Bankenaufsicht, leicht schizophren…

(von ANDREAS UNTERBERGER) Die großen Banken der Eurozone werden also unter eine neue Aufsicht gestellt. Dabei gibt es für sie auch bisher schon Tausende Seiten an Vorschriften und zahllose Aufseher. In Österreich etwa beobachten, kontrollieren und üben Druck aus: Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Finanzministerium, die eigenen Aufsichtsräte und Eigentümer, Wirtschaftsprüfer, sektorinterne Revisionsverbände, die weiterbestehende(!) Europäische Bankenaufsicht, die Basler BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich), die EU, die OECD, die Analysten, die Börseaufseher. Dazu kommen noch Politik und Medien sowie die Aufseher in allen anderen Ländern, wo ein heimisches Institut tätig ist.

Man musste sich ja schon bisher wundern, ob in den Banken neben lauter Berichte-Schreiben und Kontrolleure-Informieren noch irgendjemand dazu kommt, auch noch Geld zu verdienen, um die (sehr bescheidenen) Zinsen und die (überaus unbescheiden gewordenen) Bankensteuern zu zahlen.

Dennoch hat insbesondere Deutschland darauf bestanden, dass es noch eine neue Bankenaufsicht gibt. Das war eine Voraussetzung für die Öffnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur Hilfe an vom Untergang bedrohte, aber für systemrelevant gehaltene Banken.

Lassen wir einmal die – wichtige! – Debatte beiseite, ob man solche Banken wirklich retten soll, und nicht nur deren schuldlose Gläubiger (zumindest zu einem Prozentsatz). Extrem problematisch ist aber auch die Entscheidung, die neue Aufsicht bei der EZB anzusiedeln, ohne dass in dieser eine rechtlich feuerfeste Trennmauer Geldpolitik und Bankenaufsicht trennen würde.

Die Europäische Zentralbank hat laut Statut nur eine einzige Aufgabe: Für Geldstabilität zu sorgen. Das gelingt nur, wenn man bei Inflationsgefahr das Geld knapp hält. Wer sich hingegen für die Banken verantwortlich fühlt, ist primär dafür zuständig, dass keine Bank crasht. Das geht dann am besten, wenn Geld nicht knapp gehalten wird, sondern so viel davon gedruckt wird, wie die Banken wollen.

Nun werden manche einwenden: Die Zentralbank hat ohnedies viel zu viel und hemmungslos Geld gedruckt. Zugleich hat die EZB das Inflationsziel schon still und leise von zwei auf drei Prozent erhöht. Beides stimmt. Aber immerhin hat sie dabei immer behauptet, dass sie bei Inflationsgefahr jederzeit das Geld wieder aus dem Markt nehmen werde. Das war zwar auch schon bisher nicht sehr glaubwürdig. Denn bei jedem solchen Versuch würden sofort viele EU-Staaten aufheulen, weil er ihre Schuldenlast noch drückender macht.

Mit der direkten Verantwortung der EZB für die Banken kommt aber jedenfalls noch ein weiteres Motiv hinzu, den Markt dauerhaft mit Geld zu überschwemmen. Mit dieser Konstruktion wird auch noch klarer, als es ohnedies schon war: Die Staaten tun alles, um ihren Schuldenberg auf inflationärem Weg zu entsorgen – mit Hilfe der EZB. Genau deswegen haben sie ja die EZB mit der Bankenaufsicht betraut. (Tagebuch)

3 comments

  1. Herr Karl jun.

    Aus der Welt der Zentralbanken: Die Zentral- oder Nationalbanken und Finanzmarktaufsichtsbehörden in Europa beschäftigen insgesamt an die 100.000 Mitarbeiter/innen! Neben dem deutschen Moloch BAFIN fallen u.a. auf: Die griechische Zentralbank mit knapp 3.000 Mitarbeiter/innen, fast dreimal soviel wie die sicher nicht an Personalmangel leidende Österreichische Nationalbank. Die Griechen und die Österreicher liegen übrigens bei den jährlichen Durschnittsgehältern nicht weit auseinander (etwa 85-100K brutto).
    Die Zyprioten (700.000 Einwohner) beschäftigen auf einem ähnlichen Gehaltsniveau 340 Personen in ihrer Zentralbank. Dass sind ein paar weniger, als die Schweden mit ihrer eigenen Währung brauchen(2012:352 MA), um ihre Reichsbank am Laufen zu halten – und das auf zypriotischem Zentralbank-Gehaltsniveau! Was ihre Vergütung betrifft haben so die Zentralbänker den einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum also bereits verwirklicht.
    Dazu viele personelle Verschränkungen zwischen Institutionen, die mehr zusammengehören, als dem Freund der Gewaltentrennung lieb ist und zu manchen seltsamen Blüten führen: Unvergesslich der – höflich gesagt – durchschnittlich begabte Kabinettsmitarbeiter aus dem Arbeiterkammerumfeld mit den zwei aufrechten Karenzierungen und dem doppelten „Rückkehrrecht“. Einmal karenziert in der Österreichischen Nationalbank, um für die EU zu löhnen, und jetzt zusätzlich auch von der EU-Kommission karenziert, um der österreichischen Politik zu dienen – und sich u.a. mit „Grechtigkeitsthemen“ zu befassen [Anm.: Kein Witz!].

  2. Realist

    Der Trend zu mehr und mehr Bankenregulierung existiert seit Jahrzehnten (entgegen dem populären Mythos der angeblichen „Deregulierung des Finanzmarkts“). Und mit jeder neuen Flut an Gesetzestexten wird die Anzahl der unabhängigen Bankinstitute kleiner und kleiner und die überlebenden größer und größer. Das ganze ist ein einziger institutionalisierter Moral Hazard. Implizite Bailout-Garantie für die wenigen verbliebenen too-big-to-fail-Banken, Kunden die sich nicht um Sicherheit kümmern dank staatlicher Einlagensicherung, etc.

    Und das ist nicht nur in Europa der Fall. Auch die USA haben längst begonnen ihren Finanzsektor zu sozialisieren und der einst enorm diverse US-Bankenmarkt dünnt sich mehr und mehr aus zur Spielwiese der Big Player, die mit dem Staat im Rücken die Konkurrenz zerquetschen.

    Der Kreditboom wird von der Zentralbank begonnen, kluge CEOs von kleineren Banken wissen zwar um die Konsequenzen Bescheid, müssen allerdings mitspielen im Prisoners Dilemma der günstigen Kredite für jedermann, um selbst nicht unter die Räder der größeren Konkurrenz zu geraten, welche dank der impliziten bail-out-Garantie so hochriskant anlegen wie nur möglich und im Boom groß abkassieren. Wenn die Blase platzt werden die Schulden sozialisiert und die Shareholder gerettet, während kleine Institute fallen gelassen werden. Und das soll freie Marktwirtschaft sein?

    @Herr Karl jun.
    Kein Wunder, dass die führende ökonomische Schule starken Interventionismus fordert. Wäre die Österreichische Schule state of the arts, wären wohl zwei Drittel aller Volkswirte arbeitslos.

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