BVT-Ermittlungen: Der erste Geheimnisverrat

(GEORG VETTER) Nun haben also die ersten Datenfunde aus der Hausdurchsuchung BVT das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Der Spionagechef des Bundesamtes soll diverse persönliche Daten über Politiker gesammelt und diese dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, einem Bundesbruder, angeboten haben. Die Staatsanwaltschaft soll hinsichtlich dieser „Vernetzungsarbeit“ ermitteln.
Grundsätzlich ist die Sammlung von Wohnadressen, Telefonnummern und e-mail-Adressen keine Kunst, die besondere Fähigkeiten verlangt. Jeder, der Telefonbücher und Homepages diverser Vertretungskörper zu lesen versteht, kann solche Listen zusammenstellen. Dazu muss man nicht Spionagechef sein. Für eine strafrechtliche Bedenklichkeit bedarf es zusätzlicher Elemente. Auf den ersten Blick klingt die Aufregung also gekünstelt und politisch konstruiert.
Wenn solche an sich harmlosen Informationen aus dem Ermittlungsakt an die Öffentlichkeit gelangen, ist die dahinterliegende Botschaft aber eine andere: Auch sonstige, gar nicht harmlose Informationen aus dem BVT-Ermittlungsakt wie beispielsweise die Namen verdeckter Ermittler können ebenfalls der Öffentlichkeit preisgegeben werden. Da es hier um Daten geht, die die Sicherheit des Staates betreffen, lautet die Botschaft also: Republik, Du bist verletzbar. Republik, Du bist erpressbar.
Es sind nur zwei Quellen denkbar, woher diese Informationen stammen: Erstens die Staatsanwaltschaft (die die Ermittlungen führt) und zweitens das Parlament (das einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat).
In beiden Fällen ist der Justizminister gefordert: Verdächtigt er den Staatsanwalt, hat er diesen auszutauschen und ein Verfahren in Auftrag zu geben. Verdächtigt er die Abgeordneten, hat er ebenfalls die Einleitung der entsprechenden Verfahren zu beauftragen – auch wenn dies wegen der Immunität mit Hürden verbunden ist. Vielleicht bedarf es auch legistischer Maßnahmen – sollte es auch im Hohen Haus einmal unangekündigte Hausdurchsuchungen geben.
Eines geht sicher nicht: Angesichts des jüngsten Bruchs des Amtsgeheimnisses einfach zur Tagesordnung überzugehen und nur so zu tun als hätte irgendein Medium einfach gut recherchiert.
Wenn geheime Informationen offensichtlich am Leichtesten bei der Staatsanwaltschaft und/oder dem Parlament besorgbar sind, hat das zuständige Regierungsmitglied Handlungsbedarf – im Weisungsweg und/oder legistisch.

One comment

  1. Rado

    Hätte mich auch gewundert, wenn anderes als die Daten von Politikern Auslöser des BVT Theathers gewesen wären. Wie damals bei den Datenabfragen der Steuerbeamten zu Karl Heinz Grasser auch diesmal wieder ÖVPler. Der KHG wusste schon, warum er mit seinen Umstrukturierungen die Betriebsprüfungen für ein paar Jahre lahmgelegt hat.

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