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Warum TTIP gut für uns wäre

(ANDREAS UNTERBERGER) TTIP ist so gut wie tot. Von Frankreich bis Österreich ist das Freihandelsabkommen Europa-USA praktisch schon umgebracht worden – bevor auch nur annähernd ein Vertragstext fertig gewesen wäre. Die Akteure der Ermordung: die geschickte PR von (europäischen wie amerikanischen) Konzernen, die Konkurrenz aus Übersee fernhalten wollen; die hemmungslose Stimmungmache von Greepeace&Co, die noch stets gegen alles gewesen sind, was Arbeitsplätze schafft; die stets bei vielen Menschen wachrufbare Angst vor etwas Neuem Weiterlesen

Rote Strategien

(ANDREAS UNTERBERGER) Jenes Muster, das die Koalitionsarbeit seit Jahren prägt, hat sich nun auch beim Asylpaket wiederholt. Und das nur wenige Stunden nach dem vernichtenden Wahltag. Übliches Drehbuch:

Erster Akt: Es gibt in der Regierung einen Kompromiss, bei dem man nicht gerade sagen kann, dass sich die ÖVP wirklich irgendwo gegen die SPÖ durchgesetzt hätte (Außer man sähe etwa jetzt beim Asylpaket den Verteidigungsminister als ÖVP-Mann an).
Zweiter Akt: Die SPÖ-Linke schreit moralistisch empört Weiterlesen

Der Unsinn von der „Radikalisierung Österreichs“

(ANDREAS UNTERBERGER) Der ÖVP-Generalsekretär glaubt, aus dem Wahlergebnis der Präsidentenwahl eine „Radikalisierung“ herauslesen zu können. Der an fünfter Stelle landende Kandidat der (noch) größten Parlamentspartei meint sogar: „Es waren die Extreme gefragt.“ So kann man sich selbst belügen. Da stimmt schon eher – wenngleich auch nur zum kleineren Teil – die zweite Erklärungslinie, die sich in den Stellungnahmen von Rot und Schwarz zu ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl Weiterlesen

Das völlige Scheitern der Neuen Mittelschule

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Schulerfolge, die Schüler aus Gesamtschulen (Neue Mittelschule) nach dem Übertritt in Höhere Schulen, etwa in Oberstufengymnasien, HTL oder Handelsakademien, erzielen, sind katastrophal. Das zeigt ebenso wie viele Gespräche mit Lehrern nun auch eine Statistik. Das hindert aber den Genossen an der Spitze der Statistik Austria nicht daran, dieses klare Ergebnis total Weiterlesen

Sozialdemokratie mit doppeltem Boden

(ANDREAS UNTERBERGER) Der Wiener SPÖ-Parteitag ist nur der bevorstehenden Präsidentenwahlen wegen nicht in eine Saalschlacht ausgeartet. Knapp vor der bevorstehenden Niederlage des Parteikandidaten wollte niemand die Schuld an dieser auf sich laden. Dass sich auf dem Parteitag aber Landesparteichef Michael Häupl trotz seiner angeblichen Unterstützung für den neuen Kurs der Bundesregierung auch zu der Behauptung verstieg, an der Haltung der SPÖ zur Massenmigration habe sich „nichts geändert“, übersteigt die Grenze der erträglichen Heuchelei.

Sollte sich nämlich wirklich nichts an dieser Haltung geändert haben, würde Werner Faymann lügen, der auf dem gleichen Parteitag vorgegeben hat, an der Spitze des sozialdemokratischen Richtungswechsels zu einer strengen Grenzsicherung zu stehen, und der diesen Richtungswechsel dort auch mit vielen Weiterlesen

„Wir müssen gut machen, was im letzten Jahr verbrochen worden ist.“

(von ANDREAS UNTERBERGER) Neben den vielen Dingen, die leider zu kritisieren sind, habe ich mir vorgenommen, immer wieder auch Lobenswertes hervorzuheben und anzuerkennen. Es ist ja nicht so, dass die Welt nur und rund um die Uhr aus lauter negativen Dingen bestünde. Man darf freilich deshalb nichts vom Negativen Weiterlesen

Präsidentschaftswahl:Warum die Antifa-Keule nicht geschwungen wird

(ANDREAS UNTERBERGER) Rotgrün, ORF und alle anderen dem linken Medienblock zugehörigen Medien (von Puls4 bis Falter) verhalten sich derzeit erstaunlich. Sie haben viel stärker die Kandidaten Griss und Khol im kritischen Visier als den Freiheitlichen Hofer. Dieser wird seit Wochen kaum attackiert, obwohl doch normalerweise jeder freiheitliche Kandidat von dieser Seite immer als Ausgeburt der Hölle verdammt wird. Die Erklärung für dieses Verhalten ist Weiterlesen

Wien – eine Kulturstadt siecht dahin

(ANDREAS UNTERBERGER) Auch wenn die Wiener selbst nicht sonderlich oft in Museen gehen, so wissen sie doch sehr genau, dass die Museen ein Hauptgrund für den Touristenansturm auf Wien sind. Sie wissen im Gegensatz zur Politik auch: Vom Tourismus lebt ein immer größerer Anteil der Berufstätigen in dieser Stadt. Er bringt noch Geld nach Wien. Während ja viele andere Branchen Wien mit seinen hohen Steuern und wuchernden Vorschriften zunehmend meiden (und während auch das in Wien besonders häufige Leben von der Gratis-Mindestsicherung nur in den Augen sehr doktrinärer Sozialisten nachhaltig funktionieren kann). Daher ist es nur als tragisch zu bezeichnen, was in der Wiener Museumslandschaft passiert.

Denn dort findet das große Sterben statt. Auch wenn daran vor allem der Bund – genauer: der aus dem Burgenland gekommene Kulturminister Ostermayer – hauptschuld ist, so treffen die Konsequenzen doch vor allem die Wiener. (weiter hier)

 

Asyl durch die EU – eine Schnapsidee

(ANDREAS UNTERBERGER) Die EU-Kommission will die Kompetenz zur Asylgewährung an sich ziehen. Das Ergebnis wäre vorhersehbar katastrophal: Die Völkerwanderung würde endgültig die Dimension einer Sintflut bekommen. Völlig rätselhaft, warum Österreichs Bundes- und Vizekanzler diesem Gedanken zustimmen können. Brauchen sie erst wieder ein volles Jahr, um zu begreifen, was da droht? Die Innenministerin ist ja zum Glück gleich massiv auf Distanz gegangen.

Nicht einmal eine bürokratische Entlastung Österreichs würde durch einen solchen Kompetenztransfer an die EU wirksam. Denn natürlich müsste auch für neu aufzubauende EU-Asylrechts-Strukturen viel Geld ausgegeben werden. Aber wahrscheinlich will die EU ohnedies eher ein System, wo die Länder weiter in den unteren Instanzen die gesamte Asylabwicklung über haben. Und wo erst in der letzten Instanz dann eine EU-Institution aktiv wird (und alle eventuell abweisenden Asylbescheide in positive umwandelt).

Doppelwende Österreichs?

Die Zustimmung der Koalitionsspitze zu den Brüsseler Vorstellungen ist umso unverständlicher, als Österreich erst vor wenigen Tagen zumindest angekündigt hat, dass die heimische Asylpraxis künftig eine ganz andere, restriktive sein werde. Dass die meisten Asylwerber binnen einer Stunde wieder aus dem Land komplimentiert würden, und die anderen nach wenigen Tagen. Außer sie haben einen echten(!) Asylgrund, der in persönlicher Verfolgung besteht.

Dieser neue Regierungskurs ist zwar im österreichischen Interesse sicher ein absolut richtiges Ziel. Es wird aber wohl nicht ohne gravierende gesetzliche Änderungen erreichbar sein. Denn nur durch solche kann die extensive Asylpraxis von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof beendet werden. Sonst würde diese mit Sicherheit auch die von der Regierung beabsichtigten Schnellverfahren torpedieren.

Aber warum will das Duo infernal Faymann-Mitterlehner jetzt ein EU-Asylsystem? Wollen sie wieder eine totale Wendenwende, also wieder zurück zur Willkommenskultur? Hängen sie innerlich ohnedies an dieser und kehren sofort zu ihr zurück, sofern nur nicht sie selber von den Wählern dafür verantwortlich gemacht werden können? Oder brauchen die beiden immer erst jemanden, wie etwa im Vorjahr den Außenminister, der ihnen so lange etwas erklärt, bevor sie es dann nach Monaten begreifen?

Aber wäre eine einheitliche EU-Asylpolitik nicht für Österreich vorteilhaft, macht also insofern doch der Faymann-Mitterlehner-Schwenk einen Sinn? Die Alpenrepublik ist ja derzeit eindeutig viel großzügiger bei der Asylgewährung als der Rest Europas. Siehe etwa ihre Rekordwerte bei der Asylgewährung für Afghanen oder Tschetschenen, zwei tief islamische Völker, die besonders weit weg von jedem europäischen Rechts- und Kultur-Standard und besonders nahe islamistischem Extremismus sind.

Schön wäre es ja, würde eine EU-Asylkompetenz künftig diesen Maximalismus bremsen. Schön wäre es, könnte sich die Regierung so den Konflikt mit den hiesigen Gerichtshöfen ersparen. Aber das wird nie und nimmer passieren. Denn absolut nichts spricht dafür, dass eine EU-Asylrealität zumindest ein wenig die strengen ungarischen, tschechischen, polnischen oder spanischen Maßstäbe für eine Asylgewährung anstelle der großzügigen österreichischen bringen würde. Vielmehr droht dann die absolute Herrschaft des Brüsseler Gutmensch-Illusionismus voller Völkerwanderungs-Willkommenskultur.

Wo die EU überall schon ihre Unfähigkeit gezeigt hat

Diese Prophezeiung einer völlig falschen EU-Asylpolitik lässt sich auch ganz konkret an Hand der Vergangenheit beweisen. Durch eine ganze Reihe von Fakten:

  1. Der Europäische Gerichtshof ist schon seit Jahren der wichtigste Vorkämpfer einer möglichst weitgehenden Asylantenaufnahme und einer Verhinderung von Abschiebungen. Gerade jetzt erst hat er mit neuen Urteilen sogar die Abschiebung von rumänischen und ungarischen Rechtsverletzern in ihre Heimat – also zwei EU-Staaten! – behindert. Und da soll man erwarten, dass er Abschiebungen auch nur in ein einziges Nicht-EU-Land zulassen würde?
  2. Überdies ist klar, dass dieser EuGH mit Sicherheit noch mehr Mitsprachrecht haben wird, wenn Asyl eine EU-Kompetenz ist. (Nur als Fußnote: Österreich hat in diesen Gerichtshof die ganz weit links stehende SPÖ-Politikerin Maria Berger entsandt, eine Frau ganz ohne richterliche Erfahrung, dafür mit der offenbar erwünschten Ideologie und richtigen Parteikarriere).
  3. Die EU-Kommission hat im letzten Jahr immer nur eines gezeigt, was sie unter Asylpolitik versteht: Die Aufteilung von möglichst vielen „Flüchtlingen“ auf möglichst viele Mitgliedsländer. Eine spürbare Reduktion der Asylbescheide und Immigranten-Aufnahmen hat Brüssel hingegen nie konkret umzusetzen versucht.
  4. Die EU war nicht einmal imstande, die Flüchtlingslager im Nahen Osten so zu versorgen, dass der Druck Richtung Europa etwas geringer geworden wäre.
  5. Die EU war sowohl in Italien wie in Griechenland außerstande, den Schutz der Außengrenzen gemäß dem Schengen-Abkommen in irgendeiner Weise durchzusetzen. Und das, was sie jetzt mit der Türkei vereinbart hat, verwandelt nur illegale Immigration zu einer legalen. Und kostet viel.
  6. Die EU war auch völlig außerstande, militärisch etwas zur Zurückdrängung der militanten Islamisten zu tun. Das schmutzige Geschäft überlässt Europa lieber den Russen und Amerikanern (wobei aber sicher demnächst wieder laute europäische Kritik an deren Aktionen in Syrien und im Irak den europäischen Gutmenschen hervorkehren wird, wenn deren Angriffe unerwünschte Kollateralschäden zeitigen).
  7. Die EU war vor einem Jahr sogar hauptfederführend selbst daran schuld, dass die Völkerwanderung auf Millionen-Dimensionen angewachsen ist: Denn als zunehmend Schlepperboote von Libyen ihre Menschenfracht nach Italien zu transportieren begannen, startete die Union eine großangelegte „Hilfsaktion“ mit vielen Schiffen. Denn sie erklärte sich absurderweise für schuld am Sinken von Schiffen, die aus fremden Ländern von fremden Kriminellen mit von Europa unerwünschten Menschen gestopft worden sind. Die Schiffe der EU und Italiens nahmen die Insassen aller auffindbaren Schlepperboote auf und setzten sie in Italien ab. Dieses transportierte die Menschen dann (so wie Griechenland) möglichst rasch Richtung Norden weiter, registrierte sie nicht einmal. Das einzige Ergebnis der EU-Hilfe: Die Überfuhr übers Mittelmeer wurde leichter und sicherer. Und damit das Geschäft der Schlepper einfacher. Deshalb wird das Mittelmeer jetzt nach der Balkansperre wieder zur Meeresautobahn (was noch für dramatische Szenen am Brenner sorgen wird, die wohl alles bisher in den letzten Wochen zwischen Idomeni und Spielfeld Vorgefallene noch weit übertreffen werden).
  8. Die einzige bisher wirklich wirksame Maßnahme gegen die Migration war die unter Führung des österreichischen Außen- und Innenministeriums (sowie mit voller Unterstützung des Verteidigungsministeriums) und mit besonderen Verdiensten Mazedoniens geschaffte Sperre der Balkanroute. Dies geschah ganz bewusst an der EU vorbei, weil alle Beteiligten – bis auf den Linksaußen Heinz Fischer – wussten: Mit der EU würde dieses Projekt nie funktionieren.
  9. Brüssel (und Berlin) haben nach Errichtung dieser Sperre zwar tagelang dagegen geschimpft – dann aber plötzlich Ja dazu gesagt  und finden seither die Sperre des Balkanroute voll super. Was dafür sorgt, dass die EU seither natürlich noch weniger ernst zu nehmen ist.
  10. Und ohne allzu unhöflich sein zu wollen: Auch die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist nicht gerade vertrauenerweckend. Zuständiger Kommissar ist ein Grieche, der immer primär, wenn auch unausgesprochen die griechischen Interessen im Auge hat (der daher auch nie dagegen protestiert hat, dass Griechenland bis vor kurzem einfach alle illegalen Immigranten auf Staatskosten möglichst schnell an die Nordgrenze transportiert hat). Die Außenkommissarin als Italienerin hat eine ähnliche Motivlage; sie ist überdies völlig unfähig und offensichtlich nur dazu da, damit bei wichtigen internationalen Verhandlungen auch ein weibliches Gesicht am Tisch sitzt. Und der Kommissionspräsident ist damit ausgelastet, sein eigenes Alkohol-Problem in den Griff zu bekommen.

 Das soll ein Abbau von Zentralisierung sein?

Die neue Lust der EU-Kommission, selbst zur Asylbehörde zu werden, steht auch im krassen Gegensatz zu den Gelübden, nicht ständig in der EU noch mehr zu zentralisieren und noch mehr regulieren zu wollen. Immerhin ist ja genau diese Zentralisierungs-Attitüde der Hauptgrund, warum die Briten sehr intensiv darüber nachdenken, ganz aus der EU auszutreten (auch wenn ihnen das wie auch dem Rest Europas wirtschaftlich sehr schaden würde).

Es braucht ganz sicher keine neue EU-Kompetenz, kein EU-Asylrecht. Es bräuchte aber sehr wohl drei ganz wichtige und intensive Aktivitäten auf EU-Ebene:

  • Rücknahmeabkommen mit möglichst vielen Herkunftsstaaten. Das Recht – und die Pflicht! – solche abzuschließen, steht sogar im EU-Vertrag. Aber niemand hat etwas davon gemerkt, dass die Kommission dieser (gewiss schwierigen) Aufgabe ernsthaft nachgegangen wäre.
  • Eine Änderung der EU-Richtlinien zum Asyl und der rechtlichen Rahmen für die Judikatur des EuGH. Denn es muss sicher (auch) auf europäischer Gesetzesebene etwas geschehen, um die extrem völkerwanderungsfreundlich gewordene Aufnahmepraxis des Gerichtshofs wie auch einiger Mitgliedsstaaten wieder zurechtzurücken. Die Judikatur in Europa wie auch in einigen Staaten ist in den letzten Jahren ganz eindeutig weit über Wortlaut und Sinn der Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention (wo das Asyl nicht einmal vorkommt) hinausgegangen.
  • Die Errichtung – und auch militärische Sicherung – von Lagern in Nordafrika, damit alle illegalen Migranten und Asylwerber aus Europa dorthin zurückgebracht werden können. Nur ein solches konsequentes Wiederabschieben würde das Schlepperbusiness zerstören. Es wäre zwar sicher vorzuziehen, wenn man das so wie unter Gadhafi mit Zustimmung einer völkerrechtlich anerkannten libyschen Regierung machen könnte (also auf Deutsch: mit deren Bestechung). Aber da es dort wohl noch lange keine solche geben wird, müsste das Europa vorerst auch ohne Zustimmung machen.

Dieser letzte Gedanke – also das australische Modell – steht zwar seit einem Jahr relativ erfolglos immer wieder in diesem Tagebuch als einzige Lösung für das Völkerwanderungsproblem. Aber jetzt gibt es erfreulicherweise erstmals klare Aussagen des deutschen Innenministers, dass auch er erkannt hat: In Nordafrika muss genauso wie in Griechenland etwas geschehen.

Genaueres hat er freilich noch nicht geäußert. Hoffentlich dauert da ein Erkenntnisprozess nicht wieder ein Jahr. Und hoffentlich verhindert ihn nicht wieder seine eigene Bundeskanzlerin… (hier)

 

Budget: Jubelmendungen statt Schuldenmeldungen

(ANDREAS UNTERBERGER) Die „Statistik Austria“ ist ihrer neuen Funktion als Propagandadienst der Regierung wieder perfekt nachgekommen. Das Defizit habe im Vorjahr nur 1,2 Prozent des BIP ausgemacht; das sei weniger als budgetiert, wird gejubelt. Da freut man sich doch – freilich freut man sich deutlich weniger, sobald man sich die Dinge genauer anschaut. Denn dann trüben viele Fakten die von der Obrigkeit gewünschte Begeisterung:

Vor allem erklärt Propaganda Austria die große Diskrepanz nicht, wieso die Staatsschulden um 1,9 BIP-Prozent angestiegen sind, Weiterlesen

Eine Schuldirektorin packt aus….

(ANDREAS UNTERBERGER) Es war seit Jahren bedrückend, von Lehrern immer wieder erschreckende Berichte über die Zustände in Schulen zu hören, vor allem über Wiener Gesamtschulen („Neue Mittelschulen“) mit hohem Migrantenanteil. Aber immer haben die Lehrer flehentlich um Wahrung ihrer Anonymität gebeten. Dadurch taten sich Politik und Unterrichtsbehörden leicht, die Zustände zu vertuschen und leugnen. Damit ist jetzt Schluss. Das ist wohl nicht zuletzt einer tapferen Wiener NMS-Direktorin zu verdanken, die sich nun über einen skandalösen Maulkorb des Unterrichtsministeriums hinweggesetzt hat und die mit vollem Namen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Damit hat sich wieder einmal eine Frau als mutiger erwiesen denn viele männlichen Kollegen, Weiterlesen