteienlandschaft liegt in Trümmern, schon formieren sich die rot-schwarzen Überreste in der Manier unbeirrt motivierter Reformpartner. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat verwandelt sich zur Bühne für das gewohnt trostlose Verliererstück. Dieselbe Inszenierung wird nach begangenen Wahlpleiten immer wieder zur Aufführung gebracht, dieselbe Diktion, dieselben Beteuerungen. Die beiden Exponenten der Regierung, Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner, treten vor die Pulte und spulen ihr einsouffliertes Phrasenpogramm ab. Man ist versucht zu denken, Weiterlesen

Hilfe, wir werden von Zombies regiert!

(WERNER REICHEL) Die Österreicher haben am 24. April SPÖ und ÖVP nach langem Dahinsiechen zu Grabe getragen. Die roten und schwarzen Akteure wollen ihren politischen Tod aber nicht zur Kenntnis nehmen. Sie machen als Politzombies in den Regierungen, Ministerien, Ämtern, Schulen, Kultureinrichtungen, Universitäten und Interessensvertretungen unverdrossen weiter. Noch hat man das Land fest im Griff. Nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses haben sie auf ihre Demontage ansatzlos und in gewohnter Manier reagiert. Schuld an der Niederlage Weiterlesen

Die Wiener SPÖ am 1.Mai: Familienbande zu besichtigen

„…Vorerst wird  auf der Rathausbühne aber vielleicht ein letztes Aufbäumen in interessanter Besetzung stattfinden. Da wird SPÖ-Chef Werner Faymann mit seiner Frau auf die unzufriedenen Genossen blicken und sich vielleicht fragen, ob ihn Gemeinderätin Martina nicht hätte vorwarnen können, was sich da in der Wiener Partei an Unmut gegen ihn aufgestaut hat. Da wird Klubchef Andreas Schieder neben seiner Partnerin, Stadträtin Sonja Wehsely, stehen, die lautstark Weiterlesen

Pfründe sichern, ein antifaschistisches Projekt?

(CHRISTIAN ORTNER) Seit am Sonntag der FPÖ-Kandidat ein außerordentlich beachtliches Ergebnis erzielte und damit recht gute Chancen auf ein Büro in der Hofburg hat, scheinen sich Kommentatoren und politische Analytiker darin einig zu sein, dass die rot-schwarze Koalition eine Art „Dead Man Walking“ ist. Spätestens nach den Nationalratswahlen 2018 sei, so der Konsens, nach einem Wahlsieg der FPÖ eine blaue Kanzlerschaft nicht mehr zu verhindern und damit die politische Nachkriegsordnung Geschichte. Angstlüstern ist die hyperventilierende Schnappatmung Weiterlesen

Rote Strategien

(ANDREAS UNTERBERGER) Jenes Muster, das die Koalitionsarbeit seit Jahren prägt, hat sich nun auch beim Asylpaket wiederholt. Und das nur wenige Stunden nach dem vernichtenden Wahltag. Übliches Drehbuch:

Erster Akt: Es gibt in der Regierung einen Kompromiss, bei dem man nicht gerade sagen kann, dass sich die ÖVP wirklich irgendwo gegen die SPÖ durchgesetzt hätte (Außer man sähe etwa jetzt beim Asylpaket den Verteidigungsminister als ÖVP-Mann an).
Zweiter Akt: Die SPÖ-Linke schreit moralistisch empört Weiterlesen

Der Unsinn von der „Radikalisierung Österreichs“

(ANDREAS UNTERBERGER) Der ÖVP-Generalsekretär glaubt, aus dem Wahlergebnis der Präsidentenwahl eine „Radikalisierung“ herauslesen zu können. Der an fünfter Stelle landende Kandidat der (noch) größten Parlamentspartei meint sogar: „Es waren die Extreme gefragt.“ So kann man sich selbst belügen. Da stimmt schon eher – wenngleich auch nur zum kleineren Teil – die zweite Erklärungslinie, die sich in den Stellungnahmen von Rot und Schwarz zu ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl Weiterlesen

SPÖ & ÖVP teilen noch ein letztes Mal die Beute

(ANDREAS UNTERBERGER) „…..Es geht um ein gewaltiges Personalpaket, bei dem sich Rot und Schwarz auch Positionen aufteilen und für viele Jahre eigenen Parteigängern zuschanzen wollen, welche die beiden Parteien bisher noch nicht kontrolliert haben. Was zugegeben in der österreichischen Realverfassung nicht mehr sehr viele Funktionen sind. Aber statt einzusehen, dass zwei Parteien, die für ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten nur jeweils elf Prozent mobilisieren können, nicht mehr die ganze Republik gehört, mischen sie in einer Art Torschlusspanik noch rasch eine Extra-Portion Zement an, um sich zusätzlich einzubetonieren.

In der Koalition sollen jetzt bei einem großen Personalpaket folgende Positionen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden – und zwar offenbar möglichst rasch, bevor da ein neuer Bundespräsident dazwischenfunken könnte:

+Der neue österreichische Richter am Europäischen Gerichtshof (die zweifellos mächtigste Position in der EU);
+Der neue Rechnungshofpräsident;
+Der (neue?) ORF-Generaldirektor samt der gesamten Führungscrew des Staatssenders;
+Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs;
+Zwei weitere Richter des Verfassungsgerichtshofs.
Mit diesen Besetzungen wollen die beiden Regierungsparteien wichtige Machtpositionen auf viele weitere Jahre hinaus absichern, auch wenn die Totenglocken der rotschwarzen Koalition selbst schon zu läuten begonnen haben. (weiter hier)

Das blöde Stimmvieh hat sich einfach verwählt!

(JÜRGEN POCK) Die Stunde Null hat geschlagen. Mit Ansage wurde das Ende verkündet, der Zusammenbruch verlautbart, der Befreiungsschlag vollzogen. Die Regierungsparteien wurden nicht abgewählt, sie wurden demontiert, mit einem Schlag politisch enthauptet. Die Ära der Altparteien wurde im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl je beendet, die rote und schwarze Politik zu Grabe getragen. Noch während das Untergangsgeläut in den Ohren der Betroffenen klingelt, Weiterlesen

Klar & wahr

„Wenn Werner Faymann jetzt nicht zurücktritt, zeugt das von schlechtem Charakter. Neue Köpfe genügen zwar nicht, sind aber eine Voraussetzung für das Überleben der SPÖ….“ (Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, hier)

Neuwahlen oder Konkursverschleppung

(Christian ORTNER) Die Kandidaten der Regierungsparteien zur Präsidentschaftswahl erreichen zusammen gerade noch knappe 23% der Stimmen: ein klares Mißtrauensvotum der Wähler gegen die SPÖ/ÖVP-Regierung. Diese Regierung sollte die Konsequenz daraus ziehen, zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Alles andere wäre glatte Konkursverschleppung.

Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf

„…..Eine Obmann-Debatte schloss Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Wahlabend aus. „Es wird keine personellen Konsequenzen geben“, sagt Häupl. Wie in der (Kurier-)Sonntag-Ausgabe berichtet, hat sich das SPÖ-Präsidium am Freitag vor der Wahl darauf festgelegt, dass niemand personelle Konsequenzen ziehen müsse, auch wenn die Wahl fatal danebengeht…..“ (hier)