Schlagworte: Urschitz

Die versteinerte Republik

„……Das große Problem dieses Landes ist ja nicht, dass es keine Bewegung im Kleinen gibt. Auch die vorherigen Regierungen haben die eine oder andere sinnvolle Maßnahme auf den Weg gebracht. Das Problem ist, dass die Republik von sklerotischen Strukturen gelähmt ist, in denen sich alle größeren Reformversuche sehr bald festlaufen. Gerade diese Strukturen bleiben vom Regierungspakt aber weitgehend unberührt….“ (hier)

Die Enteignung gewinnt an Tempo

„Wer nicht aufpasst, dessen Vermögen verringert sich in Österreich real um rund eineinhalb Prozent im Jahr. Und in Deutschland um zwei Prozent. Zwei Prozent Negativverzinsung bedeutet, dass aus einem Tausender innerhalb von fünf Jahren real 903 Euro und neunzig Cent werden. Ein doch recht herber Verlust. Der EZB sind die negativen Zinserträge der Sparer zwar definitiv egal, sie müsste wegen der dramatischen Inflationsentwicklung in wichtigen Mitgliedsländern jetzt aber trotzdem ihr (gerade erst bis Ende 2017 verlängertes) Anleihenkaufprogramm auslaufen lassen und die Zinswende einleiten. Das kann sie aber nicht: Ein rascher Anstieg der Leitzinsen hätte umgehend die Rückkehr der Eurokrise zur Folge….“ (Hier)

So haben die Sozialpartner null Zukunft

„Die Sozialpartnerschaft, so wie sie jetzt läuft, ist fixer Bestandteil der institutionellen Sklerose, die dieses Land lähmt. Sie ist vom Teil der Lösung, der sie jahrzehntelang war, zum Teil des Problems geworden. In Sachen Verhinderungskapazität und Reformresistenz liegt sie schon auf Augenhöhe mit den Ländern.“ (hier)

Die Fake-News der Ökonomen

„Gerade noch rechtzeitig vor Neujahr haben uns zwei renommierte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute die frohe Botschaft gebracht: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist 2016 wegen der Flüchtlingsausgaben um 0,3 Prozentpunkte stärker gewachsen, als es das ohne Migrationskrise getan hätte. Überrascht uns ehrlich gesagt nicht: Wenn mehr Leute konsumieren, erhöht das eben das BIP. Auch wenn der Mehrkonsum auf Regimentsunkosten läuft…..“ (hier)

Wenn die EZB vor der EZB warnt

„Der Chef des Europäischen Ausschusses für Systemrisken (ESRB), Mario Draghi, hat diese Woche die Regierungen von acht EU-Ländern – darunter Österreich – per Brief vor einer Überhitzung des Marktes für Wohnimmobilien gewarnt: Es drohe eine Immobilienpreisblase. Und wohin das führen könne, habe man in der jüngeren Vergangenheit ja nicht nur ein Mal gesehen. Danke, Herr Draghi, ganz lieb! Aber könnten Sie diesen Brief vielleicht auch an die EZB in Frankfurt adressieren? Dort sitzt nämlich ein Namensvetter auf dem Chefsessel, der diese Immobilienblase seit ein paar Jahren mit forcierten Anleihekäufen und konsequenter Nullzinspolitik mächtig aufpumpt….“ (weiter hier)

Wie man ein Pensionssystem ruiniert

„…..In Deutschland und auch in Österreich wurden und werden subventionierte Teilzeit und Frühpensionierung gern als Arbeitsmarktinstrument eingesetzt. Das ist bei der Altersteilzeit unproblematisch, weil dafür ja ohnehin Arbeitsmarktmittel eingesetzt werden, bei den Pensionierungen aber klar Missbrauch von Sozialtöpfen….“ (hier)

Hirschenkogel statt Mt. Everest

„….Wenn einer die Besteigung des Mount Everest ankündigt – und dann doch nur ein Gipfelsiegfoto vom Hirschenkogel schickt, dann darf er sich nicht über enttäuschte Gesichter wundern. Der Regierung ist dieses PR-technische Gustostück jetzt binnen weniger Wochen gleich zwei Mal gelungen: Zuerst sind die Herren Kern und Mitterlehner mit vergleichsweise recht ambitionierten Plänen für eine echte Reform der Gewerbeordnung (Halbierung der Zahl der gebundenen Gewerbe, ein einziger Gewerbeschein für die mehr als 400 Nebengewerbe) am betonharten Verhindererblock Wirtschaftskammer/ÖGB zerschellt. Und jetzt hat sich Finanzminister Schelling bei dem Versuch, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf zukunftsträchtigere Beine zu stellen, eine blutige Nase geholt. Ist aber auch schwer, einen Reformzug in Fahrt zu bekommen, wenn in den Waggons neun ambitionierte Landesbremser sitzen…“ (hier)

Land der Zocker