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Über den Staat

The essential feature of government is the enforcement of its decrees by beating, killing, and imprisoning. Those who are asking for more government interference are asking ultimately for more compulsion and less freedom. (Ludwig von Mises)

EU-Präsident Juncker: „EU wird nie ein Staat“

Wir werden nie erleben, dass die Europäische Union ein Staat wird. Wir befinden uns auch nicht auf dem Wege der Verstaatlichung, nach dem Modell Vereinigte Staaten von Europa. Ich bin gerne Luxemburger, bin gerne Europäer, andere sind gerne Tiroler, Niederösterreicher, Österreicher, Bayern, Bretonen. All dies gehört zur europäischen Vielfalt. Wer aus Europa ein unerkennbares Mixtum Compositum machen möchte, hat von Europa, von seiner Vielfalt, seinen Farben und seinem kulturellen Reichtum nichts verstanden. Europa kann man auch dadurch töten, dass man sich in Gleichmacherei verläuft…….“ (hier)

Trump setzt den Staat auf Diät

„President Trump took another step Friday to roll back government red tape, signing an executive order requiring every federal agency to form a “regulatory reform task force” that would root out regulations for repeal.A day after chief strategist Steve Bannon vowed a „deconstruction of the administrative state,“ Trump directed each agency’s task force to evaluate existing rules and identify which ones should be modified or sent to the chopping block.“ (hier)

Warum Staat Knechtschaft bedeutet

„Staatsmacht funktioniert unter der Prämisse, jeden zu unterwerfen, der es wagt, die von den Autoritäten ausgegebenen Befehle zu missachten. Niemand würde von einer Regierung sprechen, falls ihr diese Prämisse fehlte. Jede Regierungshandlung beruht auf Polizisten, Gefängniswärtern und der ausführenden Gewalt. Ganz gleich wie vorteilhaft die Regierungshandlung auch scheinen mag, sie wird schlussendlich nur deshalb möglich gemacht, weil die Regierung die Macht hat, ihre Subjekte dazu zu zwingen, was sie freiwillig nicht tun würden, wenn sie nicht von Polizisten und Strafgerichten dazu gezwungen würden…..“ (weiterlesen hier)

Der Hass auf den strafenden Staat

(GEORG VETTER)  Künftig soll sich jemand strafbar machen, wenn er eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung der Gesetze zu verhindern. Ich möchte mich hier nicht mit der möglichen Reichweite dieser vom Justizminister angepeilten Bestimmung als vielmehr mit einer Ursache der zunehmenden Staatsfeindlichkeit Weiterlesen

Köpfchen statt Kohle

(C.O.) Dem Londoner Magazin „Economist“ war jüngst eine recht aufschlussreiche Statistik über die finanziellen Ausgaben des Staates für sein Schulsystem auf der einen Seite und den Erfolg eben dieses Schulsystems auf der anderen Seite zu entnehmen, und zwar für alle Industrieländer der Welt, gemessen an den Pisa-Ergebnissen. Dabei zeigte sich ein auf den ersten Blick unerwarteter Zusammenhang: Zwar werden Schulsysteme im internationalen Vergleich besser, je mehr Weiterlesen