Das Recht zu lügen

(GEORG VETTER)  Der ehemalige FBI-Chef James Comey schreibt in seinem Buch „ A Higher Loyalty“ über Beschuldigte, die die Justiz anlogen und dafür zu Recht bestraft wurden. In den USA muss man sich nicht selbst bezichtigen. Lügen darf man allerdings nicht.
Bei uns ist das anders. In Österreich muss man sich auch nicht selbst belasten. Aber man darf lügen – solange man mit der Lüge nicht ein anders Delikt, insbesondere eine Verleumdung, begeht.
Ein Beispiel: Wenn die eines Insiderdelikts beschuldigte Martha Stewart die Frage des Staatsanwalts, ob sie vor dem Verkauf mit ihrem Broker telefoniert habe, gegen ihr besseres Wissen verneint, macht sie sich in den USA strafbar und in Österreich nicht.
In den USA ist die Wahrheit also viel höher angeschrieben als bei uns. Ist das gut so?
Zunächst erinnert diese Dichotomie an die Auseinandersetzung zwischen Kant und Schopenhauer. Kant meinte und wurde dafür viel kritisiert, dass man selbst einen potentiellen Mörder hinsichtlich des Verstecks seines möglichen Opfers nicht anlügen dürfe. Schopenhauer hingegen verteidigte das Recht zu lügen als Notwehr gegen unbefugte Neugier, deren Motiv oft kein wohlwollendes ist.
Dass die Wahrheit in unseren Demokratien kein absolutes Gut ist, erkennt man schon daran, dass potentielle Arbeitnehmer(innen) beim Einstellungsgespräch hinsichtlich Schwangerschaft oder Behinderung konsequenzenlos lügen dürfen.
Das ist natürlich problematisch, weil der Arbeitgeber beeinträchtigt wird. Darf ich allerdings im Alltagsleben lügen, wenn niemand geschädigt wird? Selbstverständlich. Das nennt man auch Freiheit. Anders gewendet: Ein Staat, der seine Bürger zur unbedingten Wahrheit verpflichtet, wäre ein totalitärer. Nicht zufällig finden wir in Orwells „1984“ ein Ministerium für Wahrheit.
Schopenhauer unterscheidet zwischen Lügen, die den Zweck haben, die Herrschaft des Lügenden auf fremde Individuen auszudehnen, und solchen, die auf die Abwehr fremden Unrechts zielen. Mit der einen Lüge will ich also Schaden zufügen, mit der anderen Schaden abwehren. Wenn ich selbst Gewalt anwenden darf, um einen ungerechtfertigten Angriff abzuwehren, muss der Verzicht auf Wahrheit umso eher bei einem ungerechtfertigten Versuch des Eindringens in meine Privatsphäre zulässig sein. Das denkt in Wirklichkeit jeder, der auf die Frage „Wie geht es?“ bedenkenlos „Danke gut“ antwortet.
Eine Gesellschaft, die liberal sein, darf nicht übertreiben – auch nicht bei der Wahrheit. Nicht alles, was nach Fake News riecht, bedarf eines Staatsanwaltes. Ein liberaler Staat verabsolutiert auch nicht die Wahrheit.

3 comments

  1. Thomas F.

    Das Recht zu lügen im obigen Beispiel bezieht sich nur auf jemand, der als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geführt wird. Ein Zeuge hat nirgends das Recht zu lügen. Ein Beschuldigter ist nicht zur Mitwirkung verpflichtet und hat immer das Recht zu schweigen – was er im Zweifel auch machen sollte. Wenn er trotzdem spricht, warum sollte er dann nicht auch zur Richtigkeit verpflichtet werden? Es stand ihm ja frei, sich zu äußern oder nicht.

  2. fxs

    Würde das Belügen von Behörden bestraft, dann hätten wir weniger Probleme mit denen, „die noch nicht solange hier sind“. Hier wird doch hinsichtlich Herkunft und Alter gelogen, dass sich die Balken biegen. Abschieben ohne Wenn und Aber, wenn einer davon bei einer Lüge ertappt wird, und manche Probleme lösen sich in Luft auf.

  3. Mona Rieboldt

    Ein Beschuldigter darf lügen. Es ist rictig, dass ein Zeuge nicht lügen darf. Wird er vereidigt, würde er bei einer Lüge einen Meineid schwören, was strafrechtliche Folgen hat.

    fxs
    Es sind die staatlichen Behörden, die es den Asylanten leicht machen zu betrügen. Der Irrsinn fing damit an, so viele reinzulassen, dass es die Behörden überfordert hat. In D darf nicht mal das Alter überprüft werden, wenn einer behauptet minderjährig zu sein. Dazu kommt in D, dass nicht alle Behörden Fingerabdrücke nehmen konnten, dazu das Bampf und Sozialbehörden sich nicht so austauschen können, wie es nötig wäre. Dass es überhaupt möglich ist, dass sich einer mit vier Identitäten anmelden kann und viermal kassiert, ist ein Totalversagen des Staates.
    Würde das Finanzamt alles glauben, was ein Bürger sagt, würden viele nur noch wenig Steuern zahlen und bei Fahrtkosten etc. auch betrügen. Da Betrug aber strafbar ist, sollte auch jeder Asylant, wenn der Betrug auffällt, sofort ausgewiesen werden.

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