„Anti-Abschiebe-Industrie sabotiert Bemühungen des Rechtsstaates“

„Der Landesgruppenchef der CSU, Dobrindt, kritisiert die Zunahme an Klagen, die Abschiebungen von Flüchtlingen verhinderten. So werde nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden gearbeitet.“ (hier)

19 comments

  1. Thomas Holzer

    Die Politiker haben ja selbst durch ihre Gesetzgebung erst diese „Anti-Abschiebe-Industrie“ geschaffen und daher auch zu verantworten.
    Da klagen die Falschen!

  2. dna1

    Mann, oh Mann, der Dobrindt. Wie Thomas Holzer schon geschrieben hat, genau das waren auch meine Gedanken, muss ich nicht wiederholen.

  3. sokrates9

    Hilfreich wäre mal zu veröffentlichen was die gesamte „Abschiebeverhinderungsindustrie“ dem Steuerzahler eigentlich kostet und wieweit Einheimische bei Klagen gegen Fehlurteile finanziell unterstützt werden!

  4. Lisa

    Es gibt sicher ab und zu Fälle. wo eine Abschiebung unverhältnismässig un d unzumutbar ist, Aber dann müssen eben für diese Menschen zwar erträgliche, aber für eventuelle Nachahmer unattraktive ;Lösungen gefunden werden. Die Gesetze so zu interpretieren, dass man durch juristische Spitzfindigkeiten zum Ermessensfall wird, ist unfair und sorgt natürlich für Unmut bei denjenigen, die noch Vertrauen in die Gesetze und deren Verdreh- äh Vertreter hat. Nun, die müssen auch leben… (und wers nicht für Geld macht, will wohl als mutiger Flüchtlingshelfer in die Geschichte eingehen oder es „denen da oben“ in pubertärem Aufstand mal so richitg zeigen)

  5. Gerald Steinbach

    Lisa
    Bezugnehmend auf ihren : „“..macht, will wohl als mutiger Flüchtlingshelfer in die Geschichte….. „““

    Man spricht auch von nützlichen Idioten

  6. Christian Peter

    Alles bloß Augenwischerei, es werden ohnehin nur etwa 1 % der Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid abgeschoben, das hat mehr mit dem politischen Willen zu tun als mit Klagen der Betroffenen.

  7. Falke

    Das Hauptproblem ist die geradezu perverse Rechtslage in Deutschalnd, wonach zwar der Staat (Bund) für die Einreise verantworltich ist (und diese Verantwortung derzeit teilweise, vor 2-3 Jahren aber überhaupt nicht wahrgenommen hat), für die Unterbringung und Alimentierung der (großteils illegal) Eingereisten die Gemeinden zu sorgen haben, während für die Abschiebung die jeweiligen Bundesländer zuständig sind. Und da, dort wo es rote und grüne Regierungen gibt, alles getan wird, um Abschiebungen zu verhindern, hat Deutschland die oben geschilderten Probleme. Es müsste eine wesentliche Gesetzesänderung her – was aber mit der derzeitigen Merkel-Scholz-Nahles-Regierung wohl illusorisch ist; da können sich Seehofer und Dobrindt noch so sehr ereifern. Immerhin, in Bayern könnten sie das musterhaft vorführen, doch müsste sich die CSU – die wohl keine Absolute mehr bekommen wird – dafür mit der AfD zusammentun.

  8. dna1

    @Falke
    Es kommt noch ein verkomplizierendes Element hinzu. In Deutschland ist nicht nur der Staat für die Einreise verantwortlich, wie sie schreiben, sondern auch die EU (Schengen und i.w.S. Dublin). Damit hat sich ein (juristisches) Wirrwarr aus Gegensätzlichkeiten entwickelt, das derzeit nicht aufzulösen ist, siehe auch die laufenden Diskussionen zwischen der Gruppe um Sarrazin und der Gruppe um Thym, falls sie diese verfolgen, ganz abgesehen von den politischen Unfähigkeiten.

  9. Sicherheitsrisiko

    Ein klassisches Multiorganversagen: wir beobachten gerade, wie ein Staat sich aufgibt und langsam auflöst.
    Das alles hängt letzten Endes damit zusammen, dass die Deutschen offenbar nicht freiheitsliebend sind. Sie lassen sich von jedem auf den Kopf sch…….n und sagen noch danke.

  10. Mona Rieboldt

    Zur Zeit habe ich das Gefühl, es gibt kein dümmeres Volk und Politiker als die Deutschen in der Mehrheit. Vor allem wird gern die Realität ausgeblendet und durch Wunschdenken ersetzt.
    Diejenigen, die sich wehren wie „Mütter gegen Gewalt“ werden als rechtsextrem, die mit Rechten paktieren, bezeichnet von CDU Politikern. Die Welt am Sonntag versucht AfD-Politiker zu Kriminellen zu machen. Wo wird das enden?

  11. Rennziege

    7. MAI 2018 – 18:34 — Mona Rieboldt
    Servus! Sobald die etablierten Parteien zunehmend an Boden verlieren, ist deren Ende nah, zumindest eine schmerzliche Einbuße an Pfründen, was an der Existenz der ungelernten Apparatschiks nagt. Es mag möglich sein, Realität eine Zeitlang durch Wunschdenken zu vernebeln, aber das ist weder Marx noch seinen mörderischen Erben auf Dauer gelungen.

  12. jaguar

    @Sicherheitsrisiko
    so ist es, der Beginn des Multiorganversagens in Teilen der deutschen Legislative, Justiz und Verwaltung ist beim Migrationsthema deutlich sichtbar geworden.
    Dabei wäre Schweden schon seit Jahren ein abschreckendes Beispiel, aber in den MSM verschwiegen.
    Aber die Linke und Grünen sind nicht lernfähig.

  13. Ländler

    @Sicherheitsrisiko: Die Deutschen lassen sich nicht auf den Kopf scheißen, die reißen ’s Maul auf 😉

  14. Falke

    @dna1
    Ja, ich verfolge die Diskussion zwischen Sarrazin und Thym, wo ersterer beweist, dass Merkel mehrfachen Rechtsbruch begangen hat, während letzterer genau das Gegenteil zu beweisen versucht, entgegen den Rechtsgutachten mehrerer renommierter deutscher Verfassungsexperten. Überhaupt finde ich die Ideen und Schlussfolgerungen von Thilo Sarrazi sehr logisch, weil er nichts so einfach in den Raum stellt, sondern alles mehrfach mit wissenschaftlichen und empirischen Studien sowie Werken anderer Autoren belegt (ich habe auch zwei seiner Bücher gelesen („Deutschland schafft sich ab“ und „Der neue Tugendterror“).

  15. dna1

    @Falke
    Ich teile ihre Meinung zu Sarrazin und Thym. Sarrazin schreibt logisch und für jeden mit etwas Grips verständlich, während sich Thym in juristische Sprachungetüme verstrickt, die kein Mensch versteht. Ich denke er macht das absichtlich, um den Eindruck zu erwecken, die Materie wäre so hoch komplex, dass nur er und seinesgleichen es verstehen können und eine Beteiligung für jeden Durchschnittsbürger unmöglich wird. Wenn aber Recht derart ausartet, dass es selbst gebildete Menschen nicht verstehen können, dann ist es sinnlos und unbrauchbar.

  16. Erich

    Man muß im Falle der milliardenschweren, parasitären Asylindustrie nur dem Spruch: cui bono (wem nutzt es?) folgen, bzw. einfach nur der Geldspur nach…

    Dahinter steckt eine Milliardenindustrie – die Asylindustrie – unter dem Deckmantel einer „Mitleidsindustrie“ versteckt …

    Problem 1: diese Asylindustrie produziert NiCHTS, sondern plündert den Staat um jährlich 30 – 50 Milliarden Euro aus!

    Zu beachten dabei: der Staat hat kein Geld, es sind immer die schwer erarbeiteten Steuerzahlungen der arbeitenden Bürger in Deutschland!

    Problem 2: Politiker, meistens die der SPD und Grünen sitzen zu Hauf in „Kuratorien“ und Aufsichtsräten der Asylindustrie (z.B. Kirchen: Caritas, Diakonie).
    Das heißt, diese „Politiker“ sind Lobbysten und vertreten die Asylindustrie – Interessen im Bundestag und den Länderparlamenten!

    Erlaubt bitte, die Auflistung von mehr Fakten aus dem Buch von Dr. Udo Ulfkotte Die Asylindustrie

    http://www.kopp-verlag.de/Die-Asylindustrie.htm?websale8=kopp-verlag&pi=946400

    Eine kurze Kritik:

    http://lesemehrwert.de/die-asyl-industrie-udo-ulfkotte/

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