Doskozil, Pilz und die US-Rüstungsindustrie

(GEORG VETTER) Am 16. Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Doskozil bekanntlich eine Strafanzeige gegen zwei Eurofighter-Gesellschaften wegen „arglistiger und betrügerischer Täuschungshandlungen“. In der begleitenden Öffentlichkeitsmeldung wird die US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom (Skadden) an erster Stelle der externen Experten genannt. Begründet wird die Einschaltung dieser Kanzlei mit der Notwendigkeit, das Verhalten der Eurofighter-Gesellschaften auf einen allfälligen Verstoß von angloamerikanischen Complience-Vorschriften zu überprüfen. Angenehmerweise unterhält Skadden zwei Büros in Deutschland, sodass Sprachprobleme vermieden werden können. Zuständig für die Causa sind Dr. Stefan Hutter in Frankfurt sowie Dr. Bernd Mayer und Dr. Jens König in München.

Der grüne Abgeordnete Pilz, der in der Vergangenheit stets über auffallend präzise Informationen aus der ganzen Welt verfügte, setzte noch etwas nach und stellte in den Raum, dass für Eurofighter in Zukunft der US-Markt versperrt werden könnte. „Wenn das passiert, ist das für den Airbus-Konzern eine wirtschaftliche Katastrophe, die einer Bruchlandung gleichkommt.“

All dies klingt zunächst nach einem typischen Druckaufbau, advokatorisch konzipiert und medial entsprechend unterstützt.

Bei näherem Hinsehen steckt aber offensichtlich mehr dahinter:

Skadden ist eine der renommiertesten US-Anwaltsfirmen und vertritt unter anderem General Electric. General Electric ist ein weltweit tätiger Mischkonzern mit einer großen Aviation-Abteilung. Die Aviation-Abteilung stellt unter anderem Triebwerke für das amerikanische Kampfflugzeug F-16 her. Die F-16 steht in direkter Konkurrenz zum Eurofighter.

General Electric ist nicht nur Klient von Skadden, es kam auch zu einem bemerkenswerten Personalaustausch zwischen den beiden Firmen. 2014 wechselte Rechtsanwältin Sharis Pozen, eine ehemalige „acting assistant U.S. attorney general“, von Skadden zu General Electric – keine schlechte Verbindung.

Im Übrigen würde es mich gar nicht wundern, wenn das Honorar von Skadden gegenüber der Republik Österreich nicht übertrieben hoch ist. Das wahre Geld kann Skadden anderswo verdienen.

Logischer Schluss: Die Auseinandersetzung Österreich / Eurofighter bildet einen Nebenschauplatz. Das wirkliche Match findet auf dem Weltmarkt zwischen der europäischen und der amerikanischen Rüstungsindustrie statt.

Wenn Verteidigungsminister Doskozil, beraten von Skadden, nun scharfe strafrechtliche Geschütze gegen den Noch-Vertragspartner Eurofighter in Stellung bringt, wechselt er in einer Auseinandersetzung, die er vermutlich gar nicht kennt, die Fronten.

Auch die Grünen, die im vergangenen Bundespräsidentschaftswahlkampf noch auf Europa gesetzt haben, dürften hinsichtlich der Rüstungsindustrie ein neues Motto entdeckt haben: America first. Pilz sei Dank.

All das sollte die parlamentarische Minderheit mit ins Kalkül ziehen, wenn sie diese Woche für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses votiert.

4 comments

  1. Thomas Holzer

    Der U-Ausschuss wird sowieso eine Schmierenkomödie auf Kosten der Steuerzahler werden.
    Der Herr Pliz wird von Frau Glawischnig nicht ins wohlverdiente Ausgedinge geschickt werden (können), und dies ist der alleinige Grund für seine wieder erstarkte Hyperaktivität, die SPÖ wird wahrscheinlich den Herrn Darabos über die Klinge springen lassen, bei der ÖVP ist eh schon alles egal, und wahrscheinlich besteht auch noch die Möglichkeit, auch die FPÖ anzupatzen.
    Sprich; ein gegenseitiges, öffentliches „Zerfleischen, Bezichtigen, Anschütten“ auf Kosten der Steuerzahler mit gleichzeitiger Behinderung der Justiz (wird normaler Weise strafrechtlich verfolgt); Nährwert: gleich Null.

  2. Rennziege

    12. März 2017 – 15:55 — Thomas Holzer
    „Der U-Ausschuss wird sowieso eine Schmierenkomödie auf Kosten der Steuerzahler werden.“
    Was denn sonst? Aber leider weit entfernt von der Qualität der Pawlatschenbühnen von anno dazumal. Es wird, wie in Österreich üblich, angesichts nahender Wahlen, ausgesprochen dreckig werden. Der Eurofighter (Originalname: Typhoon) ist nun mal da, vom Wehrdienstverweigerer Darabos kastriert, der die gewaltigen Mehrkosten, unisono mit Herrn Gusenbauer und einigen ÖVP-Speichelleckern, als „Ersparnis für den österreichischen Steuerzahler“ feierte.
    Wer solche Verteidigungspolitiker ins Kraut schießen lässt, kann’s eigentlich gleich lassen und per Vorankündigung allen potentiellen Eindringlingen unconditional surrender versprechen.
    Wie in Deutschland bis dato üblich, in Österreich nimmer so ganz. Aber die nächste Asyl-Lawine ist bereits im Anrollen. da hilft auch keiner der wenigen einsatzbereiten Eurofighter, obsolet oder nicht.

  3. sokrates9

    Da sind ja 140 Mio Schmiergelder verteilt worden! Das interessiert eigentlich niemand, Doskozil will ja dieses Geld von EADS zurückholen, die Empfänger sind irrelevant! Interessant auch dass das im Bantunegerstaat Österreich – eigentlich eine Beleidigung der Bantus -die Korruptionsstaatsanwaltschaft da nicht mal im Traum nachdenkt diese Fälle aufzugreifen! Aber es könnte doch sein dass es irgendwo eine undichte Stelle gibt und einige der Millionenempfänger zumindest ein schlechtes Gewissen bekommen! Und das muss uns einiges wert sein!

  4. Falke

    Es ist zweifellos auch ein Kampf zwischen Doskozil und Darabos um die Nachfolge von Niessl als Landeshauptmann des Burgenlandes. Bisher konnte Darabos relativ bequem als unauffälliger Landesrat den Rücktritt Niessls abwarten. Nun hat offenbar auch Doskozil Lust auf diesen Posten und hofft wohl, durch den Untersuchungsausschuss, der ja nur schlecht für Darabos ausgehen kann, diesen aus dem Feld zu schlagen.

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