Schlagworte: Unterberger

Terror – was tun?

(ANDREAS UNTERBERGER) Ein eigenartiges Muster zieht sich durch viele der Terroranschläge der letzten zwei Jahre in Europa – ob sie nun in einem Blutbad geendet haben oder ob sie von Sicherheitsbehörden im letzten Moment verhindert worden sind (was ja noch viel öfter der Fall gewesen ist). Dieses Muster führt freilich zu mehr als kritischen Fragen an die europäischen Staaten Weiterlesen

Die Renaissance des Faustrechts

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Welt, in der wir leben, wird wieder zunehmend vom Faustrecht, vom Recht des Stärkeren, von der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, beherrscht. Der lange in Europa blühende Nachkriegs-Glaube an eine sich ausbreitende globale Weltordnung unter der Herrschaft des Rechts, des Friedens und der Kooperation wird immer mehr zertreten. Von der amerikanischen Illusion (die in Europa stets auf gewisse Skepsis gestoßen ist) einer globalen Ausbreitung der Demokratie gar nicht Weiterlesen

Österreichs hausgemachtes Tschetschenien-Problem

(A.Unterberger) Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird immer mehr zum Überlebenskampf für jenes Europa, wie wir es lieben gelernt haben. Niemand kann noch die blutigen Terrorakte der letzten Jahre und all die Opfer zählen. Niemand mehr hat einen Überblick, wie viele Terrorakte glücklicherweise durch die internationale Polizei- und Geheimdienstarbeit verhindert worden Weiterlesen

Wie man mit Verbrechern umgeht

(ANDREAS UNTERBERGER) Ein österreichischer Hooligan ist in Frankreich drei Tage nach Massenprügeleien am Rande der Fußball-Euro von einem Schnellgericht wegen Widerstands gegen die Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann geht also gleich nach der Untersuchungshaft in Strafhaft. Binnen drei Tagen! Dazu kann man Frankreich nur gratulieren. Denn nur eine schnelle und spürbare Justiz Weiterlesen

Magic Christian, entzaubert

(ANDRERAS UNTERBERGER) Der Lack ist schneller ab als erwartet. Die Kür von Christian Kern hat sich als massiver Linksruck der SPÖ entpuppt. Auf den Apparatschik und Opportunisten Faymann ist ein Ideologe gefolgt, der die SPÖ so weit nach links zu führen versucht, wie sie seit der Zwischenkriegszeit nie gewesen ist. Wagt nun die ÖVP endlich, zum Gegengewicht in der Regierung Weiterlesen

Unsere Sorgen möchte man haben….

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Koalition plant nun, ein zentrales Wählerregister einzuführen. Der Plan dürfte vernünftig und in Ordnung sein – obwohl er eigentlich gleich zweifach zu Kopfschütteln führt. Zum ersten deshalb, weil das Projekt in Sachen Wichtigkeit ungefähr an zweihundertfünfzigster Stelle der österreichischen Problemliste steht. Aber Politik wie Medien befassen sich halt lieber mit Marginalien, die sie auch verstehen. Die neue Regierung kann so Tatendrang Weiterlesen

Wiê die ÖVP ihre Wähler vertreibt

“ (ANDREAS UNTERBERGER) Es sind ein paar unscheinbare Buchstaben, die seit einiger Zeit auf Speisekarten zu finden sind. Und doch sind sie ein Symbol für all die Dinge, mit denen die Politik Gastwirte, Kaffeehausbetreiber und ähnliche Unternehmer immer mehr auf die Barrikaden treibt.

Eine erkleckliche Anzahl hat unter dem Druck der behördlichen Schikanen inzwischen überhaupt zugesperrt, wie man vielerorts, auch in besten Innenstadtlagen, beobachten kann. Viele andere sind so empört, dass sie sich zumindest geschworen haben, nie wieder eine der beiden Regierungsparteien zu wählen. Was logischerweise die ÖVP Weiterlesen

Wahlen, eine neoliberale Zumutung

(ANDREAS UNTERBERGER) Nicht, dass die Dauer der Auszählung von Wahlkarten Österreichs größtes Problem wäre. Aber immerhin hat die Debatte darüber ermöglicht, wieder einmal herzlich lachen zu können. Wofür es ja in den letzten Tagen nicht allzu viele Gründe gegeben hat. Umso amüsierter stimmt mich der Fernsehauftritt einer Wiener Rathausbeamtin (also wohl automatisch Genossin). Sie erklärte eine Vorverlegung der Wahlkartenauszählung nämlich mit folgender Begründung für unmöglich: Da müssten „die ja in der Nacht auszählen“. Na, arg! Das ist wirklich für einen Beamten Weiterlesen

Warum TTIP gut für uns wäre

(ANDREAS UNTERBERGER) TTIP ist so gut wie tot. Von Frankreich bis Österreich ist das Freihandelsabkommen Europa-USA praktisch schon umgebracht worden – bevor auch nur annähernd ein Vertragstext fertig gewesen wäre. Die Akteure der Ermordung: die geschickte PR von (europäischen wie amerikanischen) Konzernen, die Konkurrenz aus Übersee fernhalten wollen; die hemmungslose Stimmungmache von Greepeace&Co, die noch stets gegen alles gewesen sind, was Arbeitsplätze schafft; die stets bei vielen Menschen wachrufbare Angst vor etwas Neuem Weiterlesen

Rote Strategien

(ANDREAS UNTERBERGER) Jenes Muster, das die Koalitionsarbeit seit Jahren prägt, hat sich nun auch beim Asylpaket wiederholt. Und das nur wenige Stunden nach dem vernichtenden Wahltag. Übliches Drehbuch:

Erster Akt: Es gibt in der Regierung einen Kompromiss, bei dem man nicht gerade sagen kann, dass sich die ÖVP wirklich irgendwo gegen die SPÖ durchgesetzt hätte (Außer man sähe etwa jetzt beim Asylpaket den Verteidigungsminister als ÖVP-Mann an).
Zweiter Akt: Die SPÖ-Linke schreit moralistisch empört Weiterlesen

Der Unsinn von der „Radikalisierung Österreichs“

(ANDREAS UNTERBERGER) Der ÖVP-Generalsekretär glaubt, aus dem Wahlergebnis der Präsidentenwahl eine „Radikalisierung“ herauslesen zu können. Der an fünfter Stelle landende Kandidat der (noch) größten Parlamentspartei meint sogar: „Es waren die Extreme gefragt.“ So kann man sich selbst belügen. Da stimmt schon eher – wenngleich auch nur zum kleineren Teil – die zweite Erklärungslinie, die sich in den Stellungnahmen von Rot und Schwarz zu ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl Weiterlesen