Der gute Generalverdacht

(ANDREAS TÖGEL) Aus George Orwells dystopischer Fabel Farm der Tiere wissen wir: Manche Tiere sind gleicher als andere. Will heißen: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. In unseren Tagen manifestiert sich diese Art von Ungleichheit – allem hoheitlich orchestrierten Egalitarismus zum Trotz – in der Art und Weise, wie mit bestimmten sozialen Gruppen durchaus unterschiedlich umgegangen werden darf, respektive wer auf welche Weise kritisiert werden darf und wer über jede Kritik erhaben ist.

So werden wir vom Komplex der politisch-medialen Meinungsführer etwa seit Jahren unentwegt belehrt, dass es absolut nicht geht, Zuwanderer aus dem Orient oder aus Afrika unter den Generalverdacht zu stellen, arbeitsscheu zu sein, zu Gewalttaten zu neigen, mit dem Terror zu sympathisieren oder gar selbst zu terroristischen Aktivitäten zu tendieren. Einen Generalverdacht gegen diese Gruppen zu äußern, wäre „diskriminierend“. Wer es dennoch tut, ist ein „Hetzer“ und hat beste Chancen, vor dem Kadi zu landen und verurteilt zu werden. Auch Polizeimaßnamen, die sich gezielt gegen potentiell gefährliche Personengruppen richten, wie das „ethnic profiling“, sind tabu.

Dem als Antisemiten verschrieenen Wiener Bürgermeister Karl Lueger wird die Aussage zugeschrieben „Wer ein Jud´ ist, bestimme ich“. Die Identifizierung von Juden ist heute nicht mehr das Thema. Heute geht es vielmehr darum, festzulegen, wer unter Generalverdacht gestellt werden darf und wer nicht. Generalverdacht ist nämlich nicht per se ein Übel – vorausgesetzt, er wird von der über die Meinungshoheit gebietenden Dressurelite gegen die Richtigen, geäußert. In diesem Fall ist jede noch so rabiate und unreflektierte Kritik erlaubt und gilt keinesfalls als Hetze

Generalverdacht gegen Unternehmer (alles Spekulanten, Ausbeuter und Steuerhinterzieher), Sparer (schädigen die Wirtschaft) verheiratete, heterosexuelle, weiße Männer (Frauen und Kinder unterdrückende, rassistische Machos) – ganz besonders aber gegen Waffenbesitzer (psychisch Kranke und Minderwertigkeitskomplexler, Typen mit kleinen Schwänzen und Erektionsproblemen, potentielle Gewalttäter und Mörder), ist nicht nur erlaubt, sondern sogar angebracht und wird von der veröffentlichten Meinung gutgeheißen.

Wer die Einträge auf den Blogs der Massenmedien liest, wenn es um waffenrechtlich relevante Themen geht, kann sehen, welche Drachensaat hier aufgeht: Übelste Beschimpfungen von Waffenbesitzern (insbesondere von Jägern) sind da zu finden, die sich gelegentlich bis hin zu Mordphantasien steigern, die in leuchtenden Farben ausgemalt werden. Die pausenlose Agitation der Massenmedien gegen den privaten Waffenbesitz, zeigt Wirkung: Wer sich für Waffen interessiert, ist suspekt, wer gar welche besitzt, steht unter dem Generalverdacht, sie in aggressiver Weise gegen seine Mitmenschen einsetzen zu wollen. Regelmäßig stattfindende, als „Waffenkontrollen“ getarnte Hausdurchsuchungen bei amtlich registrierten Waffenbesitzern, sind seit Jahren obligat. Schwerbewaffnete Berufskriminelle bleiben dagegen von behördlichen Nachstellungen verschont.

Die Äußerung von Gewaltphantasien gegen rechtmäßige, Waffenbesitzer, liefert den Behörden keinen Grund, einzuschreiten. Man stelle sich vor, jemand würde auf diese Weise gegen die Anhänger der friedlichsten aller Friedensreligionen – ja selbst gegen straffällig gewordene Mitglieder derselben – vom Leder ziehen.

Die Einführung des Straftatbestandes der „Verhetzung“ ist ein Sargnagel für die Meinungsfreiheit. Die am 24. 1. am Wiener Landesgericht erfolgte einschlägige Verurteilung eines Freiheitsaktivisten und Waffenlobbyisten spricht Bände. Die Nomenklatura bringt die Justiz gegen ihr Kritiker in Stellung. Alles schon dagewesen.

Jetzt geht es ans Eingemachte, um den letzten Rest verbliebener Freiheit. Dazu gehört das Recht auf Selbstvereidigung, das in einer gewalttätiger werden Welt den Besitz von Waffen selbstverständlich einschließt. So wenig dem Eigentümer eines Feuerlöschers die Vermutung gebührt, ein Brandstifter zu sein, so wenig verdienen es rechtskonform bewaffnete Bürger, als gemeingefährlich unter Generalverdacht gestellt zu werden.

 

Der Text erschien zuerst in der Printausgabe Nr. 170 des Magazins „Eigentümlich frei“.

28 comments

  1. Thomas Holzer

    Nicht nur “Verhetzung”, alle! Straftatbestände von Verhetzung über Wiederbetätigung, Verhetzung, Diskriminierung bis zu Blasphemie sollten sofort ersatzlos im Orkus der Irrungen der Rechtssetzung entsorgt werden

  2. tschesn

    Guter Artikel, allerdings meine ich nicht, dass es sich bei dem von Ihnen erwähnten Verurteilten um einen “Waffenlobbyisten” handelt, da er etwa weder einen Eurofighterdeal eingefädelt noch sonstige Geschäfte mit Kriegsmaterialien vermittelt hat. Ein Waffenliebhaber mag er vielleicht sein, aber ein “Waffenlobbyist”? Derart honorige Herrschaften finden sich wohl eher in allerhöchsten Kreisen und stehen üblicherweise nie vor dem Kadi.

  3. sokrates9

    Traurig ist nur dass sich hier besonders die ÖVP und ihre Minister “profilieren” wollen! Dafür wundern sie sich dass ihre Wählerschaft innerhalb von 10 Jahren sich mehr als halbiert hat!

  4. mariuslupus

    Umkehr der Beweislast. Jeder ist unter Generalverdacht ein Hetzer , oder sonstiger Rassist zu sein, so lange er nicht den Gegenbeweis erbringt. So zu sagen, einen Persilschein, Gutmenschnachweis. Hat es schon alles gegeben.
    Auch zu anderen Zeiten mussten Menschen beweisen, dass sie etwas nicht sind, um etwas werden zu können.

  5. Calderwood

    Die Gesetze gegen Beleidigung, Verhetzung, Diskriminierung, Wiederbetätigung etc. sind freche Übergriffe des Staates auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Sie gehören allesamt ersatzlos gestrichen.

  6. Fragolin

    @Calderwood
    Das Grundrecht (!) auf freie Meinungsäußerung ist eine grundlegende Säule des demokratischen Rechtsstaates. In dem moment, in dem dieses Grundrecht ungestraft eingeschränkt wird und der Staat seinen Bürgern einen Maulkorb verpasst, hat der Staat den Boden der Demokratie, der Herrschaft der Bürger, verlassen und sich zur Despotie, der Herrschaft der Machtkaste, entwickelt. Von dort zur Tyrannei, der Herrschaft eines Einzelnen über Alle, ist es nur ein kleiner Schritt.
    Die Machtkaste ist im Moment die Funktionärselite der Parteienfeudalhäuser, die das Volk sukzessive an die Kandare legt; wann deren System einen absoluten Herrscher hervorbringt ist nicht abzusehen, aber wenn man die Entwicklungen in Deutschland oder der Türkei beobachtet, erkennt man das Potenzial.
    Die Bürger wollen mehrheitlich scheinbar beherrscht werden, denn sie goutieren diese Einschränkungen.
    Manche betteln sogar darum, da hab ich heute wieder was:
    http://frafuno.blogspot.com/2017/03/fluch-der-freiheit.html
    Es gibt Momente, da denkt man sich nur noch: Es ist zu spät, wir sind im Ar***.

  7. Calderwood

    @ Fragolin

    Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in gewisser Weise das wichtigste Recht überhaupt, denn wenn das nicht gilt, kann jedes andere Recht vom Staat verletzt werden ohne daß man die Möglichkeit hat, diese Verletzung anzuprangern.

    Somit ist das Ausmaß der Meinungsfreiheit ein Gradmesser für die Zivilisiertheit eines Staates.

  8. GeBa

    Alle Menschen sind vor Gott und dem Gesetz gleich

    HAHAHAHA

    An Gott glaube ich nicht und dass es sich der richten kann, der genug Geld hat, weiß ich.

  9. Falke

    Der ÖVP-Justiminister Brandstetter fungiert hier als Speerspitze gegen die Meinungsfreiheit, unter wohlwollender Zustimmung Mitterlehners und lautem Beifall der SPÖ und der Grünen. Viel mehr als Gesetze gegen “Verhetzung”, “Hassreden und -schriften” usw. hat er bisher ja nicht zusammengebracht. Gerade eben hat er – weil die Staatsanwälte und Gerichte offenbar sonst nichts zu tun haben – 5 Staatsanwälte speziell zur Verfolgung derartiger Meinungsdelikte abgestellt. Ach ja, auch ein Gesetz zur Bestrafung der “Pograpscher” hat er eingebracht; daher entschuldige ich mich, er hat doch noch ein anderes, besonders lebenswichtiges Gesetz formuliert, das einem dringenden Bedürfnis der Bevölkerung entsprochen hat.

  10. sokrates9

    Fragolin@..Das Grundrecht (!) auf freie Meinungsäußerung ist eine grundlegende Säule des demokratischen Rechtsstaates.. ich sehe ein großes Problem darin, dass heute in den Schulen die demokratischen Grundprinzipien, die Geschichte der Demokratie, prinzipielles Rechtsverständnis nicht mehr gelehrt wird! Einerseits im unterrichtsplan nur marginal vorhanden, dazu noch eine große Anzahl linker Lehrer die ja beweisen auch nur Bahnhof / Marx zu verstehen! Meinungsfreiheit, was das heisst wird von der Jugend nicht mehr verstanden!

  11. Falke

    O.T., à propos “freie Meinungsäußerung”: Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, über dessen Verhaftung sich alle Zeitungen auf der ersten Seite so fürchterllch empören, ist ein bekannt “gutmenschlicher” und “politisch korrekter” Jurnalist, dessen Hauptangriffspunkt die AfD ist. In der “Welt” tat er folgende Aussage: “Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite”. Daher meinen AfD-Politiker, er möge bleiben, wo er jetzt ist – was natürlich zu noch mehr Empörung der Systemmedien führt.

  12. Mona Rieboldt

    Falke
    Yücel nannte Sarrazin eine Menschenkarikatur und hoffte, dass der nächste Schlaganfall bei Sarrazin dann ganze Arbeit leisten würde. Und “Deutschland verrecke” gab es bei ihm auch schon. Ich hoffe, die Türkei behält ihn noch viele Jahre. Er hat einen türkischen Pass, damit ist er für die Türkei nur Türke, der deutsche Pass interessiert dort niemanden.

  13. Fragolin

    @sokrates9
    Es ist auch nicht im Interesse der herrschenden Kaste, wenn die Kinder des Pöbels begreifen lernen, dass sie verschaukelt werden. Bildungspolitik ist niemals im Sinne der Kinder sondern immer im Sinne der Herrschenden. Wie man sieht, funktioniert es.

  14. mariuslupus

    Das EU “Parlament” hat wieder eine Vorreiterrolle. Ein Verbot der Übertragungen, sollte jemand im Parlament rassistische Inhalte verbreiten. Übertragung wird gestoppt, Das “Parlament” hängt sich selbst einen Maulkorb um. Dazu ein interessantes Gespräch auf Fox-News, Tucker Carlson, mit britischen EU Abgeordneten Richard Corbett. Der Abgeordnete hat diesen Maulkorb den er sich selbst umgehängt hat verteidigt und die Weisheit seiner Brötchengeber, gepriesen.
    Das gleiche EU “Parlament” ,hat die Immunität von Le Pen aufgehoben. Hat angeblich nichts mit der Politik und den Wahlen gemeinsam. Das Vergehen von Le Pen. Hat Bilder vom Opfer, durch den IS Massakriert, veröffentlicht. Das in den heutigen Zeiten der Toleranz und Islamophilie.

  15. Falke

    @Mona Rieboldt
    Ja richtig, seine eigentlich strafrechtlich relevanten Ausfälle gegen Sarrazin hätte ich fast vergessen, sie richteten sich bereits gegen sein erstes Werk “Deutschland schafft sich ab”, das 2010 erschienen ist. Einen derartigen Schmierenjournalisten kann Erdogan ruhig “einkassieren”, außer der extremen Linken (samt Grünen) wird ihm keiner nachweinen.

  16. waldsee

    das bestehende System wird nicht in einem ausgewechselt.seit vielen ,vielen Jahren wird in kleinen Schritten vorgegangen und irgendwann ist man am Ziel.
    Dann ist alles schnell Verhetzung,Rassismus
    usw. mit der dazugehörigen Strafe.
    Medienwissenschafter und die so Ausgebildeten beschleunigen diese zunehmende Käfighaltung wesentlich.Die Verantwortlichen werden deutlich sakrosankter.

  17. raindancer

    also ich hab bei unserer Bezirkshauptmannschaft nachgefragt, dass ich den Wafffenpass haben will und welche Dokumente ich denn dafür benötige und was es kostet.
    Darauf hin bekam die Antwort, dass geht nicht, weil die Sicherheitslage in Kärnten vollkommen ok ist und kein Grund dazu besteht.

  18. Dr.Fischer

    raindancer:Waffenbesitzkarte müßte gehen. Die dürfen Sie zwar nur mit sich herumtragen, wenn Sie sie zum Waffenhändler zwecks Reparatur, Service oder Weiterverkaufs bringen, oder wenn Sie zum Schießkeller fahren zwecks sportlicher Betätigung.
    Dennoch – dann besitzen Sie wenigstens eine Waffe.

  19. raindancer

    dh ich darf sie zb nicht zum walken mitnehmen ..das wär aber die einzige Gelegenheit wo ich sie gern mit-nehmen würde, da ich einsam im Gelände unterwegs bin! :]

  20. Fragolin

    Auf ein universelles Menschenrecht kann ich selbst gerne verzichten. Ich kann mir eine Schere in den Kopf implantieren, die „böse“ Gedanken und Worte rausschneidet und entsorgt, bevor sie durch die Zahnreihen schlüpfen können. Macht man ja auch bei der Höflichkeit. Aber Höflichkeit zu empfangen ist kein Menschenrecht und ich kann diese bei anderen auch nicht einklagen, also gibt es auch keine Pflicht zur Höflichkeit. Man macht das freiwillig, das nennt sich Zivilisiertheit. Und man macht das aus Eigennutz, weil, wenn man dem Chef ehrlich sagen würde was man wirklich von ihm und seiner Betriebsführung hält, muss man damit rechnen, einen unvorteilhaften Karriereknick zu erleben.

    Und da sind wir beim zweiten Punkt: der Verantwortung. Ich darf alles sagen, was immer ich will, aber ich muss dann auch die Folgen dafür tragen. Diese Folgen können sein, dass mich der Geschmähte nicht mehr mag, mir ebenfalls unhöflich begegnet, mich immer als letzten bedient oder mir den miesesten Drecksjob zuteilt, mich bei potentiellen Kunden schlechtredet oder auf dem Amt meinen Akt als letzten bearbeitet. Das Leben ist kein Ponyhof, sondern eine Abdeckerei. Wer sich freiwillig auf die Schlachtbank legt, hat keinen Grund zu jammern, wenn er das Wetzen des Messers hört.

    Fassen wir zusammen: Das universelle Menschenrecht der freien Meinungsäußerung ist jedem Menschen zuzugestehen (das ist der Sinn des Wortes „universelles Menschenrecht“) und kann nur durch ihn selbst, aber niemals durch Dritte eingeschränkt werden. Es steht niemandem zu, jemand anderen „zum Schweigen zu bringen“, was nicht umsonst auch ein Synonym für körperlichen Mord ist. Aber man muss auch die Verantwortung für seine Meinung übernehmen.

    Entnommen hier: http://frafuno.blogspot.com/2017/02/freiheit-der-meinung.html

  21. raindancer

    2. MÄRZ 2017 – 21:52
    Fragolin

    wenn man diesen ominösen Verhetzungsparagraphen hernimmt , darf man eben nicht alles sagen
    man darf nichts gegen andere Rassen, Religionen, Nationalitäten sagen ..und den Nationalsozialismus darf man nicht negieren, verniedlichen oder hochjubeln.
    thats the rules
    sonst bekommt man eine Geldstrafe oder Haftstrafe
    Ich frag mich wenn ich zb etwas gegen einen der Iraker sag, die heute verurteilt wurden und ich sag Dreckschwein zu dem..ist das dann Ehrenbeleidigung :/ oder ist das dann ok?

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