Die Doppelmoral der EU

Man fragt sich aber, warum das offizielle Europa mit so eklatant verschiedenem Maß misst, wenn es um Länder im Osten geht, und warum ausgerechnet an Polen und Ungarn ein Exempel statuiert werden soll. Ungarn werden Finanzsanktionen wegen mafiöser Strukturen und Korruption angedroht – hat man dergleichen schon einmal in Bezug auf Italien gehört? weiter hier

6 comments

  1. Thomas Holzer

    anderes Beispiel:
    Annexion der Krim durch Russland hat natürlich Sanktionen zur Folge.
    Annexion der Region Afrin durch die Türkei hat natürlich keinerlei Sanktionen zur Folge

  2. sokrates9

    Anderes Beispiel: 2 Länder Europas haben keine unabhängige Staatsanwaltschaft: Österreich und Deutschland! Wo bleiben da die Proteste??

  3. Christian Peter

    Der Autor hat offenbar nicht viel Ahnung von der Materie. Italien ist in Sachen Rechtsstaatlichkeit eines der fortschrittlichsten Länder Europas. Die größten Defizite gibt es in Ländern wie Österreich und Deutschland, wo noch immer keine Gewaltenteilung existiert, Staatsanwälte weisungsgebunden sind die gesamte Justiz als Erfüllungsgehilfin der Regierenden agiert.

  4. Rizzo C.

    Also mich würde es ganz und gar nicht amüsieren, wenn mein Anwalt weisungsungebunden wäre. Die Staatsanwaltschaft ist eben Teil der Exekutive, nicht der Justiz. Auch wenn die Staatsanwälte das gerne nicht so sehen, aber wer würde nicht gerne frei nach eigenem Gutdünken dahinwerkeln?

  5. Johannes

    Nie zuvor habe ich Brüssel so penetrant, aggressiv und machtbesessen erlebt wie in den letzten Jahren.
    Ich hatte zu Beginn unserer Mitgliedschaft neben meinem A auch voll stolz ein blaues EU-Pickerl mit gelben Sternen am Heck meines Autos. 2015 habe ich es entfernt und mich befreit gefühlt. Es war nur eine kleine symbolische Handlung für mich aber ich konnte mich mit dieser EU in keinster Weise mehr identifizieren.

    Seither habe ich auch absolut keine Idee mehr was dieses Gebilde für mich bedeuten soll, ich kann an keiner einzigen Person in Brüssel irgend ein Merkmal finden das mir Vertrauen geben könnte. Alles ist Kampf und der Versuch mein Land und letztlich mich selbst einem Diktat zu unterwerfen.

    Mit der jetzigen EU habe ich gebrochen, ich kann die Asselborns von denen es dort nur so wimmelt nicht mehr ertragen. So weit sind sie dort weg von den Menschen als wäre Brüssel am Mars.

  6. Christian Peter

    @Rizzo

    ‚Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive‘

    Das ist das Problem in Ländern wie Österreich oder Deutschland. Eigentlich sollten Staatsanwälte unabhängig sein, also weder der Exekutive noch der Justiz unterstellt. Vorbildlich in Sachen Gewaltenteilung bzw. Rechtsstaatlichkeit ist Italien, wo wegen der Erfahrungen mit der organisierter Kriminalität in den frühen 90-er Jahren strikte Gewaltenteilung eingeführt wurde (was zur Auflösung der Schwesterpartei der ÖVP, der Democrazia Cristiana führte, deren gesamte Führungsriege wegen Korruptionsdelikten angeklagt wurde).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtswesen_(Italien)

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