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Was in Österreich alles als „Privatwirtschaft“ durchgeht ….

(von ANDREAS UNTERBERGER) Frank Underwood grinst in „House of Cards“ bei seiner Angelobung als Vizepräsident in die Kamera: „Nur mehr einen Schritt vom Präsidentenamt entfernt und noch keine einzige Stimme! Demokratie ist so was von überschätzt.“ Dass Demokratie überschätzt wird, haben sich in diesen Tagen offenbar auch Christian Kern und alle jene gedacht, die ihn jetzt zum Bundeskanzler machen. Österreich wird ein Regierungschef beschert, Weiterlesen

Verstaatlichte: „Das Scheitern einer Strategie“

„…….Österreich hat keine Weltunternehmen mit rot-weiß-roter Bestandsgarantie aus dem Boden gestampft. Der einzige große Industriekonzern, der sich international wirklich sehen lassen kann, ist die zu 100 Prozent private Voestalpine – die es sich deshalb leisten kann, mit der Abwanderung zu drohen…..“ (Gute Analyse im „Standard„)

Die Volkspartei schafft sich ab

(C.O.) Angesichts der rauchenden Ruinen, in die sich die ÖVP derzeit nach jedem Wahlkampf gegen die Neos verwandelt – wie zuletzt in Salzburg –, beeindruckt die untätige Nonchalance, mit der die Partei der immer realistischer erscheinenden Möglichkeit ihres Unterganges begegnet, doch einigermaßen. Entschlossen verteidigt da ein politisches Personal, das bewiesen hat, zum Siegen völlig unfähig zu sein, politische Positionen, die bewiesen haben, auf dem Markt der Ideen so begehrt zu sein wie vergammelte Weiterlesen

Ziemlich aufgeklärte Etatisten sind diese Neos!

(C.O.)  „Ja, wir sind für weitere Privatisierungen. Aber nicht ratzfatz, sondern der Staat soll mit 25 Prozent plus einer Aktie dranbleiben,“ sagt Neos-Chef Mathias Strotz in einem „Wirtschaftsblatt“-Interview. Ziemlich aufgeklärter Etatismus, das, immerhin wird ja ein bisschen Privateigentum durchaus zugelassen, solange der Staat im Zweifelsfall ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Und dass der Betrieb von Mobiltelefonnetzen, Tankstellenketten oder Personenzügen eine klassische Kernaufgabe des Staates ist, ist geradezu ein unverhandelbares klassisches liberales Dogma. Zumindest, wenn es sich um die hierorts typischen Liberlalaliberalen handelt. Kein Wunder, dass führende Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand schon von einer nächsten „Großen Koalition“ mit den Neos als Mehrheitsbeschaffern fabulieren. Passt schon, irgendwie.

Wie fülle ich ein Schuldenloch?

(ANDREAS UNTERBERGER) Alle Welt prügelt die Politik für die Defizite. Zu Recht. Zu Recht wird auch die Groteske geprügelt, die sich in den letzten zwei Wochen rund um das plötzlich thematisierte und dann täglich größer oder kleine werdende Schuldenloch abgespielt  hat (wo sich neben der überhaupt schon handlungsunfähigen SPÖ vor allem die schwarzen Regionalhäuptlinge Wallner und Schützenhöfer als besonders minderbemittelt erwiesen haben). Nur wenn es darum geht, wie genau Abhilfe zu schaffen wäre, werden die wortgewaltigen Leitartikler und Sonntagsredner sehr einsilbig. Denn sie alle lügen sich selbst und ihr Publikum Weiterlesen

Kann bitte mal jemand „NEIN“ sagen?

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist fast unmöglich, dass die Regierungsbildung nicht mit einer großen Enttäuschung endet. Zu viele Erwartungen an einen jetzt ausbrechenden Geldregen werden allerorten daran geknüpft. Umso wichtiger sind daher zwei Dinge: die Person des Finanzministers; und eine Strategie für das allergrößte Problem, welches schon in den Wintermonaten zu lösen sein wird, also das Hypo-Alpe-Adria-Debakel.

Nichts bräuchte Österreich jetzt dringender als einen Finanzminister, der von der ersten Stunde an die entscheidenden vier Buchstaben beherrscht: NEIN. Notfalls rund um die Uhr muss er so alle auf ihn einprasselnden Forderungen beantworten.

Gibt es unter den gehandelten Kandidaten einen, der das kann? Nein. Das ginge wohl erst dann wirklich, wenn die bisher ignorierte Krise auch bei Wählern und Parteien voll angekommen ist. Am ehesten ist die Fähigkeit zum hartnäckigen Nein aber noch dem resch-deftigen Charme der amtierenden Ministerin zuzutrauen. Auch wenn ihre Zustimmung zur teuren und langen Volksschullehrerausbildung und zur Linzer Medizin-Uni schwere Kapitalsünden gewesen sind.

Alle anderen kursierenden Namen, Spindelegger oder vor allem Mitterlehner, machen sehr besorgt. Sie bedeuten teure Kompromisslerei und den Ungeist der Sozialpartnerschaft.

Genauso wichtig wie ein harter Minister ist es, dass die Regierung schon beim Start eine Lösung für die Hypo Alpe-Adria bereit hat. Die ist in Wahrheit schon längst fällig, seit Faymann und Pröll der Republik diese angehängt haben. Da liegen die richtigen Vorschläge zwar längst am Tisch. Nur sind sie politisch alles andere als einfach.

Zum einen ist es dringend notwendig, endlich – endlich! – eine Bad Bank zu gründen, in die alle wackelnden Forderungen hineinwandern. Die hat dann nur den Auftrag, möglichst viel Geld hereinzubringen und sich aufzulösen. Der solcherart auf Steuerkosten sanierte und zugleich stark abgespeckte Rest der Hypo kann dann verkauft werden. Diese Lösung hat die Regierung vor der Wahl jedoch nicht gewagt, weil das sofort die Staatsverschuldung unerfreulich erhöht. Aber nur so kann Krankes vom Überlebensfähigen getrennt werden.

Zum anderen haben – selten genug – beide großen Wirtschaftsforschungsinstitute den gleichen Vorschlag zur Finanzierung des Hypo-Schadens gemacht: Ein einmaliger Großschaden kann und soll nur durch einmalige Einnahmeneffekte finanziert werden. Diese Effekte können nur in einer kompletten Privatisierung von Post, OMV, Stromfirmen und Telekom bestehen. Das täte diesen Unternehmen gut (oder wollen wir noch mehr Telekom-Prozesse?). Das würde die Wiener Börse kräftig beleben. Und nur so können Steuererhöhungen vermieden werden.

Schauen wir mal, ob die Politik noch Mut und Kraft zu all dem hat. Oder ob Rot-Schwarz wirklich glaubt, statt dessen als völlig fehlgeleitetes „Erneuerungssignal“ die letzten noch funktionierenden Schulen, also die Gymnasien zerstören zu müssen. (TB)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“