Schlagworte: Unterberger

Wie man mit Verbrechern umgeht

(ANDREAS UNTERBERGER) Ein österreichischer Hooligan ist in Frankreich drei Tage nach Massenprügeleien am Rande der Fußball-Euro von einem Schnellgericht wegen Widerstands gegen die Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann geht also gleich nach der Untersuchungshaft in Strafhaft. Binnen drei Tagen! Dazu kann man Frankreich nur gratulieren. Denn nur eine schnelle und spürbare Justiz Weiterlesen

Magic Christian, entzaubert

(ANDRERAS UNTERBERGER) Der Lack ist schneller ab als erwartet. Die Kür von Christian Kern hat sich als massiver Linksruck der SPÖ entpuppt. Auf den Apparatschik und Opportunisten Faymann ist ein Ideologe gefolgt, der die SPÖ so weit nach links zu führen versucht, wie sie seit der Zwischenkriegszeit nie gewesen ist. Wagt nun die ÖVP endlich, zum Gegengewicht in der Regierung Weiterlesen

Unsere Sorgen möchte man haben….

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Koalition plant nun, ein zentrales Wählerregister einzuführen. Der Plan dürfte vernünftig und in Ordnung sein – obwohl er eigentlich gleich zweifach zu Kopfschütteln führt. Zum ersten deshalb, weil das Projekt in Sachen Wichtigkeit ungefähr an zweihundertfünfzigster Stelle der österreichischen Problemliste steht. Aber Politik wie Medien befassen sich halt lieber mit Marginalien, die sie auch verstehen. Die neue Regierung kann so Tatendrang Weiterlesen

Wiê die ÖVP ihre Wähler vertreibt

“ (ANDREAS UNTERBERGER) Es sind ein paar unscheinbare Buchstaben, die seit einiger Zeit auf Speisekarten zu finden sind. Und doch sind sie ein Symbol für all die Dinge, mit denen die Politik Gastwirte, Kaffeehausbetreiber und ähnliche Unternehmer immer mehr auf die Barrikaden treibt.

Eine erkleckliche Anzahl hat unter dem Druck der behördlichen Schikanen inzwischen überhaupt zugesperrt, wie man vielerorts, auch in besten Innenstadtlagen, beobachten kann. Viele andere sind so empört, dass sie sich zumindest geschworen haben, nie wieder eine der beiden Regierungsparteien zu wählen. Was logischerweise die ÖVP Weiterlesen

Wahlen, eine neoliberale Zumutung

(ANDREAS UNTERBERGER) Nicht, dass die Dauer der Auszählung von Wahlkarten Österreichs größtes Problem wäre. Aber immerhin hat die Debatte darüber ermöglicht, wieder einmal herzlich lachen zu können. Wofür es ja in den letzten Tagen nicht allzu viele Gründe gegeben hat. Umso amüsierter stimmt mich der Fernsehauftritt einer Wiener Rathausbeamtin (also wohl automatisch Genossin). Sie erklärte eine Vorverlegung der Wahlkartenauszählung nämlich mit folgender Begründung für unmöglich: Da müssten „die ja in der Nacht auszählen“. Na, arg! Das ist wirklich für einen Beamten Weiterlesen

Warum TTIP gut für uns wäre

(ANDREAS UNTERBERGER) TTIP ist so gut wie tot. Von Frankreich bis Österreich ist das Freihandelsabkommen Europa-USA praktisch schon umgebracht worden – bevor auch nur annähernd ein Vertragstext fertig gewesen wäre. Die Akteure der Ermordung: die geschickte PR von (europäischen wie amerikanischen) Konzernen, die Konkurrenz aus Übersee fernhalten wollen; die hemmungslose Stimmungmache von Greepeace&Co, die noch stets gegen alles gewesen sind, was Arbeitsplätze schafft; die stets bei vielen Menschen wachrufbare Angst vor etwas Neuem Weiterlesen

Rote Strategien

(ANDREAS UNTERBERGER) Jenes Muster, das die Koalitionsarbeit seit Jahren prägt, hat sich nun auch beim Asylpaket wiederholt. Und das nur wenige Stunden nach dem vernichtenden Wahltag. Übliches Drehbuch:

Erster Akt: Es gibt in der Regierung einen Kompromiss, bei dem man nicht gerade sagen kann, dass sich die ÖVP wirklich irgendwo gegen die SPÖ durchgesetzt hätte (Außer man sähe etwa jetzt beim Asylpaket den Verteidigungsminister als ÖVP-Mann an).
Zweiter Akt: Die SPÖ-Linke schreit moralistisch empört Weiterlesen

Der Unsinn von der „Radikalisierung Österreichs“

(ANDREAS UNTERBERGER) Der ÖVP-Generalsekretär glaubt, aus dem Wahlergebnis der Präsidentenwahl eine „Radikalisierung“ herauslesen zu können. Der an fünfter Stelle landende Kandidat der (noch) größten Parlamentspartei meint sogar: „Es waren die Extreme gefragt.“ So kann man sich selbst belügen. Da stimmt schon eher – wenngleich auch nur zum kleineren Teil – die zweite Erklärungslinie, die sich in den Stellungnahmen von Rot und Schwarz zu ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl Weiterlesen

Das völlige Scheitern der Neuen Mittelschule

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Schulerfolge, die Schüler aus Gesamtschulen (Neue Mittelschule) nach dem Übertritt in Höhere Schulen, etwa in Oberstufengymnasien, HTL oder Handelsakademien, erzielen, sind katastrophal. Das zeigt ebenso wie viele Gespräche mit Lehrern nun auch eine Statistik. Das hindert aber den Genossen an der Spitze der Statistik Austria nicht daran, dieses klare Ergebnis total Weiterlesen

Sozialdemokratie mit doppeltem Boden

(ANDREAS UNTERBERGER) Der Wiener SPÖ-Parteitag ist nur der bevorstehenden Präsidentenwahlen wegen nicht in eine Saalschlacht ausgeartet. Knapp vor der bevorstehenden Niederlage des Parteikandidaten wollte niemand die Schuld an dieser auf sich laden. Dass sich auf dem Parteitag aber Landesparteichef Michael Häupl trotz seiner angeblichen Unterstützung für den neuen Kurs der Bundesregierung auch zu der Behauptung verstieg, an der Haltung der SPÖ zur Massenmigration habe sich „nichts geändert“, übersteigt die Grenze der erträglichen Heuchelei.

Sollte sich nämlich wirklich nichts an dieser Haltung geändert haben, würde Werner Faymann lügen, der auf dem gleichen Parteitag vorgegeben hat, an der Spitze des sozialdemokratischen Richtungswechsels zu einer strengen Grenzsicherung zu stehen, und der diesen Richtungswechsel dort auch mit vielen Weiterlesen

„Wir müssen gut machen, was im letzten Jahr verbrochen worden ist.“

(von ANDREAS UNTERBERGER) Neben den vielen Dingen, die leider zu kritisieren sind, habe ich mir vorgenommen, immer wieder auch Lobenswertes hervorzuheben und anzuerkennen. Es ist ja nicht so, dass die Welt nur und rund um die Uhr aus lauter negativen Dingen bestünde. Man darf freilich deshalb nichts vom Negativen Weiterlesen