Die Steuern müssen endlich runter!

(CHRISTIAN EBNER) 11 Jahre SPÖ-ÖVP Koalition waren insbesondere für die Wirtschaft eine düstere Epoche, die eine deutliche Mehrbelastung bei Steuern und Abgaben und einen spürbaren Anstieg der Bürokratie gebracht hat. Es verwundert daher nicht, dass Österreich im Wettbewerbsranking der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD vom 11. Platz im Jahr 2007 auf den 25. Platz im Jahr 2017 zurückgefallen ist.

Die Nationalratswahl hat einen bürgerlichen Erdrutschsieg und eine bürgerliche Verfassungsmehrheit im Parlament gebracht. Wenig überraschend kam noch im Dezember letzten Jahres eine türkis-blaue Koalitionsregierung zustande. Dem Regierungsprogramm kann man durchaus eine positive Reformvorhaben zur Eindämmung der Bürokratie entnehmen, aber hinsichtlich der steuerlichen Entlastung der Unternehmen, wird jedoch im Wesentlichen darauf verwiesen, dass man im Jahre 2020 eine Reform angehen will, was angesichts des internationalen Standort-Wettbewerbs reichlich spät und vage ist.

Unternehmen werden derzeit doppelt besteuert: vom Gewinn sind 25% KöSt zu entrichten und bei Ausschüttung nochmals 27,5% KESt. Wie in der Schweiz, sollten die Ausschüttungen steuerfrei werden, da das Aufkommen bei der KöSt 6,3 Mrd. beträgt, aber bei der KESt auf Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften jedoch nur etwa 0,8 Mrd., wäre dies durchaus machbar. Falls infolge des dadurch ausgelösten Investitionsbooms das KöSt-Aufkommen nur um 12,5% steigen würde, hätte sich diese Entlastung sogar selbst finanziert!

Die Lohnnebenkosten sind ein schwarzes Loch, gemeinsam mit den Löhnen werden rund 7,8 Mrd. für alle möglichen Dinge kassiert, die nichts mit Lohnsteuer und Sozialversicherung zu tun haben. Der Wohnbauförderungsbeitrag (rund 800 Mio.) sollte abgeschafft werden, erstens braucht eine entwickelte Volkswirtschaft keine Wohnbauförderung, was zweitens dadurch bestätigt wird, dass viele Bundesländer diese für Finanzveranlagungen nutzen. Ebenfalls abzuschaffen ist die Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien, erstens weil andere Gemeinden diese auch nicht bekommen und zweitens weil die Stadt Wien diese 60 Mio. durchaus woanders einsparen könnte. Die Beiträge für Wirtschafts- und Arbeiterkammer könnte man um je 200 Mio. kürzen, ohne die Kammern wirtschaftlich zu gefährden (d.h. -50 % bei Arbeiterkammer-Umlage, -70 % bei Kammerumlage Zwei der Wirtschaftskammer). Insgesamt würden durch diese Maßnahmen Arbeitnehmer und Arbeitgeber um knapp 1,4 Mrd. entlastet.

Kommunalsteuer und Dienstgeberbeitrag für den Familienausgleichsfonds sollten abgeschafft und das Aufkommen von ca. 6 Mrd. aus dem Budget bestritten werden. Im Gegenzug sollten die Bundeszuschüsse zu Pensions- und Krankenversicherungen (10 Mrd.) abgeschafft werden und die Beträge entsprechend erhöht werden – die Beitragszahler werden Augen machen und der Reformdruck wird steigen. Die Differenz von 4 Mrd. die zusätzlich beim Bund verbleiben würde, sollte für die Finanzierung einer Steuerreform genutzt werden, wobei auch gleich die kalte Progression abgeschafft werden (nur dann ist die Entlastung nachhaltig), das Jahresgehalt in 12 Monatsgehältern ausgezahlt werden und die Steuersätze entsprechend deutlich gekürzt werden sollten. Die bürgerliche Verfassungsmehrheit sollte genutzt werden, um den Höchststeuersatz auf 40% zu senken. (Christian Ebner ist Unternehmensberater, Funktionär der Wirtschaftskammer Wien und Obmann von FreeMarkets.AT)

12 comments

  1. Thomas Holzer

    „Funktionär der Wirtschaftskammer Wien“

    Anscheinend deswegen so wenig Vertrauen in die eigene Institution, daß auf Zwangsbeiträge verzichtet werden könnte 😉

  2. Christian Peter

    ,Die Nationalratswahlen brachten einen bürgerlichen Erdrutschsieg und eine bürgerliche Verfassungsmehrheit‘

    Seit wann zählt man Mitte-links-Parteien wie ÖVP und FPÖ zu bürgerlichen Parteien ? Deren Parteiprogramm ist in den wichtigen Politikbereichen (z.B. Europapolitik) kaum von dem der Grünen und Sozialdemokraten zu unterscheiden.

  3. Christian Peter

    Nachtrag : Eine Partei wie die ÖVP, die seit Jahrzehnten einen Ausverkauf der Interessen heimischer Wirtschaftstreibender betreibt und systematisch den Mittelstand vernichtet, kann niemals ‚bürgerlich‘ sein.

  4. Falke

    Wo der Herr Ebner die „bürgerliche Verfassungsmehrheit“ sieht, ist mir nicht ganz klar. Offenbar geht seine Wahrnehmung von den links-grün-affinen Neos um einiges an der Realität vorbei. Wer sich „Unternehmensberater“ nennt, sollte sich auch bei den politischen Verhältnissen etwas auskennen.

  5. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Die von Christian Ebner aufgezählten Maßnahmen sind allesamt sinnvoll, wobei ich keinen Grund sehe, dass man der WKO mehr wegkürzt als der AK. Zumal ich zeitweilig sowohl „Kunde“ der AK als auch der WKO war, durfte ich mehrere vergleichende Erfahrungen sammeln.

    Während die WKO zum Teil tatsächlich brauchbaren Service bietet – den man im Internetzeitalter allerdings erheblich günstiger bereitstellen könnte -, ist die AK fast ausschließlich eine über Zwangsabgaben finanzierte marxistische Agitations- und Propagandaeinrichtung.

    Die AK hetzt nicht nur häufig sehr untergriffig bis teilweise justiziabel gegen andere Berufsgruppen, Unternehmen und sogar Einzelpersonen, sondern sie steht generell mit Leistungsträgern aller Art – insbesondere auch im Kreise ihrer Zwangsmitglieder – auf Kriegsfuß.

    Mit dem Geld, das die AK den Arbeitnehmern per Zwang abköpft, könnte man jeden Härtefall, den sie mit dem Mikroskop sucht per Direktüberweisung in die Mittelschicht katapultieren, wenn stattdessen das Geld nicht – rechtswidrigerweise – in enorme Rücklagen und dumpfe Propagandaprojekte fließen würde.

    Die AK betreibt nicht nur Klassenkampf im marxistischen Sinne, sondern kämpft im Sinne der von ihr idealisierten Ergebnisgleichheit – die natürlich nicht für ihre Funktionärs“elite“ gilt – gegen leistungsbereite, eigenständig denkende und unideologische Zwangsmitglieder, die sie zu sozialleistungsabhängige, dauerempörte, propagandistisch programmierte Minderleister zu konvertieren versucht.

    Eine Trockenlegung vom AK-Sumpf wäre ein echter Beitrag zur Entlastung der aktiv Erwerbstätigen sowie zum gesellschaftlichen Frieden.

  6. Christian Peter

    Mein Vorschlag : Durch Strukturreformen die erforderlichen Einsparungen für nennenswerte Steuerreformen schaffen, z.B. durch Abschaffung des längst obsoleten und aus dem Jahre 1920 stammenden bundesstaatlichen Prinzips, was nach Berechnungen von Experten Einsparungen von etwa 20 Milliarden Euro jährlich brächte. Das werden wir aber unter den herrschenden politischen Verhältnissen aber nicht erleben, denn dann müssten Heerscharen von zu nichts zu gebrauchenden Berufspolitiker – Wanzen in den Bundesländern beim AMS angemeldet werden.

  7. Selbstdenker

    Auch wenn ich den sich in einigen Kommentaren wiederspiegelnden Frust über das Ausmaß staatlicher Zwangsabpressung individueller Produktivität und deren sozialistische Veruntreuung nachvollziehen kann, möchte ich zu einer taktisch klugen Vorgangsweise mahnen.

    In jenen Ländern, in denen die staatliche Zwangsabpressung – egal unter welcher formellen Bezeichnung – individueller Produktivität erheblich niedriger als bei uns ist, herrscht auch eine andere, nämlich leistungs- und freiheitsorientiertere Kultur vor.

    Politics is downstream from culture.

    Eine graduelle bis moderate Entlastung der Produktiven bei gleichzeitiger massiver Entrümpelung von paternalistischen Mikroregulierungen und dem widersprüchlichen, wild wuchernden bis teilweise bewusst schikanösen Regulierungswahn ist ein durchwegs sinnvoller Ansatz.

    Eine breite Mehrheit der Bürger muss spüren, dass man in einem gesellschaftlichen System, das auf Leistung, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und dem gegenseitigen Respekt von Individuen (was das Recht dieser Individuen auf ihr ungestörtes Familienleben, ihr Eigentum und die Früchte ihrer Arbeit selbstverständlich mitumfasst), erheblich besser fährt.

    Bereits mit dem Entfernen jener zahlreichen Vorschriften, die Ihren Ursprung in Inkompetenz, fehlender Reformbereitschaft und häufig auch purer Gehässigkeit haben, würde man den Menschen in Österreich wieder mehr Luft zum Atmen geben und könnte diesen sinnlosen Verwaltungsaufwand erheblich senken.

  8. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Aus meiner eigenen Erfahrung:

    Anlagenprojekt genehmigt, bescheidgemäß realisiert und fristgerecht kollaudiert.

    Ein halbes Jahr später flattert mir ein rückwirkend abgeänderter Bescheid ins Haus, bei dem die gesamte Basis des Bescheides erheblich erweitert, die Investition weitgehend für die Katz‘ gewesen wäre und eine Neuinvestition im weitaus höheren Ausmaß erforderlich gewesen wäre.

    Bei diesem (zweiten) Verfahren hatte ich weder eine Parteistellung, noch wurde ich durch die Behörde in irgendeiner Weise kontaktiert.

    Im Bescheid wird auf ein „Gutachten“ verwiesen. Nach meiner Rückfrage bei der Behörde stellt sich heraus, das es kein Gutachten gibt und sich das gesamte Verfahren auf die Behauptung einer einzelnen Person (ein ortsbekannter Denunziant) beruht, der keine Parteistellung zukommt.

    Es wurde mir eine Frist von vier Wochen für die neuerliche Genehmigung und die Realisierung gesetzt.

    You can’t make this stuff up. So sieht die österreichische Realität außerhalb der geschützten Werkstätten aus.

    Weitere Beispiele gefällig?

  9. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Es sollte heißen: bei diesem (zweiten) Verfahren wurde mir kein Parteigehör gegeben. Nicht einmal über die Einleitung dieses neuen Verfahrens – das vorherige war bereits vollständig abgeschlossen und der Abnahmebescheid in Rechtskraft erwachsen – wurde ich informiert.

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