Schlagwörter: Ungarn

Eine Frage der Souveränität

(C.O.) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird, wenn nicht alles täuscht, im Herbst zum Schluss kommen, dass Staaten wie Polen oder Ungarn im Unrecht sind, wenn sie sich weiterhin weigern, eine nennenswerte Zahl von Migranten entsprechend jenem Schlüssel zu übernehmen, den die Union mehrheitlich, aber gegen den Willen der Osteuropäer, beschlossen hat. Denn juristisch deutet viel darauf hin, Weiterlesen

Das Ende der österreichischen Ungarn-Illusion

(ANDREAS UNTERBERGER) Zehntausende Österreicher werden von 24-Stunden-Betreuerinnen aus Osteuropa gepflegt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität dieser Menschen. Mittelfristig ist dieser aber fundamental bedroht. Freilich nicht durch die Familienbeihilfe-Kürzungspläne von Außen- und Familienministerium, wie derzeit mancherorts befürchtet, sondern durch ganz andere, in Österreich noch gar nicht wahrgenommene Entwicklungen. (weiter hier)

Ungarn verstärkt Grenzsicherung gegen Migranten

Hungary opened a small military base Monday along its southern border for soldiers designated to stop migrants from entering the country. The complex is one of four bases built since the start of the year. It is constructed from 90 containers and is meant to serve 150 troops stationed along the southern border. (hier)

Die Ungarn haben recht

“ (MARCUS FRANZ) In Ungarn wurde per Parlamentsbeschluss festgelegt, dass alle Asylwerber in Transitzonen auf die Abwicklung ihres Asylantrages warten müssen. Diese sinnvolle Maßnahme hat bei unseren sattsam bekannten Migrations-Fans in allen Lagern natürlich sofort lautes Protestgeschrei ausgelöst: Die Menschenrechte Weiterlesen

Mit KöSt fängt man Mäuse…

„Ungarns Regierung will die Körperschaftssteuer auf den niedrigsten Satz in der EU absenken und das Land damit für Unternehmen attraktiver machen. Ministerpräsident Victor Orban kündigte gestern Abend in Budapest an, den Steuersatz ab kommendem Jahr auf neun Prozent zu senken. Dieser Satz solle einheitlich für kleine, mittlere und große Unternehmen gelten“ (ORF.at)

Nicht nur die Ungarn sind Ungarn…

(CHRISTIAN ORTNER) Wer draufkommt, dass er ein totes Pferd reitet, ist üblicherweise ganz gut beraten, abzusteigen und sich nach einem anderen Fortbewegungsmittel umzusehen. Umso bizarrer ist, was die EU-Kommission nach dem Ungarn-Referendum erklärte. Ein Sprecher verwies lapidar darauf, was der Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos schon vor dem Wochenende erklärt hatte: Die im Jahr 2015 (von der Mehrheit der Mitgliedstaaten) beschlossenen Pläne zur „fairen Verteilung“ Weiterlesen

2 Referenden mit interessantem Ergebnis

(von ANDREAS UNTERBERGER) Das ungarische Referendum in Sachen Migranten-Umverteilung hat eine Schlappe für Viktor Orban gebracht. Gleichzeitig hat auch die kolumbianische Regierung ein als historisch empfundenes Referendum verloren. In Ungarn haben nur 40 Prozent der Bürger an der Abstimmung teilgenommen, womit das in der ungarischen Verfassung stehende Gültigkeits-Quorum von 50 Prozent deutlich verfehlt worden ist. Das hat sowohl sehr negative wie auch sehr positive Weiterlesen