Die deutsche Sozialdemokratie fährt gegen die Wand

(von ANDREAS UNTERBERGER)  Das Fiasko um den neuen Berliner Flughafen stellt alles in den Schatten, was es in Österreich in letzter Zeit so an Pleiten gegeben hat. Ob das nun die Erweiterung des Flughafens Schwechat, die Salzburger Buchhaltung oder das Wiener Stadthallenbad geht: Diesmal müssen wir neidvoll zugestehen, dass Berlin einfach besser ist als wir.

Im Vorjahr konnte man noch Deutschland als Vorbild zitieren, weil dort ein Bundespräsident sofort zurücktritt, wenn der Staatsanwalt gegen ihn ein Verfahren einleitet, während die Wiener Koalition nicht einmal mit der Wimper zuckt, wenn die Staatsanwälte gegen die halbe Regierung Strafverfahren beginnen (von denen bis heute kein einziges eingestellt worden ist). Ob das nun die Herren Faymann, Ostermayer und Berlakovich oder ob es die Damen Schmied und Bures betroffen hat. In diesem Vergleich musste man sich als Österreicher noch genieren.

Heute tritt der Österreicher hingegen stolz vor jeden Deutschen hin und sagt: Haltet doch mal die Schnauze, ihr mit eurem Wowereit! Er ist doofer, als die Polente erlaubt, und das ist gar nicht gut so.

Der Berliner Bürgermeister und Aufsichtsratschef über den Flughafen produziert als Hauptverantwortlicher für eine Milliardenpleite dennoch nur die ödesten Politikerreaktionen: Er wolle nicht weglaufen, er wolle sich der Verantwortung stellen. Bla, Bla, Bla.

Zusammen mit der verheerenden Berichterstattung über die forschen Sager des Herrn Steinbrück – die in meinen Ohren freilich lange nicht so schlimm sind, wie die deutschen Medien tun, – haben die deutschen Sozialdemokraten nunmehr wohl jede Chance verspielt, als Sieger aus den nächsten Bundestagswahlen hervorzugehen. Diesen Absturz zeigen auch schon die Meinungsumfragen.

Zu Berlin kommen in anderen deutschen Städten ähnlich unendliche Grotesken: Sei es die Hamburger Elbphilharmonie, sei es der Stuttgarter Bahnhof.

Die köstlichste Pointe des immer teurer und niemals fertig werdenden Berliner Flughafens ist aber die nunmehrige Ankündigung, wie man das Chaos in den Griff bekommen will: Jetzt werde man Experten in den Aufsichtsrat holen. Na so etwas! Auf solche Ideen muss man erst kommen! Experten!

Bisher haben also reine Amateure das Megabauprojekt beaufsichtigt. Alleine der Gedanke, dass jahrelang nur Politiker, die einmal im Monat ein paar Stunden Zeit haben, die Hauptaufsicht über das geplante neue deutsche Luftkreuz hatten, ist abenteuerlich. Sie haben nicht einmal einen Generalunternehmer bestellt, sondern geglaubt, alles selbstgestrickt schnell und billig machen zu können. Dahinter stand wohl die Sorge vor den Grünen und allen möglichen Bürgerinitiativen, die ein solches Projekt ja immer mit schweren Attacken begleiten. Denen wollte man offenbar mit einer möglichst harmlosen Projektankündigung den Wind aus den Segeln nehmen. Vergebens. Denn, wenn am Ende dann immer alles viel teurer und langwieriger wird, ist der Sturm der Erregung noch viel größer.

Ach ja, und jetzt kommt auch noch das, was ja heute schon fast immer kommen muss: Jetzt will auch noch die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Flughafen eröffnen. Und zwar, weil dessen Anflugroute einige Vögel gefährden könnte . . . (Tagebuch)

7 comments

  1. FDominicus

    Der Titel ist irreführend. Nicht nur die SPD fährt an die Wand, das macht auch die CDU, FDP, Grüne etc. Das Schema ist immer dassselbe. Niedrig einsteigen und dann ordentlich nachschiessen. Das funktioniert in der BRD schon seit Ihrem Entstehen. Die Parteien haben sich den Staat und auch den Bürger zur Beute gemacht. Man mag ironisch festhalten: Zumindest wurde in Berlin etwas gebaut, die 300 – 400 Millionen in Salzburg sind einfach so „verschwunden“ 😉

  2. Plan B

    Man bemüht gelegentlich eine Metapher, um eine Zeitspanne zu beschreiben, zum Beispiel prosaisch: „Da wird noch eine Menge Wasser den Rhein herab fließen.“ Nun gibt es eine Stadt am Rhein, in der von der nationalen Presse unbemerkt ein innerstädtischer Straßentunnel zwei Monate früher als geplant für den Verkehr freigegeben wurde. Er ist ein Teilstück eines viel größeren innerstädtischen Bauprojektes mit weiteren Tunnels und Hochbauten, das insgesamt voll im Zeit- und auch Kostenplan ist. Nein, nicht ganz, denn eine Landesbehörde dieses rot-grün regierten Bindestrich-Bundeslandes verzögerte den Abriss eines Bauwerkes, das dem weiteren Tunnelbaufortschritt im Wege stand. Die Stadt war dem gegenüber machtlos in abwartender Defensive. Nun, was macht aber diese Stadt so besonders, das Bauvorhaben pünktlich abgewickelt werden können? Es wird seit über 12 Jahren von „Schwarzen Männern“ im Rathaus regiert. Nicht, dass christdemokratische Parteipolitiker mehr von Bauvorhaben verstehen würden. Ganz im Gegenteil. Weil sie keine Ahnung haben, pfuschen sie denen nicht ins Handwerk, die wirklich Ahnung davon haben. Auch beenden diese Herren den beliebten rot-grünen Volkssport „Bürgerbeteiligung“ dort, wo er zu enden hat: bei der baurechtlich abgesicherten Baufreigabe durch den Stadtrat. Dieses Vorgehen ist auch ein Garant dafür, dass ein zweites, paralleles Bauvorhaben voll im Plan ist: Die Ausbau einer neuen U-Bahn-Strecke im Verkehrsnetz. Irgendwie „gallisch“ im Widerstand, dieses Dorf an der Düssel.

    50 Kilometer südlich hat sich eine an Einwohnerzahl fast doppelt so große Stadt klamm heimlich aus den Schlagzeilen gestohlen. Nach dem Einsturz des Stadtarchivs ist es still geworden um den U-Bahn-Bau, der voraussichtlich 8 – in Worten ACHT – Jahre später als geplant abschlossen sein wird. Von den Kosten schweigen wir höflich – auch von der Regierungspraxis im Kölner Rathaus.

    Wer mehr über die Fähigkeiten und Großtaten des sozialdemokratisch und gewerkschaftlich geprägten Unternehmertums wissen möchten, begebe sich ins Archiv stöbere in den 60er und 7oer Jahre des letzen Jahrhunderts. Stichwort: NEUE HEIMAT, COOP, Volksfürsorge.

  3. Suwarin

    @Plan B
    In dieser fast doppelt so großen Stadt muss man froh über jede Bauverzögerung sein. So hat die Untertunnelung des Stadtdoms dessen Statik nicht gutgetan.

    Diese Stadt sollte alle Tunnel zuschütten und sich auf den Busverkehr konzentrieren, aus Sicherheitsgründen.

  4. Herr Karl jun.

    Wowereit hat gelogen und gelogen, dass sich die Balken nur so bogen. Bedenken, Kritik oder Rückfragen ließ er beim Flughafen nicht zu, also wurden sie ab einem bestimmten Moment auch nicht mehr geäußért. Liegt es daran, dass Menschen die jahrtzehntelag im Darkroom lebten, (notgedrungen) gelernt und verinnerlicht haben, mit der Wahrheit vielfältig verschlungene Arrangements einzugehen?

  5. Der Unternehmer

    Nichts für ungut, aber Berlin ist und wird auch mit dem neuen Flughafen kein Drehkreuz oder Hub bekommen. Interkontinentale Flüge starten von anderen Flughäfen. Berlin ist der größte deutsche Billigairline – Flughafen.

  6. Gutartiges Geschwulst

    @Der Unternehmer

    Abermals, nichts für ungut, lieber Unternehmer, aber ist Berlin, in seiner Eigenschaft als bankrotte Steinwüste, nicht unverhälnismäßig gut bedient, als größter deutscher Billigairline–Flughafen?
    Die meisten Mülldeponien oder Klosetts bescheiden sich mit kleineren Titeln.

  7. Der Unternehmer

    @Gutartiges Geschwulst
    Das was Berlin heute durch die Politik zugemutet wird hat es wirklich nicht verdient. Die Stadt lebt weit unter ihren Möglichkeiten. Das ist wirklich sehr schade.

    Ich selbst bin in den wilden Nachwendejahren nach Berlin gekommen und habe dort 15 Jahre gerne gelebt. Man hat überall gute Leute getroffen. Heute wird Berlin überschwemmt mit Billigtouristen. Oder es kommen die Kinder grüner Kleinbürger aus Baden-Württemberg, die setzen sich ein Pepitahut auf, wie ihn einst Erich Honecker trug, und halten sich plötzlich für Avantgardisten.

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