Die Schuldenkrise mit mehr Schulden bewältigt?

(Von ANDREAS UNTERBERGER)  Jetzt braucht auch Zypern 17 Milliarden Hilfe von den restlichen Europäern. Das ist den meisten Medien nur noch Kurzmeldungen wert. Man hat sich ja schon daran gewöhnt. Statt dessen sind wir zum Jahreswechsel wieder einmal mit optimistischen Erklärungen eingedeckt worden. Das Schlimmste wäre nun vorbei. Besonders optimistisch war man in den Zahlerländern Deutschland und Österreich – ganz zufällig jenen Ländern, in denen im Herbst Wahlen stattfinden.

Nur zwei Dinge sind daran wahr: Erstens kann sich Irland als einziges Krisenland dank seiner Sanierungserfolge wieder zum Teil über die Märkte finanzieren (was noch lange keine Rückzahlung bedeutet). Und zweitens haben der Rettungsfonds ESM und die EZB so disponiert, dass bis zu den im Herbst fälligen Wahlen wahrscheinlich keine weitere große Krisenaufregung ausbrechen sollte. Das heißt aber natürlich nicht, dass diese Haftungen und Schulden in Billionen-Dimensionen irgendwie sicherer geworden wären. Oder dass gar eine Rückzahlung begonnen hätte.

Besonders köstlich ist die Begründung des Optimismus durch die österreichische Finanzministerin: Die Schulden steigen zwar weiter, aber der Großteil der Staaten mache jetzt kein drei Prozent übersteigendes Defizit mehr, jubelte sie. Daher sei die Schuldenkrise „weitgehend bewältigt“. Europa sei „in Hinblick auf die Schuldensituation der einzelnen Staaten über den Berg“.

Die Haftungen werden verschwiegen
Ist ja toll. Die Schuldenkrise ist bewältigt, weil es mehr Schulden gibt. Überdies sagt Frau Fekter nicht, wie diese – in Maastricht ja willkürlich und nach Ansicht vieler Ökonomen viel zu hoch angesetzte – Dreiprozentgrenze eigentlich zu finanzieren wäre. Auch drei Prozent des BIP sind ordentlich viel Schulden. Von der Rückzahlung der schon aufgenommenen Haftungen und Schulden ist erst recht keine Rede. Aber selbst der von den Schuldenmachern gerne zitierte Ökonom Keynes hat gesagt, dass Defizite immer auch durch Überschüsse in anderen Jahren finanziert werden müssen. Nur haben die Keynes-Jünger diese „anderen Jahre“ stets nur in der fernen Zukunft gesehen.

Diese Überschüsse gibt es in Wahrheit nirgends und nie, auch nicht in Deutschland und Österreich. Und was alle Finanzminister verschweigen: Der Großteil der Krisen-Finanzierungen durch Zentralbank und Rettungsfonds ist noch gar nicht in den Budgets und bei den Steuerzahlern angekommen. Eine Haftung ist ja noch keine Ausgabe, daher nicht zu budgetieren, meint die Politik; und man hat ja seine Forderungen gegen ESM, Griechenland&Co als „Sicherheiten“.

EZB-Boss Mario Draghi, einer der Haupttäter der Megaverschuldung – pardon: Megarettung – ist jedenfalls viel vorsichtiger als Fekter: „Es ist zu früh, einen Erfolg auszurufen.“ Die Krise sorge weiterhin für große Gefahren. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, der sich einst sogar offen zum Belügen der Menschen bekannt hatte, ist nun halbwegs ehrlich: „Ich denke, die Zeiten werden schwierig. Wir sollten der Öffentlichkeit und den nationalen Parlamenten nicht den Eindruck vermitteln, dass alle Schwierigkeiten hinter uns liegen.“ Ähnlich der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: „Unser Patient mag von der Intensivstation herunter sein, aber es wird noch einige Zeit dauern, bis er wieder gesund geschrieben werden kann.“

In Südeuropa ist die Depression handgreiflich geworden
Noch pessimistischer wird man, wenn man in diesem Winter durch einige südeuropäische Städte kommt. Die Geschäfte sind deprimierend leer, obwohl die Preise auf die Hälfte reduziert worden sind; Restaurants selbst in guten Lagen sind geschlossen; die Bettler sind keine importierten Roma aus dem Osten, sondern einheimische Jugendliche; auf zahllosen Häusern und Wohnungen kleben große Schilder, dass diese zu verkaufen oder vermieten wären.

Der aktuelle Fall Zypern ist noch aus einem weiteren Grund besonders interessant: Der Inselstaat lebte seit Jahren davon, dass er ein offenes, wenn auch vertraulich agierendes Einfallstor für Geldwäscher war. Sowohl in Russland, wie auch in dem (dort besonders) Nahen Osten hat man gewusst, dass viele Überweisungen am leichtesten über Zypern zu tarnen sind. Auch bei österreichischen Korruptionsaffären ist erstaunlich oft der Name Zypern als Zwischenstation bei dubiosen Geldflüssen gefallen. Mit anderen Worten: Ohne all diese Sauereien stünde Zypern heute noch viel schlimmer da.

Von der deutschen Regierung kommen aber in demselben Winter ebenso wie von der österreichischen sehr optimistische Töne. Trotz des beginnenden Wahlkampfs und der in solchen Zeiten erwartbaren geringen Wahrheitsliebe ist man verblüfft. Hat doch Deutschland im soeben beendeten vierten Quartal 2012 eindeutig ein „Minuswachstum“, also eine Schrumpfen seines BIP erzielt. Aber jetzt ginge es wieder aufwärts, sagen uns die Konjunkturexperten und die Politiker.

Wie steil es mit der Konjunktur in Europa wirklich bergauf gehen dürfte, zeigt ein Blick auf die Prognose der EU-Kommission: Sie erwartet für 2013 in der EU nur ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent und in den Euro-Ländern eine De-facto-Stagnation von plus 0,1 Prozent (Apropos „Erfolgsstory Euro“ . . .). Aber auch die 0,4 Prozent sind viel zu wenig: Alles, was unter zwei Prozent liegt, erhöht die Arbeitslosigkeit weiter.

Dabei zeichnet sich auch in Deutschland jetzt schon eine überaus bittere Nachwahlzeit ab. Wenn ein im „Spiegel“ veröffentliches internes Dokument des Berliner Finanzministeriums nicht reinste Erfindung ist, dann wird dort schon ein sehr dickes Ende der jetzigen Euphorie vorbereitet. Gewiss, Wolfgang Schäuble dementiert heftig. Und das wird er auch gewiss bis zum Wahltag tun.

Arbeiten über 67 hinaus
Aber jedenfalls liest man in diesem Papier jetzt schon von der Notwendigkeit einer drastischen Erhöhung der Steuern und einer ebenso heftigen Senkung der Sozialleistungen als Folge der Schuldenkrise.

Die konkret vorgeschlagenen Möglichkeiten: Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer (das heißt 19 statt 7 Prozent auf Bücher oder Lebensmittel); ein Aufschlag zur Einkommensteuer für das teurer werdende Gesundheitswesen; das in Deutschland schon vor etlichen Jahren auf 67 hinaufgesetzte künftige Rentenantrittsalter solle „an die Lebenserwartung gekoppelt“ werden, also noch weiter steigen; wer früher in Pension geht, soll pro Jahr einen Abschlag von 6,7 Prozent hinnehmen müssen; die Witwen/Witwer-Pensionen sollen prozentuell gesenkt werden.

Das alles ist ein wahrscheinlich durchaus notwendiges Paket, wenn die verfassungsmäßig festgesetzte Schuldenbremse Wirklichkeit werden soll. Die Konjunkturdelle seit 2008 sowie die europäischen und nationalen Haftungen werden keinen anderen Weg lassen. Aber bis zum Wahltag wird von den Regierungen zweifellos der gegenteilige Eindruck erweckt werden. Sie reden so wie die jeweiligen Oppositionsparteien derzeit viel lieber von neuen Sozialleistungen. Und die Berliner Regierung träumt gar von einem in Kürze ausgeglichenen Haushalt.

Bleibt nur noch eine Frage offen: Wie lange kann man eigentlich in einem Zustand reiner Schizophrenie leben? (Tagebuch)

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