Bürgerliche Ratlosigkeit

„(C.O.) Ein Versuch, die bisherige Performance der neuen Regierung aus Sicht ihrer politischen Kernklientel zu bewerten….“ (hier)

17 comments

  1. Thomas Holzer

    Und im Herbst wird sich leider zeigen, daß diese grummelige Ratlosigkeit leider berechtigt ist.

  2. Falke

    Es zeigt sich bereits jetzt, dass diese „grummelige Ratlosigkeit“ (ich würde sie doch glatt „Enttäuschung“ nennen) berechtigt ist. Einerseits hat bereits jetzt der Medienminister Blümel dem ORF garantiert, dass er in jeder Hinsicht ruhig so weitermachen kann wie bisher, ohne irgendwelche Änderungen oder Eingriffe befürchten zu müssen. Andererseits sieht man an scheinbaren Kleinigkeiten, dass die Regierung keinesfalls gewillt ist, Unternehmern, Privaten und Konsumenten mehr wirtschaftliche Freiheit zu geben, ganz im Gegenteil: wenn etwa airbnb-Vermieter jetzt neuerdings der Gewerbeordnung unterworfen werden sollen, was das Geschäft wohl fast zum Erliegen bringen würde, was übrigens ganz und gar nicht den EU-Richtlinien entspricht.

  3. mike

    ich warte auch. Aber es sind vor allem die Blauen, die offensichtlich überfordert sind (waren sie ja immer) bzw. auf der Jagd nach Posten oder Autokennzeichen oder Selfies an der Kasernenwand oder.. etc.etc..
    Auch hat man offenbar Angst vor rotgrünen Protestlern wie Gewerkschaften oder so.
    Jedenfalls fehlt eine große Linie.

  4. GeBa

    Ich denke man soll doch nicht erwarten, dass in 4 Monaten ALLES umgekrempelt ist!

    Die paar Kommentare in der Wiener Zeitung sind eigentlich zum k………

  5. Thomas Holzer

    @mike 12:28h
    Ja, die „große Linie“ erkenne ich auch nicht

    @Falke 12:14h
    Und das setzt sich ja fort; der Herr Löger möchte doch glatt alle internet-Wettanbieter (außer natürlich die CASAG) aussperren.

    @GeBa
    Aber man könnte sich doch auf ein, zwei Projekte konzentrieren
    Es werden leider nur von allen Sprechblasen durch die Luft gewirbelt

  6. Ländler

    Sie habe Recht mit dem was Sie schreiben, Herr Ortner. Was mir aber wirklich fehlt ist ein entschlossener Ansatz, die tausenden illegal in unser Land eingefallen Muselmanen außer Landes zu schaffen. Nicht einmal eine ernsthafte Willenserklärung in diese Richtung gibt es, ein bisschen Geschwurbel um die Kürzung von Beihilfen, die dann vom VfGH wieder gekippt wird. DAS ist das wirklich enttäuschende für mich als Wähler dieser Parteien. Weil dies DAS entscheidende Thema für unsere Zukunft ist. Wenn sie das in den Griff bekommen, verzeihe ich ihnen fast alle anderen Versäumnisse.

  7. Ländler

    @ verlinkter Artikel von TH
    „Wenn die Regierung auch nur einen Teil der Illegalen abschieben wollte, so hieße das: Massendeportationen.“
    Ja eh, worauf wartet er denn? Erstmal alle illegal Aufhältigen in Abschiebelagern konzentrieren (OMG, ich habe konzentrieren geschrieben) und dann ab dafür. Unschöne Bilder wird es so oder so geben und je länger wir zuwarten, desto unschöner werden sie werden. Wenn nicht jetzt, wann dann!?

  8. Thomas Holzer

    @Landler
    Mit Verlaub, Sie sind ein Phantast, darüber wagt sich kein! Politiker
    Der Herr Kickl ist nichts als ein Phrasendrescher

  9. Christian Peter

    Jedenfalls ist die Taktik aufgegangen, mit einem Maturanten mit Schmalzlocken an der Parteispitze trotz widrigster Umstände Kanzlerpartei zu werden, obwohl die ÖVP nun bereits seit 32 Jahren (!!?) ununterbrochen Regierungsarbeit in Österreich leistet. Lassen wir uns überraschen, welchen Spitzenkandidaten die ÖVP bei den kommenden NR – Wahlen präsentieren wird.

  10. Johannes

    Ich behaupte es gibt, geschätzt, an die mehrere tausend Vorschriften und Doppelgleisigkeiten, es gibt eine Kultur der Bürokratie die jeden Unternehmer vor einem Berg mit administrativen Wegen und Umwegen führt die einem das Selbständig sein oft vergällt haben.
    Die Sonntagsöffnung ist jetzt nicht, nach meiner Meinung, das brennendste Problem, ich würde sogar sagen im Gegenteil. Viele Familienbetriebe schätzen diese christlich kulturelle, dem Menschen dienende Errungenschaft.
    Auch schätzen die meisten Menschen das unsere elementaren, dem Gemeinwohl dienenden Unternehmungen wie, Wasserversorgung, Gesundheit, Energie und Abfallwirtschaft zum Großteil Aufgabe des Staates sind.
    Es gibt viele gute Ansätze der neuen Regierung, der wichtigst so scheint es mir ist der das Kurz sehr klug und überlegt beginnt sich dort zurückzuziehen wo der Staat sich nicht einmischen braucht.
    Er hat eine Steuerentlastung beschlossen die diesen Namen verdient und er kürzt Mittel wo sie in den letzten Jahren wie Krebsgeschwüre wucherten. Das alles unter massiven Widerstand von Opposition und NGO.
    Kurz wie auch Kickl werden viel, auch mediale Unterstützung, brauchen um diesen erfolgreich anmutenden Weg fortzusetzen.
    Das sudern scheint sich auch beim Herrn Peter (eigentlich eh schon immer) und beim Herrn Holzer, überraschenderweise, zu manifestieren. „Kickl ist ein Phrasendrescher„ bitte um Erläuterung!

  11. Wanderer

    @Ländler 13:41
    Genauso ist es. Wenn diese Regierung beim Thema Abschiebung nichts voranbringt, so schwierig das rechtlich auch sein mag, schaut ihre Zukunft trist aus.

  12. Selbstdenker

    @Johannes:
    Ich sehe es ähnlich.

    Das für Selbständige bzw. Unternehmer ganz große Thema ist die exzessive Überregulierung, die in Verbindung mit Mehrfachzuständigkeiten von Behörden und einer politisch gewollten Willkür (siehe: Arbeitsinspektorat, Gebietskrankenkassen, etc.) die Rechtssicherheit massiv beschädigt.

    Das für Leistungsträger im Allgemeinen Thema ganz große Thema ist die exhorbitante Steuer- und Abgabenlast. Darüber hinaus bescheissen die sogenannten „Arbeitnehmervertreter“ in einer – nur auf den ersten Blick merkwürdigen – Allianz mit Grosskonzernen die abhängig Beschäftigten an ihren Zukunftschancen, indem sie ihnen die Chance nehmen, ihre eigene Lage über eigene Leistung zu verbessern.

    Für Österreich insgesamt ist die demographische Schieflage, das „sozial“ „demokratisch“ geförderte rasante Anwachsen einer leistungslosen, abhängigen Klasse von Nettotransferempfängern und natürlich die Zuwanderung kulturell inkompatibler Männer aus einen bestimmten Kulturkreis von erheblicher Bedeutung.

    In all diesen Bereichen hat die Regierung die richtigen Themen gesetzt und sie werden pragmatisch abgearbeitet.

    In der aktuellen Situation – die österreichischen „Sozial“ „Demokraten“ haben ähnlich wie US „Democrats“ auf eine Politik des vergifteten politischen Klimas gesetzt – sollte man sich vorerst nicht auf eher ideologisch besetzte Themen konzentrieren, deren Vorteil der Bevölkerung nur schwer vermittelbar ist.

    Die Vorgangsweise ist zwar nicht so spektakulär wie sie viele erhoffen, taktisch aber durchwegs nachvollziehbar.

  13. Rado

    Wenn die „schwarze“ ÖVP dank iher LT Wahlerfolge Morgenluf wittert, ist Sebastian Kurz mitsamt seiner Koalition schneller weg vom Fenster als er einen seiner wohlüberlegten Sätze formulieren kann. Diese Leute haben einige Demütigungen der Türkisen nie verwunden und würden nichts lieber tun als sich mit den Roten wieder ins gemütliche Faulbett zu legen.

  14. Christian Peter

    @Rado

    Die schwarzen Bonzen lachen sich doch krumm über den Etikettenschwindel ,Liste Kurz‘, die es der eigentlich völlig kaputten Partei nach 32 Regierungsjahren in Folge trotz widrigster Umstände ermöglichte, noch einmal das Bundeskanzleramt zu ergattern.

  15. Rado

    @Christian Peter
    Fürchte, Sie haben recht! Jetzt ein paar Jahre hinter dem türkisen Erfolg Windschattenfahren, dann erleichtert in die roten Arme sinken, die einem wieder alle Medienaufreger für Jahre fernhalten.

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