Die Legalisierung der Enteignung

(von FRANZ SCHELLHORN)  Irgendwie ist es schon kurios: Seit Wochen fragt sich das halbe Land, wie es eigentlich möglich ist, dass in öffentlichen Haushalten unbemerkt dreistellige Millionenbeträge „verschwinden“ können. Und dennoch reißen sich Geldgeber darum, das Schuldnerland Österreich zu niedrigen Zinsen finanzieren zu „dürfen“. Weshalb die Republik ihre Geldgeber nun langfristig an sich binden will und 70 Jahre laufende Anleihen aufzulegen gedenkt.

Erst gestern, Dienstag, pumpte sich die Republik problemlos 500.000.000 Euro auf 50 Jahre (!). Eine halbe Ewigkeit, aber die Nachfrage überstieg das Angebot um das Zweifache. Was auch daran liegen könnte, dass womöglich die letzten „klassischen“ Anleihen verkauft wurden.

Künftig sind nämlich nur noch „spezielle“ Staatsanleihen zu haben. Für Schuldner wie die Republik ist es dann leichter, sich auf Kosten kleiner Geldgeber zu „entschulden“. Mussten Staaten im Falle von Zahlungsschwierigkeiten früher langwierige Verhandlungen mit allen Geldgebern über sich ergehen lassen, sind sie von dieser entwürdigenden Tätigkeit ab sofort befreit. Jetzt reicht eine Einigung mit wenigen großen Investoren, um die Schuldenlast zu reduzieren.

Das ist übrigens bei allen Euro-Staatsanleihen so. Künftig bestimmen also nicht mehr die Gläubiger, wie hoch ihr Forderungsverzicht im Fall des Falles sein wird – sondern die staatlichen Schuldner. Sie legen fest, wie viel Geld sie zurückzuzahlen gewillt sind. Sind damit die größeren Investoren zufrieden, wird den Zeichnern kleinerer Beträge ein freundliches „Schmeck’s“ zugerufen. Sie haben auch keine Möglichkeit, gegen diese Art der Enteignung rechtlich vorzugehen.

Macht so etwas ein gewerblicher Schuldner, landet er vor Gericht. Aber der Staat ist eben gleicher als seine Bürger. (“Presse”)

9 comments

  1. FDominicus

    Ich habe schon vor mehr als 3 Jahren gewarnt Staatsanleihen zu kaufen. Ich habe allen Griechen, Spaniern etc empfohlen diese Dinger zu verkaufen. Da ich glücklicherweise nicht in die (a)sozialen Teile dieses Systems bezahlen muß brauch’ ich mich darum nicht mehr kümmern. Meine einfache Regel lautet:

    Kaufe nie (man soll ja vorsichtig sein mit diesem Wort) Staatsanleihen. Wer das immer noch freiwillig als “Privater” macht, tut mir nicht einmal leid. Jeden ¢ den er dabei verliert ist völlig verdient.

    Man stelle sich vor es gibt immer noch einen Anleihemarkt neben den Zahlungsversprechungen von Staaten. Wer sich da engagiert tut sicherlich etwas Gutes für sich, wer Staatsanleihen kaufe, nimmt es billigend in Kauf, daß der Staat sich das Geld von nicht Beteiligten (den Steuerzahlern) holt.

    Somit ist es einfach: Verkaufen Sie alle Staatsanleihen und fassen Sie am Besten nie wieder an. Es ist auch klar jeder Kauf von Staatsanleihen hilft dabei dieses Sklavensystem weiter zu unterstützen. Noch können Sie frei entscheiden, noch gibt es keine “wohlwollende” Zwangsanleihen…

  2. mannimmond

    An FDominicus: “noch gibt es keine “wohlwollende” Zwangsanleihen…”

    Das stimmt so nicht, denn Versicherungen und Banken MÜSSEN (!)Staatsanleihen kaufen. Nämlich von Gesetzes wegen.

    Und durch die überzogenen Eigenkapitalerfordernisse von Solvency II (dem Gegenstück zu Basel I, II, III bei den Banken) wird das noch weiter verstärkt.

    Wer etwa “Zwangsanleihen” fordert, übersieht dabei geflissentlich, dass diese schon längst verwirklicht sind.

    Wer etwa 1.000 € in eine klassische Lebensversicherung einzahlt, zahlt gleich einmal 38,46 € direkt an Versicherungssteuer und leiht dann ca. 750 € indirekt an den Staat (da das VU ja entsprechend Staatsanleihen kaufen muss).

    Zwangsanleihen gibt es schon längst – nur wissen das die wenigsten.

  3. PeterT

    @mannimmond
    Bitte mehr Info.
    Der ‘Trick’ mit den unterschiedlichen Eigenkapital-Erfordernissen ist bekannt, aber daß Banken und Versicherer kaufen MÜSSEN ist neu für mich.

  4. Klaus Kastner

    Dieser Artikel – wie auch der “Welt”-Artikel weiter oben – ist extrem tendenziös (und auch nicht ganz richtig).

    CACs sind Standardinstrumente/-klauseln und sie sind grundsätzlich auch sehr vernünftig. Es geht nicht um ‚große‘ oder ‚kleine‘ Anleger, sondern es geht darum, wie viel Anteil der einzelne Anleger (oder eine Gruppe von Anlegern) am Gesamtkredit haben. Angenommen, ein Schuldner einigt sich mit Gläubigern, die 99% der Schulden repräsentieren, auf irgendeine Lösung. Ohne CAC könnten jene, die nur 1% der Schulden repräsentieren, die ganze Einigung stürzen. In der Regel führt dies dazu, dass diese 1% erpressen und letztendlich von den anderen zu 100% ausbezahlt werden (siehe Hedge Fonds). Durch die CAC müssen sich die 1% den anderen 99% anschließen.

    Der Schuldner alleine kann genau GAR NICHTS bestimmen! Er braucht immer die Zustimmung von jener qualifizierten Mehrheit, die im CAC festgelegt ist. Und da liegt auch der mögliche Haken.

    Es geht immer um die Höhe der ‚qualifizierten Mehrheit‘, die völlig frei festgelegt werden kann. Sollte sie 99% sein (was nie der Fall ist), dann wäre sie extrem fair. In der Regel sind es 75%. Das ist zwar immer noch nicht unfair, bedeutet jedoch, dass sich 25% dem Diktat der 75% beugen müssen. Im Falle von Griechenland waren es 51%. Das ist natürlich recht verwegen. Mit einer Handvoll von großen institutionellen Investoren (wie bei Staatsanleihen nicht unüblich) kann man rasch über 51% kommen und dann sind alle anderen quasi entrechtet.

    Zum Abschluss: Griechenland konnte im Frühjahr 2012 den größten Schuldenerlass der Geschichte abschließen. Gelungen ist dies Griechenland hauptsächlich deswegen, weil es die besten ‚Staatsschulden-Anwälte‘ der Welt auf seiner Seite hatte (Cleary Gottlieb aus New York). Man hatte dort CACs sogar retro-aktiv in die Anleihebedingungen aufgenommen. Bei Anleihen, die inländischem Recht unterliegen, geht dies auch. Ein paar Monate später, mitten im Chaos während der zwei Wahlen, wurde eine 450 MEUR Anleihe fällig, die ausländischem Recht unterlag und keine CAC hatte. Es blieb damals Griechenland nichts übrig, als auf die Erpressung der Inhaber dieser Anleihen (Hedge Fonds aus der Karibik) einzugehen und sie zu 100% auszubezahlen. Griechenland stand damals kurz vor dem Absturz, es musste jedoch Geld aufgetrieben werden, damit Hedge Fonds zu 100% befriedigt werden konnten. Das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein!

  5. rubens

    Wir wollen den totalen Staat, verkleidet heißt das: “Primat der Politik”.

  6. Christian Peter

    @Klaus Kastner

    Sie haben recht. Immerhin müssen auch in Zukunft 75 % der Gläubiger zustimmen,
    damit es zu einer Einigung kommt. Verhandlungen über Schuldenschnitte werden
    somit vereinfacht, was durchaus vernünftig ist. Ohnehin wird niemand gezwungen,
    mit Staaten Geschäfte zu treiben.

  7. Christian Peter

    @Klaus Kastner

    Sie haben recht. Immerhin müssen auch in Zukunft 75 % der Gläubiger
    zustimmen, damit es zu einer Einigung kommt. Verhandlungen über
    Schuldenschnitte werden somit vereinfacht, was durchaus vernünftig
    ist. Ohnehin wird niemand gezwungen, mit Staaten Geschäfte zu
    treiben.

  8. FDominicus

    @mannimmond
    Ich schrieb von mir als Privatem, deshalt betonte ich ja auch, ich müsse nicht die (A)Sozialabgabenkassen bezahlen. Und die einzige LV dich ich noch laufen habe ist natürlich “auch” Staatsanleihenkäufer. Da muß ich mir vielleicht doch mal Gedanken über die Kündigung machen….

    @PeterT: Es gibt für Versicherungen Arten von Richtlinien, die es nur erlauben Anleihen im Axxx Bereich zu kaufen. Und das Staatsanleihen ja als “risikolos” gelten (spüren Sie diese Ironie) halten eben die Versicherungen Staatsanleihen.

    Ich weiß leider nicht in welchem Gesetz das drin steht aber irgendwo bei den Gesetzen über Versicherugen dürfte es wohl sein.

    @ChristianPeter: Ohnehin wird niemand gezwungen, mit Staaten Geschäfte zu
    treiben.

    Nur eine kleine Frage, wie kann ich mich als Angestellter den RV und AV Kassen entziehen. Und dann erläutern Sie mir bitte wie ich es vermeiden kann meine Steuern zu bezahlen. (Vielleicht ist mir ja noch nicht aufgefallen, daß es sich nicht um Zwangsgeschäfte eben mit dem Staat handelt).

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