Schlagwörter: Verfassung

„Dann ist der Rechts- und Verfassungsstaat am Ende“

„……Weil in der EU das Recht nur so lange gilt, bis politisch etwas anderes beschlossen wird, fühlen sich die „glühenden Europäer“, als die sich die Mehrheit unserer Politiker sieht, berechtigt, sich nicht mehr um inländisches Recht und Gesetz scheren zu müssen. Diesen Hintergrund muss man kennen, um das irrationale, ideologiegesteuerte Weiterlesen

Der Souverän als Fall für die Fürsorge

(C.O.) Zu verstehen, wie Politik in Kärnten funktioniert, ist für Nicht-Kärntner manchmal so schwierig, wie eines dieser wunderbar melancholischen Heimatlieder der südlichsten Provinz der Republik im richtigen Tonfall zu mitzusingen. Geht einfach nicht. Warum sich zum Beispiel die Spitzen der Landespolitik i Weiterlesen

Die Politik pfeift auf die Verfassung

„…..Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung. Dieser war vielleicht früher, am Beginn der Zweiten Republik zu stark ausgeprägt. Bevor die SPÖ an die Alleinregierung gekommen ist, so sagt man, hat der Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Gesetzen entschieden und gesagt: „Herr Bundeskanzler, das ist verfassungswidrig“, und der Herr Bundeskanzler ist gegangen. Das war bei Kreisky nicht mehr so, da galt: „Dann ändern wir halt die Verfassung.“ Damit ist eine Bewegung in Gang gekommen…..“ (Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, hier)

Das Wort zum Sonntag

„Gegen unseren Begriff der Freiheit wird oft eingewendet, dass er bloß negativ sei. Das ist in demselben Sinn richtig, als auch „Friede“ oder „Sicherheit“, „Ruhe“ oder die Abwesenheit bestimmter Behinderungen oder Übel negative Begriffe sind. Freiheit bezeichnet die Abwesenheit des Zwanges von Seiten anderer Menschen. Die Freiheit wird etwas Positives nur durch den Gebrauch, den wir von ihr haben.“ (F.A. v. Hayek, „Die Verfassung der Freiheit“)