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Die Migrantenflut erstickt den Rechtsstaat

„Eine deprimierende Erkenntnis versteckt sich in vermeintlichen Erfolgsberichten einiger Hoch- und Höchstgerichte. Sie zeigen nämlich in Wahrheit, dass der Rechtsstaat zunehmend in der Migrantenflut untergeht. Dass zumindest in einem dieser „Gerichte“ geradezu gezielt gegen die Interessen Österreichs gearbeitet wird. Dass die neue Regierung mit ihrem von der großen Mehrheit der Österreicher unterstützten Kampf gegen die Völkerwanderung im Grund chancenlos ist, wenn sie jetzt nicht wirksame rechtliche Barrieren gegen den Missbrauch der Gerichte durch die linke Asylindustrie einzieht…“  Die Fakten: (hier)

China, nüchtern betrachtet

„Ich kenne jedenfalls eine Reihe österreichischer Unternehmen, bei denen man sagt: Nie wieder China. Zwar ist der Markt gewaltig, und die Löhne sind niedrig. Aber was hilft das, wenn der – zwangsweise an Bord zu nehmende – chinesische Partner das Knowhow und die Technologie der ausländischen Firma gezielt absaugt? Was hilft das, wenn es keine korrekten Gerichte gibt, vor denen auch ausländische Firmen eine wirklich faire Chance haben? Was hilft das, wenn man in China immer wieder in einer undurchschaubaren – und vermutlich eng mit Korruption verbundenen – Bürokratie steckenzubleiben droht?…..“ (hier)

Ein nie diskutierter Grund, warum die Demokratie kriselt

(A. UNTERBERGER) Wohin mit Ex-Politikern? Die Antwort auf diese Frage ist für die Qualität der Demokratie wichtiger als man glaubt. Denn dabei sollten weder Kumpanei noch Humanitätsduselei, aber auch keinesfalls Schadenfreude und die Ressentiments des kleinen Mannes gegen die da oben im Vordergrund stehen, Weiterlesen

Was will der neue Wiener Bürgermeister?

(ANDREAS UNTERBERGER) Was wird eigentlich aus Wien, wenn Michael Ludwig Bürgermeister wird? Niemand weiß es. Und auch er selber scheint da recht unsicher zu sein. Unbestritten ist nur eines: Die bisher präsentierten Ideen Ludwigs (wie lokale Einkaufszentren und eine neue Sporthalle u.ä.) sind zu läppisch, um angesichts der gigantischen Probleme und Fehlleistungen dieser Stadt als neues Programm ernst genommen zu werden. Dennoch lassen sich zehn zentrale Punkte Weiterlesen

Können Politiker eigentlich rechnen?

„Wenige Tage vor der letzten Wahl hatte der Nationalrat mit großer Mehrheit die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Es darf nun nicht mehr auf das private Vermögen gegriffen werden, um die Kosten der Pflege hereinzuholen. Heute zeigen sich die Folgen, wenn Politiker ohne Ahnung um das Wirken ökonomischer Anreize gutmenschlich oder wahlpopulistisch operieren.“ (weiter hier)

Europas Zukunft: Gleichbehandlungs-Kommissionen statt Industrie

(A. Unterberger) Jetzt also auch noch der Diesel-Motor. Es ist absolut beklemmend, wie sehr sich Europa auf immer mehr Feldern der Technik von allen großen Entwicklungen abschnürt, wie es glaubt, mit immer noch mehr Umwelt-Verboten, Gleichbehandlungs-Kommissionen und Integrations-Programmen den gleichzeitigen Mord an Industrie, Technik und Zukunft kompensieren Weiterlesen

TV-Zwanggebühren: Die Schweiz ist wirklich anders

(ANDREAS UNTERBERGER) Fast 72 Prozent der Schweizer haben für ein Weitergehen der Fernsehzwangsgebühren gestimmt: Das nehmen natürlich ORF, ZDF und ARD und alle, die finanziell oder politisch von ihnen profitieren, zum Anlass für großen Jubel. Ihr privilegiertes Dasein scheint auf viele weitere Jahre gesichert – oder doch nicht? Oder ist diese Abstimmung in der Schweiz ein Spezialfall, Weiterlesen

Politik mit hohem Unterhaltungswert, immerhin

(ANDREAS UNTERBERGER) Viele Vorgänge in Österreich sind derzeit nur mit herzlichem Amüsement – oder bitter-verzweifeltem Lachen zur Kenntnis zu nehmen. Die Anlässe reichen von der Antiraucher-Mobilisierung an den skurrilsten Stellen; von der Aufblähung des Spruchs „Hauptsache Frau!“ zum obersten politischen Prinzip; Weiterlesen