Bedeutet Pensionsreform Wahlniederlage?

(ANDREAS UNTERBERGER) Jeder, der rechnen kann und weiß, dass es nach dem Heute auch ein Morgen und Übermorgen gibt, der weiß auch, dass Österreich dringend eine Pensionsreform braucht. Und zwar eine, die heute beschlossen wird, damit sie morgen und übermorgen wirkt. Jedoch – die Politik glaubt auch zu wissen: Wer eine Pensionsreform angeht, verliert Wahlen.

Der (Links-)Populismus ist nicht bereit, an Morgen zu denken. Aber auch eine rechte Regierung fürchtet sich offenbar davor. Sie geht das Thema daher gar nicht an – kann sich freilich darauf ausreden, dass es ohnedies nur wenig Chancen auf Zweidrittelmehrheiten in National- und dem teilweise auch nötigen Bundesrat gibt.

In anderen Ländern ist man nicht so feig, auch wenn es ähnliche Widerstände gibt. So wird in Russland jetzt das Pensionsantrittsalter für Frauen um fünf Jahre erhöht, nachdem man die ursprünglich geplante Verlängerung um sogar acht Jahre unter Druck populistischer Proteste zurückgenommen hat (in Russland war das Antrittsalter besonders niedrig. Das hat aber lange wenig ausgemacht, weil die Pensionen extrem niedrig waren, und weil die Lebenserwartung – auch auf Grund des Alkoholkonsums – sehr niedrig war). Ebenso ringen in Deutschland die Parteien darum, wie das Rentenniveau im Jahr 2040 aussehen soll. weiter hier

3 comments

  1. Christian Peter

    Dennoch : Das Wichtigste in Österreich wäre eine Staatsreform, denn in der öffentlichen Verwaltung wird mit Abstand das meiste Steuergeld verschwendet, alleine durch Strukturreformen ließen sich bis zu 25 Milliarden Euro sparen. Aber was darf man sich von der Kanzlerschaft einer Partei wie der ÖVP, die vorwiegend die Interessen der Beamten und Landesfürsten vertritt, erwarten ?

  2. Falke

    Schüssel hat ja seinerzeit ein kleines Pensionsreförmchen gewagt, allerdings ausschließlich auf dem Rücken der ASVG-Versicherten, unter weitestgehender Schonung der Beamten, deren “Gleichstellung” für irgendeine weit entfernte Zukunft versprochen wurde. Das hat ihm dann bei den Wahlen das Genick gebochen (oder hat zumindest wesentlich dazu beigetragen). So etwas riskiert keine Regierung mehr; nicht einmal das Mindesterfordernis: die Durchsetzung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und dessen Angleichnung zwischen Männern und Frauen.

  3. fxs

    Zunächst ist festzuhalten, dass der Staat, immer dann wenn er ein Problem in der Bevölkerung sieht, dessen Lösung Geld kostet, das der Staat nicht ausgeben will, eine Versicherung nach dem “Umlageprinzip” einführt. Die einen zahlen ein, im Glauben daraus einen Anspruch auf spätere Leistungen zu erwerben, der Staat nimmt das eingezahlte Geld aber sofort raus um aktuelle Problem zu lösen. Sollen die eingezahlten Beträge von den “Versicherten” nicht als “vom Staat unterschlagen” abgeschrieben werden müssen, dann sind diese dem Versicherten eben als Renten entsprechend verzinst (6%) ratenweise als Renten zurückzuzahlen. Gut 22% des Bruttoverdienstes zahlt jeder jährlich in das System ein.
    Beim genannten Zinssatz von 6% ergibt sich gemäß den Regeln der Rentenrechnung nach 40 jähriger Einzahlung als Kapitalwert der eingezahlten Beträge der 34 fache Jahresverdienst. Bei nur 30 jähriger Einzahlung kommt man immer noch auf den 21 fachen Jahresverdienst.

    Wird 80% des Jahresverdienstes als Jahresrente ausbezahlt, so reicht das angesparte Kapital nach eben diesen Rentenrechnungsregeln etwa den Einzahlungszeitraum aus, um die Rente zu bezahlen.

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