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Buchtip: „Die Täuschung der Republik“

Georg Vetter, Rechtsanwalt, Milizoffizier und Nationalratsabgeordneter (ÖVP) und OrtnerOnline-Autor nimmt in dem neuen Buch „Eurofighter 2017: Die Täuschung der Republik“ die Causa Eurofighter juristisch, militärisch und politisch auf’s Korn.

Noch vor Beginn der ersten Einvernahmen im Untersuchungsausschuss befasst sich der Autor, der selbst Mitglied dieses Ausschusses ist, nach einer Einschätzung Weiterlesen

Doskozil, Pilz und die US-Rüstungsindustrie

(GEORG VETTER) Am 16. Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Doskozil bekanntlich eine Strafanzeige gegen zwei Eurofighter-Gesellschaften wegen „arglistiger und betrügerischer Täuschungshandlungen“. In der begleitenden Öffentlichkeitsmeldung wird die US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom (Skadden) an erster Stelle der externen Experten genannt. Begründet Weiterlesen

Was bedeutet „30% Frauenquote im Aufsichtsrat“ eigentlich?

(GEORG VETTER)  Die Bundesregierung hat sich in ihrem jüngsten Arbeitsprogramm – die deutsche Rechtslage als Vorbild nehmend – das Ziel einer 30%igen Frauenquote im Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften sowie von Gesellschaften mit mehr als 1000 Beschäftigten gesetzt und damit sowohl an der Spitze der Industrie Weiterlesen

Wenn der Kanzler die Kurve kratzt

(GEORG VETTER) Es gibt also keine Neuwahlen. Mit diesem Ergebnis können alle zufrieden sein, weil jede Partei glaubt, dass sich die Situation in den nächsten Monaten zu ihren Gunsten verbessern wird. Der einzige, der dies zunächst offensichtlich anders gesehen hat, ist Bundeskanzler Christian Kern. Er suchte, nicht ganz zu Unrecht, Weiterlesen

Leben mit demokratischen Wahlergebnissen

(GEORG VETTER) Bei der dieswöchigen Angelobung unseres neuen Bundespräsidenten schoss es mir kurz durch den Kopf, wie vielfältig doch die Unterschiede zur Inauguration des neuesten amerikanischen Präsidenten waren. Niemand brüstete sich mit einem Schild „Not my president“, niemand rückte die Familie des Gewählten in den Fokus der Kritik. Im Rest der etablierten Welt wurde nicht der Eindruck Weiterlesen