Schlagwörter: Staat

Trump setzt den Staat auf Diät

„President Trump took another step Friday to roll back government red tape, signing an executive order requiring every federal agency to form a “regulatory reform task force” that would root out regulations for repeal.A day after chief strategist Steve Bannon vowed a „deconstruction of the administrative state,“ Trump directed each agency’s task force to evaluate existing rules and identify which ones should be modified or sent to the chopping block.“ (hier)

Warum Staat Knechtschaft bedeutet

„Staatsmacht funktioniert unter der Prämisse, jeden zu unterwerfen, der es wagt, die von den Autoritäten ausgegebenen Befehle zu missachten. Niemand würde von einer Regierung sprechen, falls ihr diese Prämisse fehlte. Jede Regierungshandlung beruht auf Polizisten, Gefängniswärtern und der ausführenden Gewalt. Ganz gleich wie vorteilhaft die Regierungshandlung auch scheinen mag, sie wird schlussendlich nur deshalb möglich gemacht, weil die Regierung die Macht hat, ihre Subjekte dazu zu zwingen, was sie freiwillig nicht tun würden, wenn sie nicht von Polizisten und Strafgerichten dazu gezwungen würden…..“ (weiterlesen hier)

Der Hass auf den strafenden Staat

(GEORG VETTER)  Künftig soll sich jemand strafbar machen, wenn er eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung der Gesetze zu verhindern. Ich möchte mich hier nicht mit der möglichen Reichweite dieser vom Justizminister angepeilten Bestimmung als vielmehr mit einer Ursache der zunehmenden Staatsfeindlichkeit Weiterlesen

Köpfchen statt Kohle

(C.O.) Dem Londoner Magazin „Economist“ war jüngst eine recht aufschlussreiche Statistik über die finanziellen Ausgaben des Staates für sein Schulsystem auf der einen Seite und den Erfolg eben dieses Schulsystems auf der anderen Seite zu entnehmen, und zwar für alle Industrieländer der Welt, gemessen an den Pisa-Ergebnissen. Dabei zeigte sich ein auf den ersten Blick unerwarteter Zusammenhang: Zwar werden Schulsysteme im internationalen Vergleich besser, je mehr Weiterlesen

Buchtip: „Die gefährlichste aller Religionen“

(ANDREAS TÖGEL) In diesem Buch geht es, anders als man auf den ersten Blick vermuten könnte, nicht um eine der großen traditionellen Religionen, sondern um den weltweit verbreiteten, fatalen Glauben an die (staatliche) Autorität. Ausgehend vom Nichtaggressionsprinzip, das den Einsatz von Gewalt nur zu Verteidigungszwecken erlaubt, weist der Autor, der sich selbst als Anarchist und „Staatsfeind“ bezeichnet, anhand theoretischer Überlegungen und vieler praktischer Beispiele nach, wie durchwegs negativ Autoritäts- Regierungs- und Staatsgläubigkeit Weiterlesen

Zitat zum Tag

Der Gegensatz zwischen den Faschisten oder Nationalsozialisten und den älteren sozialistischen Parteien muss in der Tat weitgehend als ein Gegensatz aufgefasst werden, wie er sich zwischen rivalisierenden sozialistischen Parteien einstellen muss. Über den Punkt, dass der Wille des Staates jeden Menschen den ihm zukommenden Platz in der Gesellschaft anweisen solle, gab es keine Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen. (Friedrich August von Hayek)

Bürokratiemonster Staat

„…Der amerikanische Anthropologe und politische Aktivist David Graeber beginnt sein gerade auf Deutsch erschienenes Buch Bürokratie – Die Utopie der Regeln mit der richtigen Feststellung, dass unsere westlichen Gesellschaften durch und durch bürokratisiert sind – und zwar so gründlich, dass wir es schon kaum mehr wahrnehmen. „Bürokratie“, so Graeber, „ist heute das Wasser, in dem wir schwimmen.“ Wie sind wir in diese Lage geraten?…“ (originelle Antwort hier)