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Bilanz eines Wahlganges

(ANDREAS UNTERBERGER) Sebastian Kurz kann jubeln. Und mit ihm die Volkspartei. H.C.Strache kann jubeln. Und mit ihm die FPÖ. Trotz Konditionsschwächen der ÖVP in den letzten Wahlkampftagen hat es zum Sieg gereicht, wenn auch nicht so hoch wie erwartet. Überaus eindrucksvoll ist aber auch das Ergebnis der FPÖ, die gleichauf mit der SPÖ liegt. Zum ersten Mal in der gesamten Nachkriegsgeschichte Weiterlesen

Juncker, Recht und Wirklichkeit

(ANDREAS UNTERBERGER) Jean-Claude Juncker hat vor kurzem in einer großen programmatischen Rede, die in der EU neben der Ansprache des französischen Präsidenten neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, auch einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: „Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, Weiterlesen

Rücktritt als Fortschritt

(ANDREAS UNTERBERGER) „Es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty Campaigning gegen uns selbst finanzieren“, so sprach allen Ernstes der SPÖ-Spitzenkandidat, nachdem der größte politische Skandal der Nachkriegsgeschichte geplatzt war. Herr Kern, Sie irren. Kein vernünftiger Mensch zweifelt vielmehr noch, dass Sie selber die Hauptverantwortung für diesen Schmutz tragen. Ihr Gesicht ist unerträglich geworden. Erweisen Sie diesem Land, dem Sie und ihre Partei so viel angetan haben, einen ersten und letzten Dienst: Weiterlesen

Rechtspopulisten, Minderheitsregierungen, verlogene Doppelstandards

(ANDREAS UNTERBERGER) Wie haben doch alle politisch korrekten Medien und fast alle deutschen Parteien aufgeheult und mit dem neuen Schimpfwort „Krawallmacher“ gegen die deutsche AfD gehetzt, weil deren Spitzenkandidat gesagt hat, jetzt würden seine Partei die Regierung „jagen“. Solche Äußerungen würden endgültig zeigen, Weiterlesen

Wie verschuldet ist die Republik wirklich?

(A.U.)  „Schulden wie ein Stabsoffizier“ ist eine vernichtende Bezeichnung für jemanden, der hoffnungslos in der Hand seiner Gläubiger ist. Heute würde ein besitzloser Stabsoffizier freilich niemals mehr viel Kredit bekommen. Die Republik Österreich aber schon. Sie findet sogar Käufer für Anleihen mit hundertjähriger Laufzeit, weil ja 2,1 Prozent Zinsen immer noch mehr sind als alles Vergleichbare. Und die langfristige Kreditwürdigkeit schauen sich die Anleger beim Staat nicht an. So wie einst bei Stabsoffizieren. Sie meinen: Die Republik ist zwar schwer verschuldet, aber sie schafft das schon, sie hat das ja schon ein Dreivierteljahrhundert geschafft. Die Fakten sollten aber realistisch machen. Wie etwa: hier weiter

Der Staat gibt sich auf, und dann?

(ANDREAS UNTERBERGER) Viele europäische Regierungen haben in den letzten Jahren in einer Hinsicht einen noch viel schlimmeren Schaden angerichtet als durch die Hereinnahme von Millionen vor allem islamischer Drittwelt-Angehöriger in die unfinanzierbare Dauerarbeitslosigkeit, als durch den Raubzug auf die heimischen Sparer und die nächste Generation zugunsten ihrer eigenen Schuldenpolitik, Weiterlesen

Haben die Katalanen Recht auf Unabhängigkeit?

(ANDREAS UNTERBERGER) Madrid will nun mit allen Waffen gegen den Versuch der Katalanen ankämpfen, unabhängig zu werden. Es will bis hin zur Inhaftierung der dabei aktiven katalonischen Politiker und Beamter gehen. Die Zentralregierung ist dabei völlig im  Recht, sowohl nach spanischem Recht, wie auch nach EU-Recht Weiterlesen

Niemand macht so viele Fehler wie Merkel, niemand siegt so sicher

“ (A. UNTERBERGER) Es ist eigentlich unvorstellbar, aber dennoch sehr wahrscheinlich: Jene Frau, die so viel Unheil angerichtet hat wie kein anderer deutscher Bundeskanzler der Nachkriegszeit, hat beste Chancen, in wenigen Tagen überlegener Wahlsieger, wieder deutscher Regierungschef und damit mächtigster Politiker Weiterlesen

Das Problem mit den Tschetschenen

(A. UNTERBERGER) Wie sehr möchte man ÖVP-Innenminister Sobotka doch recht geben, wenn er sagt: „Für Tschetschenen gibt es wohl überhaupt keinen Grund für Asyl.“ Es gebe viele Gebiete außerhalb Österreichs und in der Nähe ihrer Heimat, „wo sie sich – wenn sie sich schon verfolgt fühlen – in Sicherheit Weiterlesen