Das, worauf sich SPÖ und ÖVP zum Thema Pensionen geeinigt haben, ist ein schlechter Scherz. Der angebliche Erfolg bedeutet in Wahrheit eine gefährliche Stagnation. Die Pensions-Gruppe hat beschlossen, dass das reale Pensionsantrittsalter von 58,4 auf 60 Jahre steigen soll. Freilich erst im Jahr 2018. Der Jubel, Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Das Urteil nach Veröffentlichung des Pisa-Tests bleibt dasselbe wie vorher: Auch wenn die europäischen Länder mit einem halbwegs leistungsbezogenen Schulsystem – Deutschland, Österreich, Schweiz – beim sogenannten Pisa-Test diesmal besser abgeschnitten haben als beim letzten Mal, so bleibt dieser weitgehend unbrauchbar für die Bewertung eines Bildungssystems. Dafür gäbe es Weiterlesen
(A: UNTERBERGER) Der nach einer langen Nacht nun fixierte neue deutsche Koalitionsvertrag hat gravierende Auswirkungen: Erstens für die Wirtschaft, zweitens für die deutsche Demographie und drittens für den Staatshaushalt.
Es sind zwar noch viele vertrauliche Details der Vereinbarungen zwischen Union und SPD unbekannt. Aber dennoch ist nunmehr klar: die Vereinbarungen Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Die Europäische Zentralbank, die Herrin über den Euro, ist auf eine so schiefe Bahn geraten, dass sie auf dieser zwangsläufig immer weiter hinuntergleitet. Seit mehr als drei Jahren betreibt sie indirekt und direkt die Finanzierung der kranken Staaten. Und kann längst nicht mehr zurück. Alle offiziellen Aussagen, Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Rot und Schwarz versuchen verzweifelt, durch neue Nachrichten vom Mega-Desaster ihrer bisherigen Koalitionsverhandlungen abzulenken. Offensichtlich aus diesem Grund wird nun das Thema „Alle Schulen in die Länder-Kompetenz“ in die Medien gespielt. Was würde eine solche Kompetenzverlagerung aber bedeuten? Sie bringt ja sowohl auf politischer wie auch verfassungsrechtlicher Ebene alle Denkmuster durcheinander. Noch viel wichtiger ist aber, Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Die österreichischen Lehrer werden bald streiken. Noch viel mehr Grund zum Streik haben eigentlich alle an Bildung interessierten Schüler und Eltern. Denn sie sind das eigentliche Opfer dessen, was die Regierung Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Eines der Highlights, die da in China soeben beschlossen worden sind, heißt: weniger Planwirtschaft, weniger Einmischung des Staates in die Wirtschaft. Das ist exzellent und vielversprechend – und steht in glattem Widerspruch zur europäischen Retro-Politik: Der ganze alte Kontinent geht ja mit wenigen Ausnahmen genau in die umgekehrte Richtung, Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Alle Welt prügelt die Politik für die Defizite. Zu Recht. Zu Recht wird auch die Groteske geprügelt, die sich in den letzten zwei Wochen rund um das plötzlich thematisierte und dann täglich größer oder kleine werdende Schuldenloch abgespielt hat (wo sich neben der überhaupt schon handlungsunfähigen SPÖ vor allem die schwarzen Regionalhäuptlinge Wallner und Schützenhöfer als besonders minderbemittelt erwiesen haben). Nur wenn es darum geht, wie genau Abhilfe zu schaffen wäre, werden die wortgewaltigen Leitartikler und Sonntagsredner sehr einsilbig. Denn sie alle lügen sich selbst und ihr Publikum Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Nachher sind immer alle gescheiter. Dieses alte Prinzip gilt überall – nur offensichtlich nicht bei EU-Parlamentariern. Diese haben jetzt eine Kommission gebildet, die das Verhalten der „Troika“ bei der Griechenlandaktion überprüfen soll. Die parlamentarischen Kommissare haben aber schon vor Abreise so große Dummheiten abgesondert, dass mit Sicherheit solche auch ihren Bericht prägen werden. Obwohl man nach fast vier Jahren eigentlich schon klüger Weiterlesen
(A. UNTERBERGER) Vor den EU-Wahlen werden die regulierungswütigen Menschen in der Brüsseler Kommission von immer heftigeren Fieberschüben geplagt.
Verbieten, verbieten, regulieren, regulieren. Das ist in der heutigen EU die zentrale Devise. Jene EU-Beamten und Politiker, die einst die EU als Vorkämpferin der Freiheit groß gemacht haben, scheinen in Brüssel allesamt schon hinausgemobbt worden zu sein. Jedenfalls kommen jetzt die Verbotswünsche im Staccato-Tempo – offenbar spürt man schon, dass bei den EU-Wahlen die verbotsgierigen Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) „Alle Banker an den Galgen! Sie sind schuld an der Krise!“ Dieser populistische Ruf ist derzeit massiv mehrheitsfähig. Nur jene kleine Minderheit, die Zahlen und Ursachen genauer anschaut, erkennt: Weit mehr als neun Zehntel der Staatsverschuldung haben überhaupt nichts mit Banken zu tun, sondern nur mit der Ausgabenwut der Politik. Und jene Banken, Weiterlesen