Ein Abgrund an Korruption?

(von ANDREAS UNTERBERGER) In diesen Tagen häufen sich die Fälle: Korruption und schleimige Geldflüsse sind keineswegs nur österreichische Phänomene, ja sie scheinen in manchen Staaten sogar viel weiter verbreitet als hierzulande.

Das wirft freilich mehrere Fragen auf: Ist die Welt wirklich – unerfreulicherweise – so viel schlechter geworden? Oder kommt jetzt – erfreulicherweise – viel mehr ans Tageslicht, was früher ganz selbstverständlich unter der Decke geblieben ist? Sind die Menschen vielleicht sensibler geworden für üble Mischungen aus Macht und Geld, egal was das Gesetz formell dazu sagt? Geht man heutzutage viel leichtfertiger mit Korruptionsvorwürfen an die Öffentlichkeit? Trauen sich die Meiden heute nicht viel kritischer mit den Machthabern umzugehen? Sind nicht auch die Gesetze und Maßstäbe viel strenger geworden? Helfen nicht moderne – vor allem elektronische – Technologien mit, manches früher verborgen Gebliebene aufzudecken?

Beispielsweise einen Ernst Strasser mit verborgener Kamera bei seinen skandalösen Gesprächen zu filmen, wäre früher zweifellos nicht so leicht gewesen. Das ist freilich noch kein Beweis für die Sauberkeit einer imaginären guten alten Zeit.

Ohne vorschnell urteilen zu wollen: Aber zumindest zum Teil hänge ich der optimistischeren Interpretation an, dass es zumindest nicht feststeht, dass die Welt wirklich schlechter geworden ist. Bleiben wir für heute nur im Ausland.

Jedenfalls vor aller Augen und augenscheinlich ohne direkte Rechtswidrigkeiten spielt sich bei der bevorstehenden Neuvereidigung von Barack Obama Grausliches ab: Unternehmen wie Microsoft oder AT&T – die mit der amerikanischen Regierung gute Geschäfte im Wert von jährlich Hunderten Millionen Dollar machen! – werden von den Organisatoren um jeweils bis zu eine Million Dollar an Spenden für diese Feiern angeschnorrt. Und sie zahlen natürlich. Man ist ja nicht ein Feind der eigenen Umsätze. Bei uns hingegen erheben die Staatsanwälte schon bei 10.000 Euro Druckkostenbeiträgen an Parteizeitungen ein Jahr lang.

Der neue französische Haushaltsminister Jerome Cahuzac dementiert wenigstens die gegen ihn kursierenden Vorwürfe: Der Mann, der Steuerbetrüger jagen soll, soll selber jahrelang heimlich ein Konto in der Schweiz gehabt haben. Was sich ja nicht so toll ausnimmt.

In Slowenien wiederum hat die offizielle Antikorruptionsbehörde aufgedeckt, dass der rechte Regierungschef Jansa 210.000 Euro nicht erklärbaren Vermögens auf seinem Konto habe, und der linke Oppositionschef Jankovic gar 2,4 Millionen. Beide dementieren – und die Menschen werden wohl lange nicht erfahren, was wirklich wahr ist.

Im restlichen Exjugoslawien ist überhaupt fast jeder Politiker und jeder Privatisierungsvorgang von heftigen Korruptionsgerüchten begleitet.

Zumindest ein sehr gutes Geschäft war für den ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten und Global-Warming-Panikmacher Al Gore die 2005 erfolgte Gründung eines total erfolglosen linken Fernsehsenders. Denn dieser wurde jetzt um rund 500 Millionen Dollar an den islamistenfreundlichen Katar-Sender Al-Jazeera verkauft. Al-Jazeera hat sich damit vor allem Zugang zu zahlreichen amerikanischen Kabelnetzen gekauft. Alles ist offenbar sauber verlaufen – und den US-Demokraten kann‘s egal sein. Verherrlichen sie doch längst schon neue Gutmenschen. Und erst recht wird Herrn Gore bei so viel Kohle sein neuerlich angekratzter Ruf gleichgültig sein.

Nochmals Frankreich. Trotz ihrer Erfolge bei der Einzementierung eines unfinanzierbar gewordenen Wohlfahrtssystems zählen die französischen Gewerkschaften zu den mitgliederschwächsten: Nur rund acht Prozent der Arbeitnehmer gehören ihnen laut einer Studie der FAZ an. Lediglich im öffentlichen Dienst und bei lauten Demonstrationen sind die Gewerkschaften öffentlich wahrnehmbar. Das braucht die Gewerkschafter aber nicht zu stören: Stammen doch 90 Prozent ihrer Einnahmen ohnedies von den Arbeitnehmern und davon wieder 40 Prozent vom Staat!

Was ist an all dem Korruption, was gerade noch legal? Das ist eigentlich ziemlich egal. Denn moralisch unkorrekt ist jeder einzelne Fall. Und auf jeden Fall sind solche Exempel ein wichtiger Beitrag zur wachsenden Entfremdung zwischen Demokratie und Bürgern.
(Tagebuch)

2 comments

  1. Christian Peter

    Richtig erkannt, Unterberger. Nicht nur in Österreich grassiert die Korrup-
    tion, sondern auch in Burundi, Somalia und Usbekistan.

  2. Thomas Holzer

    jede Person, welche den Mut hat, wider die Kavallerie des Herrn Steinbrück in der Schweiz ein Konto zu eröffnen, sollte mit einem Preis ausgezeichnet werden.
    jeder Politiker, welcher Personen zur Hehlerei anstiftet (Ankauf von „Steuer-CD’s“) sollte dem BG/ABGB entsprechend, wegen Hehlerei zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Ich dachte immer, vor dem Gesetz seien alle gleich, anscheinend doch nicht, die Vertreter des „Leviathan“ sind definitiv gleicher 🙁

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