Buchtip: “Die Täuschung der Republik”

Georg Vetter, Rechtsanwalt, Milizoffizier und Nationalratsabgeordneter (ÖVP) und OrtnerOnline-Autor nimmt in dem neuen Buch „Eurofighter 2017: Die Täuschung der Republik“ die Causa Eurofighter juristisch, militärisch und politisch auf’s Korn.

Noch vor Beginn der ersten Einvernahmen im Untersuchungsausschuss befasst sich der Autor, der selbst Mitglied dieses Ausschusses ist, nach einer Einschätzung der Ausgangslage zunächst mit der Arbeit der Task Force im Verteidigungsministerium. Zu den Beratern der Task Force zählten nicht nur eine namhafte österreichische Rechtsanwaltskanzlei und eine auf Litigation PR spezialisierte Consulting Agentur aus Wien, sondern auch eine der besten US-amerikanischen Law Firms sowie eine an der Börse von New York notierte US-amerikanische Consulting Agentur. Die Beratungskosten haben allein im Jahr 2016 3,4 Millionen Euro betragen.

Laut Vetter lag der Hauptzweck der Task Force in der Verpackung einer substanzlosen Strafanzeige, die überdies geheim gehalten werde. In der Öffentlichkeit werde der Eindruck erweckt, als gehe der Verteidigungsminister entschieden gegen Korruption vor. Tatsächlich inkriminiert die Strafanzeige das Delikt des schweren Betrugs gegen die Airbus Defence ans Space GmbH sowie die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.

Vetter stößt sich daran, dass das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz erst 2006 in Kraft getreten ist und daher nicht auf Sachverhalte im Jahr 2003 – dem Jahr des Vertragsabschlusses – angewendet werden könne. Es gelte das Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen, das in der Menschrechtskonvention verankert ist. Die von den Autoren der Strafanzeige behauptete Fortdauer der angeblichen Täuschungshandlungen des Jahres 2003 im Jahr 2007 – dem Jahr des Darabos-Vergleichs – lässt Vetter nicht gelten. Es handle sich um eine unzulässige juristische Konstruktion, die nur den Schein der Strafbarkeit erzeuge. Völlig ignoriert werde von der Strafanzeige der Verzicht auf den Einwand der Vertragsungültigkeit im Darabos-Vergleich 2007, dessen Inhalt Vetter ein ganzes Kapitel widmet.

Aber auch inhaltlich seien die beiden Hauptvorwürfe der Strafanzeige nur Blendwerk. Die erste angebliche Täuschung über die Lieferfähigkeit sei schon durch den ursprünglichen Vertragstext, der für diesen Fall eine Ausweichlösung vorsieht, widerlegt. Die zweite angebliche Täuschung über die Nichtausweisung von Offset-Kosten hätte erstens bei Vertragsabschluss auffallen müssen und sei zweitens dem österreichischen Vertragspartner möglicherweise gar nicht unrecht gewesen, um die Verteuerung des Grundgeschäfts durch das Gegengeschäftsvolumen über 4 Milliarden Euro nicht offen zu legen. Dass eine solche Wertschöpfung zum Nulltarif zu haben gewesen wäre, könne niemand ernstlich annehmen.

Am Auffälligsten schlägt die Task Force daneben, wenn sie den angeblichen Schaden mit 1,1 Milliarden Euro beziffert. Dieser errechne sich aus der Summe aus dem bezahlten Kaufpreis für 15 Eurofighter zuzüglich der Differenz aus den bislang angefallenen Betriebskosten für die Eurofighter im Vergleich zu hypothetischen Betriebskosten eines alternativen Flugzeuges abzüglich des heutigen Zeitwerts der 15 österreichischen Eurofighter. Die Task Force setzt also hypothetische Betriebskosten, nicht aber den hypothetischen Kaufpreis eines alternativen Flugzeuges an. Somit ginge sie davon aus, dass ein solches zum Nulltarif zu haben gewesen wäre. Dies sei Unsinn. Selbst wenn kein alternatives Flugzeug angeschafft und der Kauf des Eurofighters rückabgewickelt würde, wäre nach der Judikatur ein angemessenes Entgelt für die Benützung während der letzten 10 Jahre anzusetzen gewesen. Das sei bei der Rückabwicklung jedes Auto- oder Wohnungskaufs so.

In nationalen und internationalen Medien werde der Eindruck erzeugt, dass die Republik einen Schaden von bis zu 1,1 Milliarden Euro gegen die beiden angezeigten Gesellschaften geltend mache („Austria sues Airbus and Eurofighter for € 1.1 bn“). Tatsächlich habe sich die Finanzprokuratur als Vertreterin der Republik dem Strafverfahren nur mit 183,4 Millionen Euro angeschlossen. Offensichtlich seien Präsident Peschorn die 1,1 Milliarden Euro nicht vertretbar erschienen.

Worin liegt der Sinn von Strafanzeige und PR-Maßnahmen, wenn der juristische Gehalt so zweifelhaft sei? Einerseits suche das Verteidigungsministerium durch den aufgebauten Druck den schnellen Vergleich mit dem europäischen Rüstungskonzern Airbus, der durch ein anhängiges Betragsverfahren vom US-amerikanischen Markt unter Druck geraten könne. In einer solchen Taktik sieht Vetter nicht nur eine Täuschung der Öffentlichkeit, sondern auch einen Missbrauch des Strafrechts zur Durchsetzung ökonomischer Interessen, die Österreichs Reputation auf den internationalen Märkten beeinträchtigen könnte. Es mache in Zeiten von immer stärkeren Compliancevorschriften einen zweifelhaften Eindruck, wenn die Republik Österreich, vertreten durch das Verteidigungsministerium, die Republik Österreich, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, zu Hilfe ruft, damit eines Tages ein Richter im Namen dieser Republik ein günstiges Urteil verkünde.

Im spannenden Schluss stellt Vetter allerdings in den Raum, dass das Verteidigungsministerium selbst einer Täuschung erlegen sei und sich in der Auseinandersetzung zwischen US-amerikanischer und europäischer Rüstungsindustrie zum Nachteil letzterer instrumentalisieren ließ – und dies mit dem Geld des Steuerzahlers, das es doch schützen wollte.

Georg Vetter: „Eurofighter 2017: Die Täuschung der Republik“, Ibera Verlag 2017

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10 comments

  1. Thomas Holzer

    Wohl eher “Die Täuschung der Steuerzahler”.
    Herauskommen wird nichts (Neues), aber dafür wieder Millionen der Steuerzahler verbraten

  2. mariuslupus

    Eine sinnvolle Verwendung des EU-Vogels. Abschiebung von Asylanten. Landung nicht notwendig, Schleudersitz und Fallschirm.

  3. Thomas Holzer

    @mariuslupus
    Bei den Kosten pro Flugstunde, nur einem! zusätzlichen Platz, ein ziemlich teurer Spass 🙁

  4. Michael

    Die Kosten für einen Schleudersitz bewegen sich bei ca. 250.000 Euro – da kann man viele Erste-Klasse Tickets kaufen, um abzuschieben…

  5. KTMTreiber

    … eine kleine Anekdote:

    Mein Sohn war gerade mal eben 5 Jahre alt, als ich gen den Himmel auf zwei Eurofighter im Tiefflug deutete und ihm sagte, er soll mal nach oben schauen und ich meinte: “Schau, dort fliegen unsere Steuergelder ..”

    Unlängst (er ist nun knapp 13) meinte er als er zwei der “Überflieger” am Himmel “erspähte”: “Papa schau mal nach oben, – da fliegen deine Steuergelder !” 😉

  6. Christian Peter

    Gäbe es in Österreich eine unabhängige Justiz, müsste für Politik – Verbrecher eigene Gefängnisse errichtet werden. Vor allem die hochkorrupte ÖVP würde längst nicht mehr existieren.

  7. KTMTreiber

    @Christian Peter

    … und wenn diese Gefängnisse FÜR Politik- Verbrecher dereinst errichtet werden, dann werden sie diesem Gebäude in Aussehen und Ambiente ähneln … –> http://tinyurl.com/la2op58

  8. stiller Mitleser

    zum Artikel:
    Herr Vetter schreibt gut und bringt Diffiziles gekonnt, bei Juristen selten.

  9. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    Ist mir bewusst, aber das Gesamttotal könnte anders ausfallen Unterhaltskosten bei der zu erwartenden Lebenserwartung, plus Familienachzug, Unterhalskosten inklusive, plus zweite Generation, Unterhaltskosten dazugerechnet. Wäre mir nicht mehr ganz sicher.
    Abgesehen vom schnöden Mamon, das fliegende Personal hätte eine sinnvolle Beschäftigung und müsste nicht fast jeden Tag über dem Dachstein Krach machen.

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