Danke, Mr. Cameron!

(von ANDREAS UNTERBERGER) Der britische Premierminister David Cameron hat mit seiner großen EU-Rede eine lobenswerte Debatte begonnen. Und er hat dabei Wichtiges gesagt, dem viele Millionen Europäer zustimmen werden. Auch wenn der Machtapparat im restlichen EU-Europa jetzt über ihn herfallen wird. Aber wenn man nicht auf die Briten hört und eingeht, werden ihnen bald weitere Völker folgen.

Dass Cameron  ein Referendum für einen EU-Austritt angekündigt hatte, war ja erwartet worden. Er hat dafür aber ein auffallend fernes Datum gesetzt. Er tut dies natürlich zum Teil deshalb, weil er in seiner Partei auch scharfe EU-Gegner hat. Er tut dies aber auch – und das beweist insbesondere die lange Frist –, weil er in dieser Zeit auf qualitative Reformen in der EU hofft. Die zusammengefasst in unseren Terminologie vor allem eine Rückkehr zur Subsidiarität bedeuten würden.

Es ist relativ dümmlich, wenn Frankreich binnen Minuten nach der Cameron-Rede sagt, man werde den Briten beim Weg aus der EU den Roten Teppich ausrollen. Denn in Wahrheit, so könnte man mit Fug und Recht sagen, wäre der Rote Teppich für einen Ausstieg Frankreichs noch viel wichtiger: Frankreich ist das Haupthindernis für eine Reform der EU-Agrarpolitik; Frankreich gefährdet mit der absurden Erhöhung seiner Sozialausgaben wie etwa der Senkung des Pensionsantrittsalters und der Erhöhung der Beamtenzahlen die Stabilität des gesamten Euro-Raums; Frankreich hält mit seinem Protektionismus für wichtige Industriefelder (von der Energie bis zur Eisenbahn) die Binnenmarkt-Regeln viel weniger ein als die Briten.

Viel wichtiger als die bloße Referendums-Ankündigung ist aber der zentrale Satz Camerons: Hauptgrund für die britische Mitgliedschaft in der EU sei der Binnenmarkt. Und den will er nicht verlassen.

Genau darum geht es: Sehr viele Länder und Bürger haben sich deshalb für die EU entschieden, weil der gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vollen und noch immer nicht ganz hergestellten Freiheiten für Güter, Kapital, Bürgern und Dienstleistungen in einer modernen Industriewelt überlebenswichtig ist. Er ist unverzichtbar für die Hoffnung auf Jobs, auf Wachstum, auf zumindest Wohlstandswahrung.

Vieles andere, wohin sich die EU in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten entwickelt hat, ist hingegen überflüssig. Vieles hat sich auch geradezu als schädlich und menschenfeindlich entwickelt. Dabei geht es um viele sich als Verschwendung erweisende Förderprojekte. Dabei geht es vor allem um sozialtechnologische und politisch korrekte Eingriffe in unser aller Leben.

In so manchen Bereichen hat die EU statt der erwarteten vierfachen Freiheit des Binnenmarktes immer mehr Unfreiheit und Regulierung bedeutet. Das hängt wohl auch zunehmend damit zusammen, dass rund um die Jahrtausendwende die Linke und vor allem viele Grüngesinnte begonnen haben, die einst von ihnen bekämpfte EU zu instrumentalisieren. Sie haben in der EU plötzlich das perfekte Instrument entdeckt, freiheitsbeschränkende Projekte voranzutreiben, mit denen sie national nie durchgekommen wären.

Warum etwa müssen Österreich und im Konkreten vor allem Niederösterreich auf EU-Anordnung Gebiete unter Naturschutz stellen, die sie gar nicht wollen? Warum etwa muss Österreich wie auch jedes andere EU-Land neuerdings eigene(!) Bürger an die Justiz anderer EU-Länder ausliefern? Warum muss Europa als einzige Industrieregion der Welt die These von der menschenverursachten Erderwärmung mit selbstbeschädigender Schärfe umsetzen? Um nur drei von Hunderten Fehlentwicklungen anzusprechen.

Daher ist der britische Grundgedanke absolut richtig: Es muss zumindest die Wahlfreiheit hergestellt werden, nur beim Binnenmarkt mitzumachen – dort aber voll und wirklich! – und sich vom Rest zu dispensieren. Zu dem natürlich auch die immer übler werdenden direkten und indirekten Folgen des Euro gehören (Schuldenmechanismus, Bankenunion, Finanztransaktionssteuer usw.). Zu dem die zunehmenden „intellektuellen“ Attacken gegen das Recht auf nationale Identität gehören.

Cameron: “Es gibt eine wachsende Frustration, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln.”

Wie wahr. Auch wenn in den nächsten Tagen Hunderte von Leitartiklern, Politikern und Diplomaten so tun werden, als wäre Cameron das Problem – und nicht die Fehlentwicklungen Europas. (Tagebuch)

11 comments

  1. oeconomicus

    Es ist ein eigenartiges Verständnis von Demokratie, wenn eine Volks-abstimmung über die Mitgliedschaft in der EU (nach 40 Jahren) an sich schon schädlich und unfair sein soll. Wir sollten uns alle fragen, ob die EU noch in die Richtung geht, die wir damals gewollt haben. Und wir alle picken uns natürlich aus allem die Rosinen heraus, wie schon die Gitti Ederer mit ihrem Tausender gewusst hat.

  2. Politikverdruss

    Das „Mehr-Europa-apologetische“ Getöse der deutschen Medien verdeckte ein wenig die offiziellen Reaktionen:

    Die Bundeskanzlerin ging positiv auf die Cameron-Vorschläge ein, ebenso wie der niederländische Regierungschef. Nur Frankreich will GB den „roten Teppich beim Verlassen der EU“ ausrollen. Die EU-Repräsentanten halten sich bedeckt. Merkt man langsam, was die Stunde geschlagen hat? Die EU ist in mehrerlei Hinsicht gespalten. In Euro-Zone und Länder mit alten Landeswährungen. In den herunter gewirtschafteten Süden und den prosperierenden Norden. In Anhänger bundesstaatlicher Strukturen und den Anhängern eines Europas der Vaterländer. Und nun will man auch noch ganz raus aus der EU! Komisch, bei Griechenland war das noch völlig unmöglich und jetzt geht es plötzlich.

    Vielleicht dämmert den Brüsseler Eurokraten langsam, dass die Mehr-Europa-Strategie im Windschatten der Krise nicht mehr zieht. Und wenn GB die EU verlassen kann, dann kann Griechenland es allemal, oder? Sie sind zu weit gegangen. Nun wollen sie dem Norden auch noch ihre Bankschulden (9400 Milliarden Euro!!!) aufhalsen. Das wird Fliehkräfte innerhalb der EU wesentlich verstärken. Das alles wird nicht „Mehr“, sondern weniger Europa bewirken. Und das ist gut so!

  3. Tom Jericho

    Unsere Generation hat die vorherige oft gefragt: “Wie konnte es damals (dh. in den 30er-Jahren) dazu kommen?” Die Antwort sehen wir heute: Scheibchenweise und alternativlos.

  4. Der Unternehmer

    @oeconomicus
    Ich verabscheue diese Form der Demokratie, die wir haben.

    Überall wird und wurde den Menschen eingetrichtert, dass die heutige Form der Demokratie die beste Staatsform aller Zeiten sein. Ist die Geschichte jetzt zu Ende? Neben der Diktatur ist die heutige Form der Demokratie die schlechteste aller Staatsformen.

  5. Rennziege

    @Der Unternehmer
    Politisch höchst unkorrekt, Ihnen zuzustimmen; aber Sie haben recht. Die gute alte Republik (die öffentliche, also die Sache aller) wurde zur Demokratie verdünnt, und diesbezüglich ist schon díe altgriechische Wurzel mehrdeutig:

    Unter “démos” finden wir Land, Volk, Pöbel, etc.
    Das andere “demos”, das übersetzt Fett, Fettschicht oder Talg heißt, verwendet dieselben Zeichen, wird aber nicht auf der ersten, sondern auf der zweitem Silbe betont, also “demós”.

    Man beachte die geringen Bedeutungsunterschiede zwischen den beiden demos, wie sie auch betont sein mögen. Bei der guten alten res publica, wie sie auch in der US-Verfassung (in der das Wort democracy nicht vorkommt) allen Verwässerungen beharrlich trotzt, gibt’s keine Zweideutigkeiten.

    Mit sentimentalen Grüßen an meinen Altgriechisch-Lehrer, den ich als Teenie am liebsten erwürgt hätte, dem ich heute aber dankbar bin: demos als etymologischen Bestandteil heutiger Demokratien sollte man getrost als “Fettschicht” oder “Talg” übersetzen. Das beschreibt Wähler wie Gewählte gleichermaßen.

  6. Der Unternehmer

    @Rennziege
    Ich liebe es, politisch inkorrekt zu sein.

    Die meisten Menschen setzten für das Wort Freiheit Demokratie synonym. Aber Freiheit und Demokratie sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wie wir heute Demokratie gestalten, entpuppt sie sich zu einem immer größeren Zerstörer der Freiheit.

    Demokratie ist ein Herrschaftssystem. Das Volk hat rein gar nichts zu sagen. Demokratie heißt Mitbestimmung (über das Geld meines Nachbarn), in einer freien Gesellschaft herrscht Selbstbestimmung.

    Am Fallbeispiel Deutschlands kann man sehen, dass nach der Hitlerdiktatur auf Druck der (amerikanischen) Alliierten die Wiedereinführung der Demokratie nichts anderes als restaurative Politik war. Schließlich war die Demokratie in der Weimarer Republik gescheitert.

    Es gab für einen gesellschaftlichen Neuanfang sehr gute Vorschläge, z.B. aus dem Kreisauer Kreis. Leider ist davon nichts zur Anwendung gekommen.

  7. Rennziege

    @Der Unternehmer
    “Ich liebe es, politisch inkorrekt zu sein.”
    So do I, sir. I should’ve added a smiley to my first sentence to make myself understood. Democracy is a vain buzz-word nowadays.
    Über den Kreisauer Kreis weiß ich partout nixxx. Aber ich mach’ mich klug. Servus!

  8. Der Unternehmer

    Verehrte teure Freundin, der Kreisauer Kreis waren Widerstandskämpfer in der NS-Diktatur um den Grafen Moltke.

    Sie schlugen folgenden Staatsaufbau vor: Aufbau von unten nach oben, strikte Subsidiarität, die Länder sollten absolut autonom sein, die Steuern auf Gemeindeebene erhoben und dann nach oben durchgereicht werden. Auf Gemeindebene sollte es direkte Demokratie geben, also eine Art Selbtverwaltung. Die Reichsregierung sollte auf zwei Ministerien reduziert werden: Verteidigung und Außen.

    Ebenso war die Wiedereinführung einer gedeckten Währung (Goldmark) vorgesehen.

    So viel ganz kurz.

  9. Passant

    @Der Unternehmer

    Die Demokratie ist keine schlechte, wenn auch keine perfekte Regierungsform; was uns aber als Demokratie verkauft
    wird, ist bestenfalls ein Zerrbild davon, mit dem wir uns leider abspeisen lassen.

  10. PP

    Was wir vorfinden, ist die Ja-aber-Demokratie mit dem Weasel-word “Sozial” vorangestellt. Kurz, Sozialdemokratie mutierte die am wenigsten schlechte Regierungsform in netter Weise und mit menschlichem Antlitz.
    Wir leben doch im Paradies und durch Details wie Schulden lassen wir uns nicht die Partylaune verderben!

  11. Der Unternehmer

    @Passant
    Ich kann Ihnen nicht zustimmen. Die Demokratie lebt mit dem unauflösbaren Widerspruch, dass das Volk Herrscher (Souverän) und gleichzeitig aber nichts als Beherrschte, als Untertanen sind.

    In kaum e

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