Durfte die Kanzlerin das eigentlich?

„Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 – stellvertretend für den Bundestag – beim Karlsruher Verfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht (Az. 2 BvE 1/18). Sie richtet sich gegen die seit Herbst 2015 gültige Anordnung, Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten wie etwa Österreich kommen, die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht soll gezwungen werden, sich endlich mit dem Thema „Grenzöffnung“ zu befassen. Denn eine Verweigerung der „Annahme“ der Klage zur Entscheidung – Schicksal diverser Verfassungsbeschwerden von Bürgern – ist beim Organstreit nicht möglich….“ (weiter hier)

15 comments

  1. sokrates9

    Schönes Beispiel wie derzeit „Demokratie“ in Europa funktioniert! Der EUGH overrult sämtliche nationalen Bestimmungen. Will die Bevölkerung Europas von Millionen moslemischer Flüchtlinge gestürmt zu werden?
    Sicherlich nicht! Wer interpretiert die Situation und schafft mit Ausnahmebestimmungen die Destabilisierung von
    Europa? Natürlich solche EUGH – Urteile diverser Juristen die von niemanden demokratisch gewählt wurden und ungestraft ihre Gutmenschenphilosophie ausleben können!

  2. Falke

    Wer mehr oder weniger regelmäßig den Blog von Hadmut Danisch liest, kann sich ein richtiges Bild vom erbärmlichen Zustand des deutschen Verfassungsgerichtshofes in Karlsruhe machen, dessen Richter (und vor allem Richterinnen) teilweise völlig inkompetent sind und nur aufgrund ihrer politischen Beziehungen dort sitzen.

  3. GeBa

    Ach wären wir nur nie der EU beigetreten -und ich habe sogar noch dafür gestimmt.
    Wer mich trifft, darf mich im Nachhinein noch ohrfeigen 🙁

  4. Kluftinger

    @ GeBa
    Mir geht es ähnlich , aber geohrfeigt gehören nicht wir selbst sondern jene, die diese Entwicklung in der EU zugelassen haben.

  5. Falke

    @GeBa
    Geht mir ganz genauso; allerdings „entschuldige“ ich mich selbst immer damit, dass uns damals erstens ganz andere Dinge versprochen wurden und zweitens dass die EU 1995 noch lange nicht in diesem erbärmlichen Zustand war wie derzeit; auch war nicht abzusehen, dass eine Figur wie Juncker Kommissionspräsident werden würde. Und letztlich wurde Deutschland, das wichtigste EU-Land, damals von Kohl geführt und nicht von Merkel.

  6. sokrates9

    Das „Sudern“ bringt uns nicht weiter! Ich habe damals dagegen gestimmt weil mir große Organisationen immer suspekt sind und in der Geschichte große Reiche immer eine Eigendynamik entwickeln die alles andere als demokratisch steuerbar ist. Kann die EU auf EWR – Niveau rückgeführt werden? Fürchte wird nur gewaltsam gehen und Gewalt kann man derzeit eigentlich nur islamischen Organisationen zutrauen! Somit goodby, Europe!

  7. Historiker

    Niemand braucht sich zu entschuldigen : Unsere Zustimmung galt einer Freihandelszone mit einheitlicher Währung und dem Versprechen, dass es uns damit wirtschaftlich besser gehen würde. – Von einem zentralistischen EU-Staat, wie er sich heute darstellt und vertieft werden soll, war nie die Rede. Dafür hätte keiner mit JA gestimmt.
    Anyway, – wenn Italien die neue Regierung mit dem Anti-EU-Kurs schafft, ist die EU ohnehin in Kürze am Ende. Keep cool.

  8. Thomas Holzer

    Oh, gerade gefunden; auch schon vor Ellwangen ein bekanntgewordener Fall von „Rudelbildung“

  9. Gerald Steinbach

    ad Rudelbildung)
    Ist mir in Wien des öfteren aufgefallen, dass die Neubürger eine erhöhte Affinität zu einer Rudelbildung haben und desto später der Abend umso größer wird diese
    Da es sich vorzugsweise um Männer handelt, wäre ich für Einführung einer Frauenquote für das Rudel

  10. Johannes

    Ich würde sagen im Jahr 2015 hat die Politik den Rechtsstaat verraten.
    Die Wirkung diese Verrats führt dazu das viele Menschen verunsichert und gleichzeitig ohne Vertrauen in den Rechtsstaat eine Phase der Konfusität durchleben.
    Zusätzlich wurde die Zeit der Anarchie – nichts anderes war die Aufgabe der Souveränität an der Grenze – von den Medien massiv positiv dargestellt. Zurück bleibt ein seltsame Leere, über die Jahrzehnte der Nachkriegszeit aufgebaute, wunderbare Regeln des gemeinsamen Lebens sind mit einem mal dahin.
    Flötenspielen lernen, sowieso nur Inzüchtler zu sein und ein Pack noch dazu, es wurde nichts ausgelassen um die Menschen vor dem Kopf zu stoßen.
    Nun sind sie allein gelassen, mit all den negativen Erscheinungen dieses Wahnsinns.
    Ich bin der Meinung das was 2015 geschah hätte, wenn man sein Land und seine Gesetze ernst genommen hätte, nicht passieren dürfen. Aber wenn ich mir anschaue wie die EU teilweise mit uns umspringt so kommt mir der Verdacht dieses politische Verhalten hat System.

  11. sokrates9

    Johannes@ Ihre Beobachtungen stimmen voll! Innere Leere, Rezept Flötenspielen, Gesetze gegen die man nichts machen kann, alles alternativlos. .Wehe wenn dann “ ein starker Mann“ kommt!So schnell wird man gar nicht reagieren können und alle gehen wieder im Gleichschritt…

  12. Lisa

    Was nützt eigentlich die Gewaltenteiung in modernen Staaten, wenn die Richter nach Parteizugehörigkeit gewählt werden? Warum nicht ein Parteiverbot für alle Juristen? (was in den Köpfen ist, dringt nur privat durch – und hat keinen Einfluss auf die grosse Menge der Wähler ) Und wenn wir schon dabei sind: warum nicht den Berufspolitiker abschaffen und die Ämter nur noch ehrenhalber verleihen? DAnn sieht man, wems ernst sit mit seiner öffentlichen Aufgabe.

  13. Christian Peter

    @Lisa

    Ein politisch unabhängige Justiz ist Voraussetzung für Gewaltenteilung. In einigen Ländern wurde das längst umgesetzt, z.B. durch Selbstverwaltung der Justiz (u.a. Italien). In diesen Ländern haben Politiker überhaupt keinen Einfluss auf die Bestellung, Beförderung oder Bezahlung von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Angestellten der Justiz : Nur in Bananenrepubliken wie Österreich oder Deutschland gibt es nach wie vor derartige rechtsstaatliche Defizite.

  14. Christian Peter

    @Lisa

    ,Warum nicht den Berufspolitiker abschaffen und die Ämter nur noch ehrenhalber verleihen ?‘

    In keinem Land gibt der Erde gibt es mehr Geld für Berufspolitiker – Taugenichtse als in Österreich. Man braucht sich nur die aktuelle Regierung anzusehen, ein Studienabbrecher und einen Zahntechniker an der Spitze des Staates – in der Privatwirtschaft müssten die beiden Taugenichtse mit ihren Qualifikationen Hilfsarbeiten verrichten.

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