EDIS und die italienische Krankheit

(ANDREAS TÖGEL) Deutschen und österreichischen Sparern droht neues Ungemach. Im Schatten unbewältigter Migrationsprobleme, heißer und kalter Kriege, sowie allerlei anderer krisenhafter Entwicklungen, dräut eine weitere Gefahr, die von den Massenmedien bislang kaum thematisiert wird. Es handelt sich um die durch die marode italienische Bankenlandschaft bedingte Unsicherheit im Hinblick auf die Guthaben von Sparern in anderen Ländern der Union.

Wie es dazu kommt? Die Ursache dafür liegt in der geplanten „Europäischen Bankenunion“, die vorgeblich der Stabilität des europäischen Bankenwesens dienen soll. Die Konstruktion wird von drei Säulen getragen: Von einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem gemeinsamen Mechanismus zur Abwicklung notleidender Banken und von einem auf den Namen EDIS (European Deposit Insurance Scheme) hörenden, europaweiten Einlagensicherungssystem. Kernanliegen des Vorhabens ist es, vertrauensbildend zu wirken und der Verunsicherung von Sparern entgegenzuwirken. In Wahrheit wird dieses Ziel aber nicht erreicht werden. Denn nicht wenige Fachleute kritisieren, dass mit EDIS infolge unbewältigter Altlasten – im Klartext: Nicht wertberichtigte faule Kredite in den Bilanzen ausländischer (namentlich italienischer) Banken – beachtliche Haftungen und Risiken auf die Sparer in Unionsstaaten mit soliden Bankenlandschaften zukommen werden. Wie der Ökonom und Bankenexperte Ralph Bärliga kürzlich in einem in der „Huffington Post“ veröffentlichten Aufsatz darlegte, sind rund 13,5 Prozent der von italienischen Banken vergeben Kredite notleidend. Die Gesamtsumme dieser mutmaßlich uneinbringlichen Forderungen, beläuft sich auf 330 Mrd. Euro und umfasst damit ein Drittel der im Euroraum aushaftenden, faulen Kredite. Die erforderlichen Wertberichtigungen sind bisher unterblieben, weil nicht wenige der Geldinstitute dadurch augenblicklich bankrottgehen würden. Bei den zurückliegenden, unionsweit durchgeführten „Stresstests“, stachen italienische Bankinstitute durch auffallend schlechte Noten heraus. Der Name Banca Monte dei Paschi di Siena, kam wochenlang nicht aus den einschlägigen Negativschlagzeilen.

Italien leidet unter einem strukturellen Problem, das mit der Einführung der unseligen europäischen Esperantowährung drastisch verschärft wurde. Die bis dahin oft und gerne gespielte Abwertungskarte kann seither nämlich nicht mehr gezogen werden. Ergebnis: Italien hat zwar einen Konsumrausch erlebt, aber stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Unternehmen haben sich aus den internationalen Märkten gepreist und die Wirtschaft liegt entsprechend darnieder. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf, liegt heute unter dem Niveau von 1999 (!), dem Jahr der Euroeinführung. Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn, vormaliger Chef des Münchener IFO und profilierter Kritiker der monetären Fehlentwicklungen im Euroraum meint, dass es, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen, einer massiven „inneren Abwertung“ bedarf: Löhne und Preise müssten demnach um ein rundes Drittel gesenkt werden. Das leuchtet ein. Weil infolgedessen aber jede am Ruder befindliche Regierung auf der Stelle aus dem Amt gejagt würde, verschwendet die politische Klasse Italiens daran natürlich keinen Gedanken.

Viel attraktiver erscheint es da schon, die im Keller befindlichen Leichen (die unterbliebene Bankensanierung) doch den Banken und Sparern anderer Unionsstaaten zu überlassen und die Konsumausgaben, wie auch bisher, mit weiterhin wachsenden Verbindlichkeiten im Target-2 System zu finanzieren. Wie es im bereits zitierten Artikel heißt, ist der negative Target-2-Saldo Italiens von 2012 bis heute von 280 auf 420 Mrd. Euro, also um ein Drittel(!), angestiegen. Das bedeutet faktisch, dass die deutschen Exporte nach Bella Italia mit unverzinslichen Krediten deutscher Banken bezahlt und mutmaßlich irgendwann à fonds perdu gebucht, also abgeschrieben werden. Der durch den Moral Hazard italienischer Bankinstitute bedingte Schaden, wird an den Deutschen hängenbleiben. Die Freude des Deutschen Michels über seine Exporterfolge, entbehrt bei Licht besehen, jeder Grundlage.

Unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen, wird die Schaffung einer Europäischen Bankenunion auf eine – zumindest partielle – Enteignung deutscher und österreichischer Sparer hinauslaufen. Für sie wäre die Implementierung der europaweit einheitlichen Einlagesicherung eine Katastrophe, wenn nicht zuvor eine Wertberichtigung in den Bilanzen der italienischen Banken vorgenommen wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist indes – siehe oben – eher gering. Macht nix: Deutschland kann und will seiner Rolle als Retter für eigentlich eh alles, eben nicht entrinnen. Österreich sitzt dabei, wie immer, mit an Bord.

9 comments

  1. Historiker

    ZITAT : Der negative Target-2-Saldo Italiens ist von 2012 bis heute von 280 auf 420 Mrd. Euro, also um ein Drittel(!), angestiegen.
    Sorry, Anstieg von 280 auf 420 ist nicht ein DRITTEL sondern die HÄLFTE . . . Ein alter, böser, weisser Mann wie ich rechnet das in 2 Sekunden im Kopf aus . . .
    Schönes Wochenende . . .

  2. G.

    Ja die Monti-Salden, geschickt gemacht vom Super-Mario. So geht es wenn man den Bock zum Gärtner macht!
    Der wird in Italien noch zum Nationalheiligen ernannt.

  3. Christian Peter

    Völlig verrückt. In den USA wurden nach der Finanzkrise 2008 etwa 5.000 marode Banken abgewickelt, in der EU hat man nichts Besseres zu tun, als den Finanzsektor weiterhin auf Kosten der Steuerzahler durchzufüttern.

  4. Falke

    Frankreich und seinen Banken geht es nicht viel besser. Daher auch der Plan Macrons, die Schulden zu vergemeinschaften, sprich von Deutschland und einigen anderen etwas besser dastehenden EU-Ländern (darunter auch Österreich) bezahlen zu lassen. Es besteht die akute Gefahr, dass Merkel – trotz des immer größeren Widerstandes innerhalb ihrer Partei – letztlich klein beigeben wird.

  5. Mona Rieboldt

    Falke
    Merkel wird nicht ruhen, bis sie Deutschland gänzlich runtergewirtschaftet hat. Jetzt kommen noch mehr Asylanten aus Nord-Afrika, die ebenfalls das soziale Netz auffressen werden. Bei der Verteilung durch UN und EU hat Merkel ja gleich „hier“ geschrien. Die Wirtschaft wird mehr und mehr D verlassen, die „erneuerbaren“ Energien sind ein Flop. Und nicht nur der Ausstieg aus AKWs, sondern auch der Ausstieg aus Kohle soll beginnen.

    Sie würde sofort deutsches Geld Macron geben, wäre da nicht die AfD im Bundestag.
    Merkel ist die Rache Honeckers für den „Verlust“ der DDR.

  6. Gerald Steinbach

    Die Einführung von Eurobonds wird immer wahrscheinlicher, der Club Med darf dann noch länger schlafen und die Nordländer dürfen dann noch früher aufstehen, und wenn ich mir die neuen Beitrittskandidaten für die EU anschaue, dann kann einen schlecht werden

  7. Gerald Steinbach

    Mona Rieboldt
    Die AfD ist ein Segen für die Demokratie in Deutschland, irgendwie prallen da zwei Galaxien aufeinander, auf der einen Seite , Eliten denen die Realität komplett abhanden gekommen sind und auf der anderen Seite, Menschen die einen Beruf haben und diesen auch ausgeübt haben(Zitat A. Glaser)

    Am besten sieht man dies an den Personen Merkel vs Alice Weidel

  8. Mona Rieboldt

    Gerald St.
    Das Problem ist nur, die AfD ist noch zu klein, sie muss erst mal vor die SPD kommen als zweitstärkste Partei. Es gibt aber starke linke Gruppen, sonst wären Linke und vor allem Grüne nicht so stark.

    Hat jemand mal dieses Dummerchen von den Grünen gehört, diese Vorsitzende neben Habeck? Das einzige Problem bei den Asylanten wäre, dass es in ihrem Gebiet keinen zweiten Bus gibt, einer dann zu voll ist. Und sie meinte zu den „erneuerbaren Energien“, die könnte man speichern. Auf die Antwort des Journalisten, das ginge nicht, meinte sie „Das will ich aber nicht hören, dass das nicht geht“.

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