Schlagworte: Stronach

Die Parteien, das Geld, die Dummheit

(A. UNTERBERGER) Es ist eine gehobene Form von Selbstbestrafung: SPÖ und ÖVP (sowie das Team Stronach) müssen zum Teil saftige Strafen für die Verletzung eines Gesetzes zahlen, das sie selbst beschlossen hatten. Es geht um die Überschreitung der limitierten Wahlkampfkosten. Dass diese begrenzt Weiterlesen

Nach der ÖVP: Eine neue Partei wird kommen…

(ANDREAS UNTERBERGER) Man hatte ja mit vielem gerechnet, aber dass die Einigung auf die “neue” Uraltkoalition nur noch von den übelsten Phrasen und ohne ein einziges echtes Reformsignal begleitet wird, kam nun doch als ziemlicher Schock. Da hat sich etwa das angekündigte Nulldefizit für 2016 schrittweise in ein „strukturelles” Nulldefizit verwandelt. Dieses ist freilich alles andere als ein wirkliches. Dieser Ausdruck ist nur dazu geschaffen worden, um den Sparnotwendigkeiten Weiterlesen

Erleichterung im Heer

(GEORG VETTER) Am 20. November 2013 habe ich meine erste Rede im Parlament gehalten. Anlass war die Erklärung der Innenministerin und des Verteidigungsministers hinsichtlich ausländischer Nachrichtendienste Weiterlesen

Der Gehaltszettel eines Abgeordneten

(GEORG VETTER)  Diese Woche habe ich im Parlament meine Daten eingegeben. Neben persönlichen Angaben ging es, so versteht es sich von selbst, vor allem ums Geld – und ich sammelte die wieder einmal Erfahrungen. Vom voraussichtlichen monatlichen Bruttogehalt eines Abgeordneten von EUR 8.306,90 wird mir zunächst die Lohnsteuer abgezogen. Dies ist nicht überraschend, ich könnte es aber als Selbständiger diskutieren. Wenn ich nämlich davon ausgehe, dass ich durch die Tätigkeit Weiterlesen

Das ethikfreie Mandat der Monika Lindner

(GEORG VETTER) Die Vorbereitungen für die Angelobung am 29. Oktober 2013 laufen. Ich lerne nach und nach den Parlamentsclub und seine Mitarbeiter kennen, jeder erzählt von irgendwelchen Tricks, mit denen ich vorläufig kaum etwas anfangen kann, wie man mit den Medien umginge und wie man sich auf einen Ausschuss vorbereitet. Da offensichtlich alles in Richtung einer Neuauflage von Rot-Schwarz läuft, Weiterlesen

Spindeleggers norwegischer Traum

(C.O.) Interessierte sich ÖVP-Chef Spindelegger für Aussenpolitik, könnte ihn das vielleicht auf eine Idee bringen, sich doch die Mühsal einer abermaligen Ehe mit den Roten zu ersparen: “In Norwegen haben sich die Konservativen und die Rechtspopulisten heute auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung festgelegt…..Die neue Regierung in Oslo wird, wie sich schon seit einer Woche nach dem Absprung der Christlichen Demokraten und der liberalen Venstre abzeichnete, eine Minderheitsregierung aus der konservativen Höyre Solbergs und der Fortschrittspartei sein. Die beiden kleineren, nicht im künftigen Kabinett vertretenen Mitte-rechts-Parteien vereinbarten mit den beiden künftigen Koalitionspartnern, die Mehrheit der kommenden Regierung im Parlament zu sichern.” (Quelle: ORF)

Wird die ÖVP die Lektion begreifen?

(ANDREAS UNTERBERGER) Nach dieser schweren Wahlniederlage für Rot wie Schwarz ist nichts mehr so, wie es vorher war. Sollten die beiden Parteien das nicht begreifen und sich jetzt nach ein paar Wochen des vordergründigen Streits um einen Koalitionsvertrag wieder bequem ins gleiche alte Koalitionsbett legen, dann ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Zwar bietet auch der eindrucksvolle Zuwachs der FPÖ Weiterlesen

Mehrheit rechts, Kanzler links…

“….Michael Spindelegger wird den Sprung aus der zweiten Position auf den Kanzlersessel, der mit Hilfe der FPÖ und des Team Stronach möglich wäre, nicht wagen. Aus gutem Grund: Er hat für ein solches Manöver weder das persönliche Format noch die Unterstützung seiner Partei. Die österreichische Tradition, strukturelle Mehrheiten rechts der Mitte nicht zu realisieren, wird wohl fortgesetzt werden….” (Michael Fleischhacker, “Presse“)

Wirklich Five more years?

Mit dem WählerInnen-Anteil von 1999 wäre die FP heute stimmenstärkste Partei. Das können SP und VP (aber auch die anderen Parteien) nicht außer Acht lassen. Wirklich Five more years?” (Gute Analyse hier)