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Justiz ermittelt weiter gegen Ex-SPÖ-Sozialstadträtin

“ Bereits seit sieben Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen die im Jänner zurückgetretene Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) : Weil ein Whistleblower und auch der Rechnungshof heftige Missstände im Mindestsicherungssystem aufdecken konnten, wurde Strafanzeige gegen die Ex-Politikerin wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet. Im (unwahrscheinlichen) Fall einer Anklage drohen mindestens sechs Monate Haft….“ (hier)

Endlich Neuwahlen…

(JÜRGEN POCK) Nach Mitterlehners Kündigung kam der Stein  endlich ins Rollen. Sein mit Verve vorgetragenes Lebewohl hat eine koalitionäre Kettenreaktion ausgelöst, beide Regierungsparteien wurden abrupt aus ihrem politischen Dornröschenschlaf gerissen. Plötzlich mussten die rot-schwarzen Strategen Weiterlesen

Kern ist jetzt nur noch Passagier

„…..Christian Kerns Zaudern war ein strategischer Fehler. Sebastian Kurz wird ihn in den nächsten Tagen auf offener Bühne abmontieren. Was Kern sich nämlich nicht traute, macht jetzt Kurz und bestätigt damit jenes Spiel, das seit Monaten aufgeführt wird: Kurz macht, Kern springt hinterher. Warum kommt Kurz bei den Wählern so gut an? Weil er Politik macht. Diese Politik kann man mögen oder nicht, aber er macht, was er sagt, und zieht durch, wofür er steht. Dieses Land ist führungslos, seit zu vielen Jahren wird nur noch vertagt, das haben die Wähler satt…..“ (hier)