Ausdrückliche Anweisung von oben: „Papiere nicht anfordern“

Es ist ein Brief, der es in sich hat. Auf gut drei Seiten erhebt der Personalrat des seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schwere Vorwürfe gegenüber der Führungsetage. Das Unfassbare: Es gibt die ausdrückliche Anweisung bei Gesprächen mit Asylbewerbern, „Papiere nicht anzufordern.” / mehr

5 comments

  1. ethelred

    Mit dem Schreiben des Personalrates hat endlich das lange erwartete Verfahren “in Sachen deutsche Bundesregierung gegen das deutsche Volk” begonnen. Der Ausgang ist hoffentlich ungewiss.Wie es in Amerika ausgehen würde, ist einschätzbar, wie es in Rußland ausgehen würde auch. Die deutsche Gerichtsbarkeit hat nun die Chance dem Rechtstaat mit allen unangenehmen Nebenwirkungen den Vorzug zu geben, oder sich für den einfacheren Weg zu entscheiden. Hoffen wir das Beste für Deutschland, einem Staat am Scheideweg.

  2. Leitwolf

    So hart das ist, aber letztlich ist das auch nur ein “Detail”

    “Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv in dem wir an diese Dinge herangehen muss sein, wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Weg steht muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden und der Bund wird alles in seiner Macht stehende tun, zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen, genau das zu durchzusetzen.” (A. Merkel)

    Was im Weg stand, insbesondere Recht und Gesetz, wurde überwunden. Das Regime hat Land, Medien und Justiz fest im Griff, und es wird sich die Butter sicher nicht vom Brot nehmen lassen. Man darf sich da keinen Illusionen hingeben, wer Sozialist ist, dem ist die eigene Ideologie/Religion wichtiger als rechtsstaatliche oder demokratische Prinzipien. Wie heißt es so schön, man kann nicht zwei Herren dienen. Aus genau dem Grund wurde die Trennung von Staat und Kirche als Notwendigkeit erkannt. Aus genau dem selben Grund kann der sich selbst priorisierende (und sich niemals relativierende) Sozialismus keinen Platz in der Demokratie haben.

    Das ist keine Frage von guter oder schlechter Ideologie, sondern eine der Konsensfähigkeit. Mir wäre kaum ein konservativer Christ bekannt, übrigens auch kein vermeintlich “Rechtsextremer”, der glauben würde seine “Ideologie” (gleichwohl: ein paar Standpunkte machen noch keine Ideologie) würde alle Antworten liefern. Solche Glaubensfestigkeit finden wir heute nur bei fundamentalistischen Muslimen und Sozialisten.

  3. Mourawetz

    Deutschland ist in die Hände von Kriminellen gefallen, es kann nicht anders sein.

  4. Falke

    Aussage eines Polizeigewerkschafters in der Sendung von Maybrit Illner am Donnerstag: Abschiebungen dürfen nur “freiwillig” erfolgen; wenn sich der Abzuschiebende wehrt, darf die Polizei keinerlei Gewalt anwenden, dann wird die Abschiebung halt nicht durchgeführt. Basta. In Deutschland gibt es derzeit rund 600.000 Migranten ohne Aufenthaltstitel, abgeschoben wird – u.a. aus dem oben angeführten Grund – so gut wie gar nicht.

  5. aneagle

    bei allen Bedenken um die Machtverhältnisse in Regierung und Medien im angeblich freien demokratischen Deutschland: die anrollende Debatte über Rechtsstaatlichkeit, die dringlicher werdende Erklärung 2018 von Broder/Lengsfeld und letztlich, die Aufklärung des politischen Weisungsmissbrauches im BAMF, können nur gut für die Bevölkerung Deutschlands sein. Ein echter Fortschritt wird erreicht sein, wenn in den deutschen Geschichtsbüchern nicht mehr von einer Regierung Merkel, sondern von einem Regime Merkel die Rede ist.

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