Die Stunde der Silberlocken

(von ANDREAS TÖGEL) Bei einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung von über 50 Prozent steht fest: rund 60 Prozent der Wähler wünschen eine Beibehaltung der von Sozialisten und Grünen bekämpften Wehrpflicht. Nach einer auf niedrigstem Niveau geführten Wahlauseinandersetzung, wurde eine primär militärisch relevante Frage Großteils durch nichtmilitärische Erwägungen entschieden. Hauptmotive der siegreichen Wehrdienstbefürworter waren nämlich die Beibehaltung des (für verschiedene Blaulichtorganisationen wichtigen) Zivildienstes, ein weiterhin gesicherter Katastrophenschutz und die Überzeugung, der Militärdienst übe auf junge Männer eine, auf welche Weise auch immer, disziplinierende Wirkung aus. Einige interessante Details: In den Bundesländern gab es – teilweise sehr deutliche – Mehrheiten für die Wehrpflicht. Einzig in der rotgrün regierten Bundeshauptstadt fand sich eine Mehrheit zugunsten des Wechsels zu einem Berufsheer.

Ob die Lorbeeren für diesen Erfolg nun eher den roten Wiener Parteisoldaten oder den Unterschichtmedien zustehen, die bis zuletzt – natürlich absolut selbstlos und nur der Sache verpflichtet – vehement die Geschäfte der Genossen besorgt hatten, ist schwer abzuschätzen. Die Jungen stimmten mit deutlicher Mehrheit pro Berufsheer, mussten sich aber der erdrückenden Macht der Alten (die mit ebenso großer Mehrheit für die Beibehaltung Wehrpflicht stimmten) beugen. Gegen die Interessen der Silberlocken ist in der rapide vergreisenden Alpenrepublik heute eben keine Wahl mehr zu gewinnen. Besondere Bedeutung erhält diese Entscheidung angesichts der Tatsache, daß im Frühjahr in mehreren Bundesländern (in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Tirol) Wahlen anstehen und im Herbst des Jahres auch zum Nationalrat gewählt wird. Hätten die Sozialisten sich bei der Wehrpflichtabstimmung durchgesetzt, hätten sie – und deren grüne Wunschpartner für eine Koalitionsregierung – damit kräftigen Rückenwind für diese wesentlich wichtigeren Abstimmungen erhalten. Der Umstand, daß die geballte Medienmacht der „Kronenzeitung“, einiger Gratisgazetten und des ORF den Roten keinen strahlenden Sieg bescheren konnte, lässt für den Herbst hoffen. Eine (radikal) linke Mehrheit scheint heute so unwahrscheinlich zu sein, wie schon lange nicht mehr. Daß die Frage der Wehrpflicht am 20. 1. 2013 nicht ein für allemal entschieden wurde, liegt auf der Hand.

Nicht deshalb, weil es wohl auch weiterhin Raum für berechtigte Kritik am bestehenden System geben wird, sondern weil jene (in- und ausländischen) Kräfte, die österreichische Truppen unbedingt als dauerhaften Bestandteil eines – jederzeit auch zu aggressiven Missionen „out of area“ bereiten – Militärbündnisses sehen wollen, wegen einer schiefgegangenen Volksbefragung natürlich nicht aufgeben werden… (Tagebuch)

2 comments

  1. Roms

    Man hat jedenfalls einmal (bewusst oder unbewusst) den Leuten auf die Finger gehaut, die in ihrer Machtgier immer offensiver den Bürger aus dem Staatswesen drängen wollen. Die Argumente klingen dabei stets gespenstisch gleichförmig, nämlich der Ruf nach „Profis, Experten, Fachleuten“.

    Zuletzt (glaublich) unter Bandion-Ortner wurde Anlauf gegen die Schöffen- und Geschworenengerichtsbarkeit genommen. Argument: Es könne niemand über einen Fall befinden, wenn er nicht das Richterhandwerk gelernt hätte. Was dabei herauskommen kann, wenn das Korrektiv der Bürgerbeteiligung am Rechtswesen liquidiert, kann man sich ausmalen.

    Besonders dreist agierten die Machteliten (mehrerer Parteien!) bei der Verlängerung der Legislaturperiode. Wer in den Parlamentarischen Materealien sucht, findet kaum Rechtfertigungen hierfür.
    In den Medien ließ man damals verlauten, dass der Regierung große Aufgaben bevorstünden. Bundesstaatsreform, Verwaltungsreform und andere große Moritaten. Wahlen bzw. Wahlkämpfe seien hierbei nur hinderlich und störten bei der konzentration aus diese großen Reformwerke. man müsse die Fachleute doch in Ruhe arbeiten lassen können.
    Der Blick zurück nach über vier Jahren zeigt, was dieser Diebstahl eines Jahres am Wähler in Wirklichkeit war: Eine eizige große Lüge.

    Nicht anders ist es bei Wehrpflicht auch. Das größte Potential des Bundesheeres sind nämlich in Wirklichkeit die Wehrpflichtigen!

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