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Tschechiens Parlament gibt grünes Licht für Recht auf Waffe

„….Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es heute im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Voten breite Zustimmung. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Senat, wo eine Dreifünftelmehrheit der Anwesenden notwendig ist.„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene.“ (hier)

Der gute Generalverdacht

(ANDREAS TÖGEL) Aus George Orwells dystopischer Fabel Farm der Tiere wissen wir: Manche Tiere sind gleicher als andere. Will heißen: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. In unseren Tagen manifestiert sich diese Art von Ungleichheit – allem hoheitlich orchestrierten Egalitarismus zum Trotz – in der Art und Weise, Weiterlesen

Tschechien: Innenminister für Recht auf Schusswaffenbesitz

„Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. In einer heute bekanntgewordenen Vorlage heißt es, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifern verringern. Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Landes beitragen…“ (hier)

Adolf Hitler, Thomas Demaizière und das deutsche Waffengesetz

(ANDREAS TÖGEL) Grüne und Rote bilden in der Frage des privaten Waffenbesitzes nicht länger exklusiv einen Club der Idioten. Die CDU hat, in Gestalt des Innenministers De Maizière, soeben einen Aufnahmeantrag gestellt. Er will als Reaktion auf ein in München verübtes Verbrechen mit zehn Toten das Waffengesetz verschärfen. Zum wievielten Mal eigentlich soll eine „Gesetzesverschärfung“ Weiterlesen

Grüner Waffenwahn

(ANDREAS TÖGEL)  Ein Redakteur der Wiener „Presse“ hat die politischen Ziele der Grünen vor einiger Zeit in einem Satz zusammengefasst: „Verbieten, verteuern oder Radweg.“ Das klingt witzig, ist es aber nicht. Denn der in der Politik der Grünen zum Ausdruck kommende unduldsame Paternalismus, stellt sogar den der Roten in den Schatten. Stets sind sie mit Repressionsmaßnahmen zur Hand, um das dumpfe Volk vor den Fährnissen des Lebens, zuallererst aber vor sich selbst Weiterlesen

Bizarr: Österreichs entwaffnete Soldaten

„….Unter den Bundesheer-Soldaten herrscht Unmut über die Ausrüstung, mit der sie zum Grenzeinsatz geschickt werden. Im Gegensatz zu ihren Kollegen von der Polizei dürfen sie weder einen Pfefferspray noch einen Stock zur Selbstverteidigung tragen. Ein Kommandant, dessen Soldaten im Einsatz sind, berichtet von einem „absolut mangelhaften Eigenschutz“ und warnt vor Verletzungen der Soldaten….“ (hier)