Der Grünen Abwehrkampf gegen Hänge-WCs und Badezimmerfliesen

(von ANDREAS UNTERBERGER) Viele Jahre war der Berliner Stadtteil Pankow ein Synonym für die dort ansässige DDR-Regierung. Heute zeigt der Bezirk eine Rückkehr des Totalitarismus in breiter Front – und die real existierende grüne Wohnungspolitik. Da kann selbst die Wiener Bürgerhasserin und Mietzins-Reguliererin Vassilakou noch vieles lernen (aber diesbezüglich ist sie ja wohl lernfähig).

In Pankow wird von der Linken so richtig Ernst im Kampf gegen die Reichen gemacht. Dort ist sogar schon die Installierung von Hänge-WC genehmigungspflichtig, weil diese als zu luxuriös gelten. Dem grünen „Stadtentwicklungs-Stadtrat“ ist das als Kampfansage gegen die ihm verhasste „Luxussanierung“ aber noch viel zu wenig.

Seit dem Jahreswechsel ist es in etlichen Gebieten Pankows nun auch verboten, zwei Kleinwohnungen zu einer größeren zusammenzulegen. Weiters ist neuerdings verpönt, eine Fußbodenheizung zu installieren. Ebenfalls vom Verbot betroffen ist der Einbau von Kaminen, der Einbau eines zweiten Bades oder eines zweiten Balkons. Wärmedämmungen von Fassaden – einige Jahre lang die wichtigste Fahnenfrage für aufrechte Grüne! – wird jetzt auf einmal nur noch genehmigt, wenn nicht mit neuen Fenstern und Heizungen ohnedies die Vorgaben der „Energiesparverordnung“ erreicht werden.

In anderen grün regierten Gegenden Berlins ist es untersagt, Bäder bis zur Decke zu fliesen. In den nächsten Jahren soll überhaupt die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verboten werden, ebenso die gewerbliche Nutzung von Wohnungen (in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit!).

Ursache des grünen Klassenkampfs – der natürlich auch von den dortigen Roten unterstützt wird – ist der Zuzug besser verdienender Familien. Andere Städte locken solche Mieter an, aber in Pankow will man sie nicht. Die Linksparteien fürchten ganz offensichtlich dadurch den Verlust von Wählern und lokalen Mehrheiten. Das geben sie natürlich nicht offen zu, sondern sprechen von der Notwendigkeit einer „Durchmischung“. Das heißt aber nichts anders, als dass letztlich die Politik vorgibt, wer wo wohnt.

Ähnliche Motive hatte ja auch jahrzehntelang in Wien die SPÖ. Sie hat deswegen in die teuersten Wohngegenden am Westrand der Stadt Gemeindebauten und parteinahe Studentenheime hineingebaut, um die politischen Mehrheiten in den dortigen Bezirken umzudrehen. So weit, dass sie den Menschen auch noch die Verbesserung ihrer eigenen Wohnungen verboten hätten, sind aber nicht einmal die Wiener Genossen gegangen. Dazu brauchte es wohl erst die Grünen.

Was wird dann wohl als nächstes kommen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit und Logik droht dann die Zwangseinweisung von Mietern und die Festlegung von Quadratmeter-Höchstgrenzen pro Kopf. In Pankow ist es ja auch noch gar nicht so lange her, dass die dort lebenden Menschen das alles erdulden mussten (nur natürlich nicht in den Wohnungen und Häusern der herrschenden Nomenklatura).

Anders als mit einer ständigen Eskalation solcher regulatorischen Zwangsmaßnahmen können die Linken den steigenden Wohnbedarf nämlich gar nicht mehr in den Griff bekommen. Gerade in Berlin sind die Stadtkassen radikal leer, die Stadt kann also kaum bauen. Und kein privater Investor wird dort Geld anlegen, wo er mit solchen radikalen Enteignungsmethoden rechnen muss.

Zwar ist es richtig, dass durch Zusammenlegungen Wohnungen verloren gehen. Aber das in einem funktionierenden Wohnungsmarkt angelockte Investitionskapital würde selbst bei starker Nachfrage (solange es genügend Stadtentwicklungsraum gibt) immer mehr Wohnraum schaffen, als solcherart verloren geht.

Kompliziertere ökonomische Zusammenhänge waren den Linken jedoch immer schon fremd. Und die Freiheit der Menschen, die frecherweise heute etwas komfortabler wohnen wollen als vor 100 oder 200 Jahren, ist für Grüne und Rote sowieso ein Verbrechen. (Tagebuch)

19 comments

  1. menschmaschine

    wenn die grünen kryptokommunisten ein bißchen macht in ihre fingerchen bekommen, sieht man, getreu dem alten sprichwort, ihren wahren charakter sehr schön. auch und speziell in wien, wo der grüne klaus lobo nun fordert, die abgelehnten asylwerber aus der votivkirche trotzdem in die grundversorgung aufzunehmen. wenn es also um die durchsetzung der eigenen agenda geht, wird auf rechtsstaatliche regeln sofort gepfiffen. jene rechtsstaatlichen regeln, die im fall arigona endlos bemüht wurden.
    es kommt nur darauf an, was den grünen gerade in den kram paßt.
    von totalitären irrwitzigkeiten wie in berlin werden die wiener auch nicht mehr lange verschont bleiben, jede wette.

  2. DailyMirror

    Suwarin :
    Man ist fassungslos.

    Fassungslos insofern, als das, was Unterberger schreibt, nicht ganz der Wahrheit entspricht. Aber das ist man von ihm ja fast schon gewohnt.

  3. Weninger

    @Plan B
    Nun ja, in der Berliner Zeitung liest sich das diffeernzierter so und mit einer zumindest schlüssigen Erklärung:

    “Wegen gestiegener Mieten nach Wohnungssanierungen sind im Bezirk Pankow viele alteingesessene Mieter verdrängt worden. Und diesen Trend zu stoppen, plant der Bezirk eine Reihe von Maßnahmen.

    „Das sind derzeit etwa 45 000 Wohnungen“, sagt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Das Gebiet solle aber auf drei große Gegenden mit rund 70.000 Wohnungen ausgeweitet werden. Für neuen Wohnraum gelten die Verbote nicht, auch nicht für den Dachgeschossausbau. Wer seine selbst genutzte Eigentumswohnung luxussanieren will, darf dies tun. Aber er darf sie so nicht vermieten.”

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungssanierungen-pankow-verbietet-den-luxus,10809148,21168080.html

  4. herbert manninger

    Nun ja, das, was sie immer sooooo kritisierten und worüber sie so gerne spöttelten, genau das sind sie, die Grünen:
    eine kleinstkarierte Law&Order-Partei.

  5. Weninger

    @Suwarin
    Wieso die wollen doch, wass viele auch hier wollen: den Schutz der “angestammten” Bevölkerung.

    “„Wir wissen, dass es Menschen gibt, die bereit wären, mehr Miete zu zahlen“, sagt Stadtrat Kirchner. Mit dem Beschluss soll auch kein Wohlstand verhindert werden, es gehe darum, dem „heiß gelaufenen Immobilienmarkt“ etwas entgegenzusetzen. Die Verbote seien aber nicht die einzigen Maßnahmen. „Das ist ein Baustein von vielen“, sagt Kirchner. Erst im „Konzert“ aller Maßnahmen wie dem Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen könnten Altbewohner geschützt werden.”

  6. Plan B

    @Weninger

    Womit (oder wodurch) wollen Sie begründen, dass Altbewohner schützenwerter sind als Neubewohner?

    Außerdem: Was, bitte schön, ist ein “heißgelaufener Immobilienmarkt”?

  7. Rennziege

    @Samtpfote

    Wenn Ihr Koffer groß genug ist für eine Flachbild-Glotze mit mindestens 46 Zoll Bildschirmdiagonale, 6 Liter Korn und 10 Stangen Marlboro made in Белоруссия … dann haben Sie eine Chance, dass jemand ihn aufklaubt. Falls nicht, wissen Sie nun, dass die Berliner Sozialämter großzügiger sind als Sie.
    Berlin ist ein Misthaufen, der als Metropole posiert.

  8. menschmaschine

    @Rennziege
    “Berlin ist ein Misthaufen, der als Metropole posiert.”

    wie wahr. vor wenigen monaten durfte ich mich davon wieder mal überzeugen. noch schlimmer ist allerdings marseille. meine fresse, dort gehts zu, dagegen ist das grindige berlin ein traum. wenn sie in marseilles innenstadt nahe des alten hafens abends im schanigarten eines restaurants sitzen und essen, können sie den ratten beim herumlaufen zusehen. gschmackig.

  9. Weninger

    @Plan B
    Schon mal von Gentrifizierung gehört, nehme ich nicht an? Sie wissen das zwar nicht, tun es höchstens.

  10. ws

    Unterberger hat auch noch nicht mitbekommen, dass ärmere signifikant nicht die Grünen wählen, das tun Lehrer, Beamte, Besserverdienende…
    Das ist also keine grüne Wahlkampftaktik, sondern unverfälschte Dummheit.

  11. Weninger

    @ws
    Unterberger und Co mögen aber auch keine Ärmeren nicht, weil die über den Sozialstaat die Bessergestellten und Leistungsträger der Republik ausplündern tun.

  12. Christian Weiss

    @Weninger

    Die genannten Regulierungen sind ein fundamentaler Eingriff in die Eigentumsrechte der Besitzer. Und wenn das die angeblichen Verteidiger des deutschen Grundgesetzes nicht auch so sehen, sollte man sie von Karlsruhe in die heruntergekommensten Absteigen in Berlin umsiedeln.

  13. Weninger

    @Christian Weiss
    Nun Energieausweis, Dämmungspflicht, emissionsfrie Heizungen, bruchsicheres Glas und viele hunderte andere Bauauflagen sind demnach auch in Österreich Eingriff in die Eigentumsrechte. Haben Sie sich schon mal mit den bauordnungen in den einzelnen Budnelsändern auseinandergesetzt. Freilich sind diese gegen einen bescheidenen Obulus uiom Einzelfall “flexibel” gestaltbar. Was mich stört, dass es an diesem einem Beispiel so dezidiert herausgestrichen wird.

  14. Christian Weiss

    @Weninger
    Dämmungspflicht, “emissionsfreie” Heizungen (wo gibt’s denn so was? Wenigstens eine Wärmeemission sollte eine Heizung der Funktion wegen aufweisen.) und Energieausweis sind auch Auflagen, die ich unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsrechte skeptisch betrachte. Schliesslich aber lassen sie sich noch mit tatsächlichem Umweltschutz oder der Gebäudesicherheit begründen und verhindern keine qualitative Aufwertung des Eigentums. (Ich bin auch nicht so radikal, dass ich die Katalysatorpflicht oder Crashsicherheitsauflagen bei Motorfahrzeugen als “antiliberal” einstufen würde.)
    Aber in diesem Falle geht es genau darum, dass der Besitzer eines Wohnblocks keine Aufwertung (noch nicht mal im Sinne des Umweltschutzes, siehe Verbot ‘unnötiger Wärmedämmung’) seiner Wohnungen vornehmen darf. Der Besitzer besitzt und bezahlt, die Stadt befiehlt und sagt, was mit den Wohnungen geschieht.

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